Antrag 29/I/2018 Effizientere Durchsetzung des Mindestlohngesetzes und des Entgeltgleichheitsgesetzes

Status:
Annahme

Verstärkung des Personalkörpers bei der Zollbehörde und Verkürzung des Prüfrhythmus bei Betriebsprüfungen von vier auf drei Jahre 



Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Bundestag werden aufgefordert, umgehend mittels Gesetzesinitiativen darauf hinzuwirken, dass durch eine bessere personelle Ausstattung der Zollbehörde und durch eine Verkürzung des Rhythmus für Betriebsprüfungen von vier auf drei Jahre (§ 28 p Absatz 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuchs Viertes Buch – SGB IV) eine effizientere Durchsetzung des Mindestlohngesetzes und des Entgeltgleichheitsgesetzes erfolgt.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)