Antrag 30/I/2018 Einheitliche europäische Mindestlohnregelung

Status:
Erledigt

Im aktuellen Koalitionsvertrag einigten sich CDU, CSU und SPD u. a. darauf „einen Rahmen für Mindestlohnregelungen […] in den EU-Staaten zu entwickeln.“ Die vom Europäischen Rat proklamierte europäische Säule sozialer Rechte möchte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein „Recht auf gerechte Entlohnung, die ihnen einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht“ zusichern. „Armut trotz Erwerbstätigkeit ist zu verhindern.“ Zudem seien angemessene Mindestlöhne zu gewährleisten. Mindestlöhne die unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in den einzelnen Ländern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihrer Familien gerecht werden.

 

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten dafür ein, dass Mindestlöhne prinzipiell existenzsichernde Löhne sind. Wir lehnen Löhne ab, die sich unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle bewegen. Daher ist unsere Forderung eine europäische Mindestlohnregelung die existenzsichernde Löhne in Höhe von mindestens 60% des jeweiligen nationalen Medianlohns sicherstellt.

Begründung:
Eine europäische Regelung zum Mindestlohn unterliegt der Schwierigkeit die ökonomischen und soziokulturellen Rahmenbedingungen jedes einzelnen EU-Staats zu berücksichtigen. Ein absoluter Mindestlohn, der für alle Staaten der europäischen Union gleichermaßen gilt, würde den individuellen wirtschaftlichen Bedingungen nicht gerecht werden. Ein absoluter Mindestlohn würde in einigen Ländern zu gering sein, in anderen Ländern viel zu hoch.   Der Mindestlohn in Deutschland liegt unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle. Der Mindestlohn in Frankreich gilt hingegen als existenzsichernd. Die Mindestlöhne in Slowenien, Portugal und Rumänien nähern sich der 60%-Marke an. Der Anspruch einer Sozialdemokratie muss sein, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei einer Vollzeitbeschäftigung einen existenzsichernden Lohn zu gewährleisten. Ein Lohn also, der oberhalb der Armutsgefährdungsschwelle liegt. Mit der Forderung einer einheitlichen Regelung für einen Mindestlohn in Höhe von 60% des Medianeinkommens werden die Errungenschaften der zuvor genannten Länder geschützt. Mit einem niedrigeren Niveau könnten in diesen Ländern Rufe nach einem niedrigeren Mindestlohn laut werden. Als Argument würde die niedrigere europäische Vorgabe und damit verbunden ein Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft angeführt werden. Die Akzeptanz für die EU bei den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer könnte sinken. Zugleich nimmt die geforderte Regelung die Länder und Unternehmen in die Pflicht, in denen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht existenzsichernde Löhne erhalten. Es versteht sich von selbst, dass die vorgeschlagene Regelung diskriminierungsfrei zu gestalten ist. Zu erwarten ist, dass in allen Staaten der europäischen Union insbesondere Frauen von einer einheitlichen 60%-Regelung profitieren.   Nachfolgend die Übersicht des WSI zu den relativen Wert des Mindestlohns in einzelnen Ländern.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 97/I/2018 (Konsens)