Antrag 102/I/2018 Elternnachzug

Status:
Annahme

Die Mitglieder der Fraktion der SPD im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Nachzug von Eltern von Migranten, die sich in Deutschland integriert haben und

 

  • entweder die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben
  • oder seit mehr als 15 Jahren rechtmäßig in Deutschland leben und die Niederlassungserlaubnis besitzen,

 

ihre Eltern nach Deutschland holen dürfen, wenn diese im Herkunftsland eine notwendige Pflege nicht mehr erlangen können.

 

Die sonstigen Nachzugsvoraussetzungen müssen vorliegen. Insbesondere muss der Lebensunterhalt gesichert sein und eine Krankenversicherung bestehen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Stellungnahme(n):
  • Stellungnahme der AH-Fraktion 2020: Der Antrag betrifft Bundesrecht, daher AH-Fraktion nicht zuständig.
Überweisungs-PDF: