Antrag 58/I/2019 Do the right thing! Das Richtige tun: Mietenpolitik entschlossen anpacken

Das Thema Mieten ist nicht nur wegen eines aktuell in Berlin anstehenden Volksbegehrens ein extrem wichtiges Problem, zu dessen Lösung sozialdemokratische Politik entscheidend beitragen muss. Denn mehr und mehr werden die immer stärker steigenden Mieten – für Privatwohnungen ebenso wie für Flächen und Gebäude für Gewerbetreibende – zu der sozialen Frage des 21. Jahrhunderts.

Die SPD macht es sich aber nicht so einfach, sich einer bestehenden Initiative für ein Enteignungs-Volksbegehren anzuschließen. Erst recht nicht, um dann im Erfolgsfall Abermillionen Euro an Steuermitteln für die Entschädigung enteigneter Wohnungsfirmen zu zahlen und sich so der Finanzmittel für den dringenden Neubau von bezahlbarem Wohnraum zu entledigen.

Stattdessen will die SPD Berlin:

  • Ein Mietenmoratorium / entsprechende Modelle eines Mietpreisdeckels sind schnell in Landesrecht umzusetzen.
  • Details für ein verfassungskonformes Konzept dazu soll für die SPD- Abgeordnetenhaus-Fraktion ebenso von der Kreis- und Landes-Kommission zu Wohnen / Mieten ausgearbeitet werden unter Einbeziehung von Fachleuten und Abgeordneten
  • Gleiches werden sie ausarbeiten für eine Konzeption zum Stopp für Bestandsmieten wie auch für deutlich mehr Neubauten in Berlin und in Pankow
  • Ebenso wird eine Strategie erarbeitet zum Erhalt, zur Ausweitung und zum Neubau eines geschützten Wohnungssektors.
  • Diese Konzepte und Gesetzesinitiativen werden zügig in Fachveranstaltungen für Mietenden-Initiativen, GenossInnenschaften, sowie Fachleute vorgestellt und münden dann in einer oder mehrerer Großveranstaltungen für Mietende, wo für gesellschaftliche Unterstützung für diese Initiativen geworben wird.
  • Das Volksbegehren fordert ein „Gesetz zur Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in Gemeineigentum zum Zwecke der Vergesellschaftung nach Art. 15 Grundgesetz“. Mit einem solchen Gesetz würde in Deutschland Neuland betreten. Wir fordern den Senat von Berlin auf, ein entsprechendes Gutachten erstellen zu lassen, dass erörtert, wie ein solches Gesetz aussehen könnte, und welche juristischen Auseinandersetzungen in Folge zu erwarten wären.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 53/I/2019 (Konsens)