Antrag 86/I/2019 Ein Berliner Hotelentwicklungsplan muss her

Status:
Nicht abgestimmt

Wir fordern die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats dazu auf, auf die zuständigen Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung sowie für Wirtschaft einzuwirken, endlich ihre Verantwortung wahrzunehmen und noch in dieser Legislaturperiode einen Hotelentwicklungsplan für Berlin zu entwickeln und vorzulegen. Dieser soll die Lage von neuen Hotels in der Stadt koordinieren und der Zentralisierung von vielen Unterkünften in den derzeit beliebten Bezirken steuernd entgegenwirken

Begründung:

Seit mehreren Jahren beobachten wir, wie unsere Kieze die alteingesessene und überaus beliebte Berliner Mischung zu verlieren drohen. Um diese Entwicklung zu stoppen, oder zumindest zu steuern, müssen neben dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz und der Mietpreis-bremse weitere Steuerungsinstrumente geschaffen werden. Eines dieser Instrumente könnte ein Berliner Hotelentwicklungsplan sein.

 

In den Berliner Mitte-Bezirke entstehen fortlaufend neue Hotels und Hostels. Mitten in Kreuzberg begannen vor kurzem die Bauarbeiten für eine Symbiose aus diesen beiden Unterkunftsvarianten. Solche Projekte sind in einer Stadt, in der es im S-Bahnring fortwährend an günstigem Wohn- und Gewerberaum fehlt, nur schwer zu akzeptieren. Darüber hinaus werden dieses und ähnliche Bauvorhaben unser Stadtgefüge nachhaltig beeinflussen und verändern. Bereits jetzt beklagen Anwohnerinnen und Anwohner, dass ihr Kiez zusehends zu einer Party-Meile wird – spätnachts grölende und wildpinkelnde Gäste inklusive.

 

Wenn wir an dem Ideal einer solidarischen Stadt für alle festhalten, müssen die Berlinerinnen und Berliner für uns an erster Stelle kommen. Die Idee für einen solchen Entwicklungsplan ist nicht neu, doch haben andere Parteien bislang nicht zielführend auf einen solchen hingewirkt. Deshalb ist ein Hotelentwicklungsplan – genauso wie ein Einzelhandelsentwicklungsplan – wichtig für unsere Stadt.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Wir fordern die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und der Bezirksämter und dazu auf, auf die zuständigen Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung sowie für Wirtschaft einzuwirken, gemeinsam mit den Bezirken noch in dieser Legislaturperiode einen Hotelentwicklungsplan für Berlin zu entwickeln und vorzulegen. Dieser soll die Lage von neuen Hotels in der Stadt koordinieren und der Zentralisierung von vielen Unterkünften in den derzeit beliebten Bezirken steuernd entgegenwirken