Antrag 17/II/2018 Einsetzen eines Beirates zum Wandel der Arbeitsgesellschaft beim Parteivorstand der SPD

Status:
Annahme

Beim SPD-Parteivorstand wird dauerhaft ein Beirat eingesetzt, der die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitsgesellschaft untersucht und sozialdemokratische Antworten zur Anpassung rechtlicher und sozialer Rahmenbedingungen erarbeitet. Der mit Vertreter*innen aus Partei, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden sowie weiteren relevanten Verbänden und Kammern und Wissenschaft besetzte Beirat muss sich als Fachgremium verstehen, der den Prozess der Digitalisierung dauerhaft und evolutionär begleitet. Dabei geht es im Speziellen um die Identifizierung von Trends, sich wandelnden Werten und Handlungsfeldern der künftigen Arbeitsgesellschaft.  Die Sozialdemokratie soll damit Antworten finden, wie Gute Arbeit und der Sozialstaat im digitalen Zeitalter aussehen kann. Diese Antworten sollen als Leitplanken für sozialdemokratisches Handeln auf allen Ebenen dienen und müssen sich auch in den Wahlprogrammen wiederfinden.

Begründung:
Die Arbeitsgesellschaft befindet sich im Wandel. Die Folgen sind noch nicht abschätzbar. Fest steht, damit der technische Fortschritt allen Menschen zugutekommt, müssen rechtliche und soziale Rahmenbedingungen evolutionär und frühzeitig angepasst werden. Aufgabe der SPD ist es, Impulse zu liefern, die Debatten anregen und zu einem neuen sozialen Kompromiss führen, der ArbeitnehmerInnen und Arbeitgebern gleichsam dienlich ist. Dabei gilt die Prämisse, gute und sichere Arbeit für möglichst viele Menschen in der zunehmenden Digitalität zu gewährleisten. Dieser Beirat soll diesen Prozess langfristig begleiten sowie inner- und außerparteiliche Debatten anstoßen und Antworten liefern, wie eine sozialdemokratische Zukunft aussehen kann.   Wie wichtig es ist, langfristige Ziele im Blick zu haben, zeigen die jüngsten Wahlergebnisse: Nur kohärente und mutige Zukunftsentwürfe sind mehrheitsfähig. Die Sozialdemokratie muss den Anspruch aufrechterhalten, Zukunft zu gestalten und ebenjene Antworten liefern zu wollen.   Dieses Gremium soll die große Aufgabe, die Digitalisierung zu gestalten, in den Fokus rücken und dabei eine ausgewogene Sicht auf die Dinge (trotz einer erhitzten allgemeinen Debatte) liefern. Schon heute sind Fragen um die Zukunft der Arbeit bekannt: Welche Aufgaben übernehmen die staatlichen Institutionen in der künftigen Arbeitswelt?  Wie kann der dauerhafte (Fort-) Bildungsprozess kollektiv organisiert werden und wie befähigt man Menschen, sich an die sich ständig verändernden Arbeits- und Betriebsumwelten anpassen zu können? Wie können ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen (wieder) auf Augenhöhe miteinander um Rahmenbedingungen und Verteilung des erwirtschafteten Reichtums streiten? Wie können auch künftig möglichst viele Menschen arbeiten und welcher Sicherungssysteme bedarf es, um Risiken abzufedern und Armut zu minimieren? Wie kann Leben und Arbeit miteinander in Einklang gebracht werden, ohne dass die unzähligen Zeitkonflikte zulasten der Beschäftigten gehen? Wie müssen Unternehmen besteuert werden, damit der Staat handlungsfähig bleibt? Wie kann sichergestellt werden, dass multinationale Unternehmen sich an nationale Regeln, Werte und Konventionen halten und im Sinne der Gesellschaft handeln?   Die SPD muss diese Fragen im Sinne der Menschen beantworten. Dass es hier aber keinen einzig großen Wurf geben kann, steht bei der Dimension der Digitalisierung außer Frage. Deshalb kann es nur evolutionäre Antworten geben. An diesen Antworten muss ein solches Gremium kontinuierlich arbeiten.  
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Version der Antragskommission (Konsens)
Version der Antragskommission:
Beim SPD-Parteivorstand wird dauerhaft ein Beirat eingesetzt, der die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitsgesellschaft untersucht und sozialdemokratische Antworten zur Anpassung rechtlicher und sozialer Rahmenbedingungen erarbeitet. Der mit Vertreter*innen aus Partei (u. a. AfA), Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden sowie weiteren relevanten Verbänden und Kammern und Wissenschaft besetzte Beirat muss sich als Fachgremium verstehen, der den Prozess der Digitalisierung dauerhaft und evolutionär begleitet. Dabei geht es im Speziellen um die Identifizierung von Trends, sich wandelnden Werten und Handlungsfeldern der künftigen Arbeitsgesellschaft.  Die Sozialdemokratie soll damit Antworten finden, wie Gute Arbeit und der Sozialstaat im digitalen Zeitalter aussehen kann. Diese Antworten sollen als Leitplanken für sozialdemokratisches Handeln auf allen Ebenen dienen und müssen sich auch in den Wahlprogrammen wiederfinden.