Antrag Ini03/I/2014 Einstellung der EC-Verbindung Berlin – Breslau verhindern!

Status:
Annahme

Die Berliner SPD spricht sich gegen die von der Deutschen Bahn AG beabsichtigten Einstellung des EC „Wawel“ auf der Strecke Berlin-Cottbus Wroclaw (Breslau) zum Fahrplanwechsel im Dezember 2014 aus.

 

Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat von Berlin, die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten werden aufgefordert, sich für den Erhalt der wichtigen EC-Verbindung von der deutschen Hauptstadt in die polnische Großstadt in Schlesien einzusetzen.

Beschluss: Annahme
Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
  Stellungnahme der Landesgruppe Die SPD-Bundestagsfraktion erkennt die Bedeutung der Bahnstrecke Berlin-Breslau an.   Die Bahnverbindung des sogenannten EC „Wawel“ wurde im Dezember 2014 eingestellt, insbesondere aufgrund der unzureichenden Wirtschaftlichkeit des Zuges. Vorausgegangen war eine Förderung der Linie für den polnischen Binnenabschnitt durch das polnische Verkehrsministerium. Diese Förderung wurde für den Fahrplan 2015 und für die Folgejahre gestrichen.   Auch auf deutscher Seite lag diese Verbindung unter der Grenze der Wirtschaftlichkeit, sodass ein eigenständiger Weiterbetrieb nicht wirtschaftlich vertretbar war. Dies lag auch am Zustand der Infrastruktur auf beiden Seiten des Grenzübergangs Forst. Andere Verkehrsmittel waren im Hinblick auf die Fahrtzeiten daher weit überlegen. Dies wird aber geändert: Eine schnellere Verbindung über den Grenzübergang Horka wird nach den Modernisierungsarbeiten auf deutscher Seite ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2018 möglich sein.   Stellungnahme SenStadtUm:  Als Reaktion auf die Einstellung der EC-Verbindung Ende 2014 wurde im Rahmen des Runden Tisches Verkehr (RTV) der Oder-Partnerschaft unter Ff von SenStadtUm eine AG Berlin – Breslau initiiert, um mit allen Akteuren des Bahnverkehrs D + PL mittelfristige Lösungen zu erarbeiten.   Als Zwischenlösung zur Zeit der Kulturhauptstadt 2016 finanzieren B mit BB ein Kulturzugangebot an Wochenenden. Dieses wird ergänzt durch optimierte Umsteigeverbindungen über Posen.   Der RTV strebt für  2018 (nach Fertigstellung BER und nach der Schließung der Elektrifizierungslücke Horka-Hoyerswerda), ein Angebot von mehreren EC- Verbindungen durch eine Tarifkooperation  mit den Ländern und kommunikative Unterstützung an. Dabei soll auch eine Zusammenarbeit touristischer Akteure und die Akteure des BER mit der DB und polnischen Bahnunternehmen entwickelt werden, die es bisher nicht gab.