Antrag 73/II/2019 Ein neues Stück Berlin – Bürgerstadt Buch bauen!

Status:
Überweisung

Die SPD-Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich ab sofort für die Schaffung neuer Stadtquartiere mit Wohnungen für bis zu 100.000 Menschen und Gewerbeflächen für bis zu 30.000 Arbeitsplätzen auf den ehemaligen Rieselfeldern und weiteren Flächen zwischen Buch, Französisch Buchholz und Landesgrenze einzusetzen. Die Schaffung der dafür nötigen technischen, sozialen und Verkehrs-Infrastruktur soll unverzüglich vorbereitet werden.

Im 1. Halbjahr 2020 ist eine Machbarkeitsstudie vorzulegen, die die erforderlichen planerischen, technisch- baulichen, rechtlich-instrumentellen und organisatorischen Maßnahmen sowie damit verbundene Kosten und Zeitabläufe untersucht und aufzeigt. Dabei ist zu prüfen, ob im Sinne einer zügigen, qualitätsvollen und ganzheitlichen Entwicklung das Instrument der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme und die Einsetzung eines treuhänderischen Entwicklungsträgers sinnvoll ist.

Von Anfang ist sicherzustellen, dass die städtebauliche Entwicklung sich an den Zielen des sozialen Ausgleichs sowie der ökologischen Nachhaltigkeit orientiert und keinen Raum für Bodenspekulation und Renditemaximierung lässt. Das bedeutet insbesondere, dass öffentliche Bauflächen nur im Wege des Erbbaurechts oder nur auf Zeit an Private (Ulmer Modell) vergeben werden, vorrangig an Genossenschaften, gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen und selbstnutzende Bauherren. Bei Flächen in privater Hand sind Allgemeinwohlbelange und insbesondere die Bezahlbarkeit des neu geschaffenen Wohnraums durch die Mittel des Bauplanungsrechts durchzusetzen.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Landesvorstand (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die SPD-Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich ab sofort für die Schaffung neuer Stadtquartiere mit Wohnungen für bis zu 100.000 Menschen und Gewerbeflächen für bis zu 30.000 Arbeitsplätzen auf den ehemaligen Rieselfeldern und weiteren Flächen zwischen Buch, Französisch Buchholz und Landesgrenze einzusetzen. Die Schaffung der dafür nötigen technischen, sozialen und Verkehrs-Infrastruktur soll unverzüglich vorbereitet werden.

Im 1. Halbjahr 2020 ist eine Machbarkeitsstudie vorzulegen, die die erforderlichen planerischen, technisch- baulichen, rechtlich-instrumentellen und organisatorischen Maßnahmen sowie damit verbundene Kosten und Zeitabläufe untersucht und aufzeigt. Dabei ist zu prüfen, ob im Sinne einer zügigen, qualitätsvollen und ganzheitlichen Entwicklung das Instrument der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme und die Einsetzung eines treuhänderischen Entwicklungsträgers sinnvoll ist.

Es werden nicht unter 40% Sozialwohnungen gebaut. Von Anfang ist sicherzustellen, dass die städtebauliche Entwicklung sich an den Zielen des sozialen Ausgleichs sowie der ökologischen Nachhaltigkeit orientiert und keinen Raum für Bodenspekulation und Renditemaximierung lässt. Das bedeutet insbesondere, dass öffentliche Bauflächen nur im Wege des Erbbaurechts oder nur auf Zeit an Private (Ulmer Modell) vergeben werden, vorrangig an Genossenschaften, gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen und selbstnutzende Bauherren. Bei Flächen in privater Hand sind Allgemeinwohlbelange und insbesondere die Bezahlbarkeit des neu geschaffenen Wohnraums durch die Mittel des Bauplanungsrechts durchzusetzen.

Änderungsanträge
Status Kürzel Seite Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Überweisung Ä- zum Antrag 73/II/2019 20 Friedrichshain-Kreuzberg Einfügen in Zeile 20:  "Es werden nicht unter 40% Sozialwohnungen gebaut"
Beschluss: Überweisung an Landesvorstand
Text des Beschlusses:

Die SPD-Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich ab sofort für die Schaffung neuer Stadtquartiere mit Wohnungen für bis zu 100.000 Menschen und Gewerbeflächen für bis zu 30.000 Arbeitsplätzen auf den ehemaligen Rieselfeldern und weiteren Flächen zwischen Buch, Französisch Buchholz und Landesgrenze einzusetzen. Die Schaffung der dafür nötigen technischen, sozialen und Verkehrs-Infrastruktur soll unverzüglich vorbereitet werden.

Im 1. Halbjahr 2020 ist eine Machbarkeitsstudie vorzulegen, die die erforderlichen planerischen, technisch- baulichen, rechtlich-instrumentellen und organisatorischen Maßnahmen sowie damit verbundene Kosten und Zeitabläufe untersucht und aufzeigt. Dabei ist zu prüfen, ob im Sinne einer zügigen, qualitätsvollen und ganzheitlichen Entwicklung das Instrument der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme und die Einsetzung eines treuhänderischen Entwicklungsträgers sinnvoll ist.

Von Anfang ist sicherzustellen, dass die städtebauliche Entwicklung sich an den Zielen des sozialen Ausgleichs sowie der ökologischen Nachhaltigkeit orientiert und keinen Raum für Bodenspekulation und Renditemaximierung lässt. Das bedeutet insbesondere, dass öffentliche Bauflächen nur im Wege des Erbbaurechts oder nur auf Zeit an Private (Ulmer Modell) vergeben werden, vorrangig an Genossenschaften, gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen und selbstnutzende Bauherren. Bei Flächen in privater Hand sind Allgemeinwohlbelange und insbesondere die Bezahlbarkeit des neu geschaffenen Wohnraums durch die Mittel des Bauplanungsrechts durchzusetzen.

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: