Antrag 64/I/2019 Einführung einer gesetzlichen Mietniveaustabilität als Mietpreisbremse für Wohnungen

Status:
Nicht abgestimmt

Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Steigende Mieten können zu sozialem Unfrieden führen.

 

Wir wollen Wohnungsmieten nachhaltig und langfristig stabilisieren. Mieterhöhungen der Nettokaltmiete sollen für die Mieterinnen und Mieter transparent, nachvollziehbar und berechenbar sein. Für Mieterhöhungen und bei Wiedervermietung soll daher eine Regelung für eine Mietniveaustabilität gesetzlich verankert werden. Dies bedeutet, dass eine zulässige Anhebung einer Miete jährlich nicht höher ausfallen darf als die allgemeine Inflationsrate des Vorjahres, max. jedoch um zwei Prozent. Mietsteigerungen innerhalb von drei Jahren sollen, unter Berücksichtigung der Inflationsrate, entsprechend nicht höher als sechs Prozent ausfallen. Diese Regelungen sollen zeitlich unbegrenzt und im gesamten Bundesgebiet gelten.

 

Moderate und zeitlich begrenzte Mieterhöhungen im Rahmen von Modernisierungen sind hiervon ausgenommen um auch weiterhin moderne Wohnverhältnisse zu gewährleisten.

Begründung:

Der Notwendigkeit die teilweise hohen Mieterhöhungen zu begrenzen, wurde bereits auf dem 2. Landesparteitag 2018 der SPD Berlin Rechnung getragen. Bereits im Antrag 60.1/II/2018 wurde ein auf fünf Jahre befristeter Mietenstopp gefordert. Er sieht vor in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten Mieterhöhungen maximal in der Höhe der Inflationsrate zuzulassen. Steigende Mieten sind jedoch nicht nur ein Phänomen in angespannten Wohnungsmärkten oder der nächsten fünf Jahre. Vielmehr besteht das Interesse von Investoren oder Immobiliengesellschaften an Mieterhöhungen zur Verbesserung des Gewinns, ständig und überall. Zudem bestünde zur Durchsetzung des Mietenstopp die Unsicherheit einen unbestimmten Rechtsbegriff „Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt“ rechtssicher zu definieren. Eine gesetzlich verankerte Regelung für eine allgemeine Mietniveaustabilität erweitert die Forderung des Antrag 60.1/II/2018 daher sinnvoll.

 

Die Idee der Mietniveaustabilität orientiert sich an die von der Europäischen Zentralbank (EZB) vorgegebenen Zielmarke der Inflationsrate. Wonach die Inflationsrate, genauer der Anstieg des harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) für das Euro-Währungsgebiet, unter 2 % gegenüber dem Vorjahr betragen soll. Die Preisniveaustabilität ist für die EZB eines der wichtigsten wirtschaftspolitischen Ziele, weil sie für den sozialen Frieden wesentlich ist. Was für die allgemeine Inflationsrate gilt, gilt vor allem auch für Wohnungsmieten. Wohnen, ein Grundrecht!

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 53/I/2019 (Kein Konsens)