Antrag 29/I/2018 Effizientere Durchsetzung des Mindestlohngesetzes und des Entgeltgleichheitsgesetzes

Status:
Annahme

Verstärkung des Personalkörpers bei der Zollbehörde und Verkürzung des Prüfrhythmus bei Betriebsprüfungen von vier auf drei Jahre 



Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Bundestag werden aufgefordert, umgehend mittels Gesetzesinitiativen darauf hinzuwirken, dass durch eine bessere personelle Ausstattung der Zollbehörde und durch eine Verkürzung des Rhythmus für Betriebsprüfungen von vier auf drei Jahre (§ 28 p Absatz 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuchs Viertes Buch – SGB IV) eine effizientere Durchsetzung des Mindestlohngesetzes und des Entgeltgleichheitsgesetzes erfolgt.

Begründung:
Mindestlohngesetz und Entgeltgleichheitsgesetz sind wertvolle Errungenschaften sozialdemokratischer Politik im Ergebnis jahrzehntelanger Forderungen der Gewerkschaften.   Diese Errungenschaften gehören verteidigt und effizient durchgesetzt. Diese Durchsetzung kann nur in einem effektiven Zusammenspiel der beteiligten Behörden und Körperschaften (Zoll, Finanzbehörden und Sozialversicherungsträger) erfolgen. Hierzu sind eine gute personelle Ausstattung und gute Arbeitsbedingungen sowie ein enges zeitliches Prüfnetz unabdingbar. Diese drei Voraussetzungen sind derzeit noch verbesserungswürdig, wozu einerseits veränderte Haushalts- und Stellenpläne für eine Stärkung des Personalkörpers, andererseits die Änderung der gesetzlichen Grundlagen erfolgen müssen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)