Antrag 160/I/2018 Ein Zeichen für die Demokratie setzen: 9. November als gesetzlicher Feiertag in Berlin

Status:
Erledigt

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der 9. November ab 2019 unter der Bezeichnung „Tag des Gedenkens“ als weiterer gesetzlicher Feiertag in Berlin eingeführt wird.

Begründung:

Demokratische Werte und eine soziale, friedliche und freiheitliche Gesellschaft sind keine Selbstverständlichkeit. In kaum einer Stadt wird das so deutlich wie in Berlin mit seiner sehr bewegten Geschichte. Einerseits ist die deutsche Hauptstadt heute durch bunte Kieze geprägt und ist weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt als ein Ort der Toleranz und der Weltoffenheit. Andererseits war Berlin in der Vergangenheit auch schon der Inbegriff für Großmannssucht, von Hass und stand für die Spaltung der Welt in zwei feindliche Blöcke.

Aber auch in der heutigen Zeit ist Berlin jenseits der Wahrnehmung als moderne Metropole ein Ort, in dem für viele demokratische Errungenschaften wieder und wieder gestritten werden muss. Die Berliner*innen zeigen in ihrer Mehrzahl, dass so ein friedliches Zusammenleben gelingen kann.

Die zerrissene Geschichte Berlins ist auch aus Sicht der meisten hier lebenden Menschen eng mit einem Tag verbunden, dem 9. November.

Der Tag erinnert an historische Irrwege genauso wie an große Leistungen und markiert damit Wendepunkte in der Geschichte Deutschlands und Europas.

Wir gedenken an diesem Tag den Opfern der Reichspogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938. Hunderte Menschen kamen in Berlin und darüber hinaus in diesen Tagen ums Leben, jüdische Geschäfte, Gotteshäuser und privates Eigentum wurden auf grausamste Weise zerstört. In der Folge verschärfte das Dritte Reich nochmals seine Politik gegenüber der jüdischen Bevölkerung und begann mit der systematischen Verfolgung von Jüdinnen und Juden, die im Holocaust mündete.

51 Jahre später wurde der 9. November abermals zum Schicksalstag der Berliner*innen und des ganzen Landes. Ausgelöst durch die immer stärker werdenden, friedlichen Proteste der Menschen in der DDR sah sich die politische Führung gezwungen, öffentlich Zugeständnisse anzubieten. Im darauffolgenden Chaos rissen die Menschen die so lange unsere Stadt teilende Mauer in einer friedlichen Revolution nieder und legten somit den Grundstein für die Wiedervereinigung. In dieser historischen Nacht fiel kein einziger Schuss.

 

Der 9. November 1938 steht damit für den Beginn des Holocaustden Niedergang der Demokratie, und letztlich auch der Menschlichkeit und des Rechtsstaates. Der 9. November 1989 hingegen steht für den friedlichen Kampf für die Demokratie und das Streben nach Freiheit für alle Menschen.

 

Damit symbolisiert dieser Tag wie kein anderer die Zerrissenheit unserer Stadt. Demokratie muss verteidigt werden, sonst wird sie ausgehöhlt und durch etwas anderes ersetzt.

Der „Tag des Gedenkens“ wäre kein Gedenktag wie jeder andere. Er konfrontiert uns sowohl mit den hellen als auch mit den dunklen Phasen unserer Geschichte. Gedenkveranstaltungen können durch den arbeitsfreien 9. November einem breiteren Publikum zugänglich gemacht werden. Der Tag könnte auch die öffentliche Diskussion über den Wert der Demokratie und den heutigen Umgang mit gesellschaftlichen Spannungen fördern.

 

Weitere bedeutende Ereignissen haben am 9. November stattgefunden, die zum Teil in einer unmittelbaren Verbindung zu Berlin stehen:

  • 1848: standrechtliche Hinrichtung des Politikers und Revolutionärs Robert Blum
  • 1918: der Beginn der Novemberrevolution und die zweimalige Ausrufung der deutschen Republik in Berlin durch den SPD-Politiker Philipp Scheidemann und den Sozialisten Karl Liebknecht
  • 1923: das Scheitern des Hitler-Ludendorff-Putsches in München

 

In allen diesen Fällen geht es entweder um den Einsatz für die Demokratie oder um ihren Verlust.  Geschichte kann man nicht wiedergutmachen.  Die Frage lautet vielmehr, was wir daraus lernen. Und darin liegt die Verantwortung für die Gegenwart. Weil Demokratie nicht selbstverständlich ist, ist der 9. November als Tag der deutschen Demokratie wichtig, um über ihren Wert und ihre Erhaltung nachzudenken.  In Zeiten in denen die demokratische Grundordnung infrage gestellt wird, müssen wir den sozialen Zusammenhalt und die parlamentarische Demokratie verteidigen.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 158/I/2018 (Konsens)