Antrag 01/II/2014 Eigenständige Jugendpolitik im Land Berlin

Status:
Erledigt

Jugend für Berlin – Berlin für Jugend! Berlin verjüngt sich – Berlin die wachsende Stadt

 

Mehr junge Menschen denn je zieht es nach Berlin. In Folge dessen verändert sich die Altersstruktur in der Bevölkerung. Die Zahl der jungen Familien nimmt zu, es werden jährlich mehr Kinder geboren. Die Nachfrage nach Kita – und Schulplätzen aber auch nach einer umfassenden Jugendarbeit als besondere Orte der außerschulischen Bildung steigt wieder. Die Auswirkungen sind auch auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt zu spüren. Das jahrelang verfolgte demographische Konzept einer alternden Stadt greift bei dieser Entwicklung zu kurz.

 

Zu kurz greift auch eine Jugendpolitik, die sich als Jugendhilfepolitik auf die Umsetzung der individuellen Rechtsansprüche des SGB VIII reduziert. Jugendpolitik ist Politik für alle Kinder und junge Menschen. Sie beschränkt sich nicht auf randständige und benachteiligte Jugendliche und sie endet auch nicht mit dem 18. Lebensjahr. Im Gegenteil: Jugendpolitik  fördert und unterstützt die Lebenschancen aller jungen Menschen. Insofern ist Jugendpolitik Querschnittspolitik.

 

Um die Rechte von Kindern und Jugendlichen zu stärken, wollen wir die Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Wir fordern den Berliner Senat auf, dazu eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen.

 

Berlin – eine Stadt mit Perspektive für alle jungen Menschen
Damit Berlin diesem Anspruch genügen kann, wollen wir vorrangig:

  • bezahlbaren Wohnraum für junge Menschen schaffen, auch in den Innenstadtquartieren;
  • eine aktive nachhaltige Ausbildungs- und Arbeitsmarktpolitik für junge Menschen gestalten, die ihnen eine Perspektive im Erwerbsleben bietet;
  • für alle jungen Menschen in dieser Stadt, unabhängig von ihrer sozialen und ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung, eine  nachhaltige Inklusionspolitik gestalten.

 

Berlin – eine Stadt als Bildungslandschaft
Um die Chancen der jungen Menschen in Berlin zu verbessern, werden wir:

  • die Qualität der Berliner Kitas als Orte frühkindlicher Bildung weiter verbessern;
  • die Ganztagsschule als Ort des Zusammenwirkens von Jugendarbeit und Schule mit dem Ziel weiter entwickeln, ein an den jungen Menschen ausgerichtetes Lernklima zu schaffen, das zur Entwicklung einer umfassend gebildeten und zur gesellschaftlichen Teilhabe fähigen Persönlichkeit beiträgt;
  • Inklusionsprozesse aller Menschen in einem Sozialraum auch am Ort Schule gestalten und dazu Schule noch stärker dem Sozialraum öffnen;
  • ein Jugendfördergesetz auf den Weg bringen, um so eine langfristige Planungssicherheit für Angebote der Jugendarbeit und  Jugendverbandsarbeit zu schaffen, die auskömmlich finanziert sind;
  • den Übergang von der Schule in den Beruf für alle jungen Menschen besser unterstützen und gestalten, indem wir Jugendberufsagenturen mit dem Anspruch „Keine*r darf verloren gehen!“ für alle Jugendlichen und jungen Erwachsenen aufbauen und verstetigen;
  • die Studien- und Ausbildungsbedingungen in Berlin verbessern. 

 

Allianz mit der Jugend ausbauen
Als Berliner SPD setzen wir uns daher für eine konsequente Entwicklung  einer Eigenständigen Jugendpolitik im Land Berlin unter stärkerer Beteiligung von Jugendlichen und jungen Menschen ein. Denn sie sind die Expertinnen und Experten ihres eigenen Lebensumfeldes. Wir als Berliner SPD wollen nicht nur eine Allianz für die Jugend, sondern eine Allianz mit der Jugend. Berlin bietet hierzu eine gute Ausgangslage.

 

  • Mit dem „Abkommen für die Jugend“, welches 2009 vom Land Berlin und dem Landesjugendring unterzeichnet wurde, hat Berlin bereits einen Schritt in Richtung Eigenständige Jugendpolitik unternommen. Hierbei wurde Jugendpolitik nicht nur als Querschnittspolitik definiert, sondern auch anhand konkreter Politikbereiche (Integration, Bildung, Arbeit und Ausbildung, soziale Sicherheit, Kultur, Stadtentwicklung) dargestellt und thematisiert, welche Auswirkungen dieses Postulat hat.
  • Der durch das „Abkommen für die Jugend“ initiierte Runde Tisch Jugend orientiert sich primär an den Schnittstellen zu den wesentlichen Politikfeldern, da nicht nur Vertretungen von Jugendinteressen, sondern auch Verantwortliche aus anderen Bereichen (Tarifpartner, Bezirke, Abgeordnetenhaus, Liga) mit am Tisch sitzen.
  • Weitere Aktivitäten, wie z.B. der von der SPD initiierte Jugend-Demokratiefonds, ermöglichen es Jugendlichen, selbstverantwortlich eigene Partizipationsprojekte umzusetzen und bieten ihnen ein Forum, sich an der Formulierung einer Eigenständigen Jugendpolitik zu beteiligen.
  • In den Berliner Bezirken bestehen schon heute sehr unterschiedliche und vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten, die gestärkt und ausgebaut werden müssen.

 

An diesen Aktivitäten gilt es anzusetzen, sie zu wirksamen Instrumenten der Beteiligung junger Menschen an der Formulierung einer Eigenständigen Jugendpolitik auszubauen. 

 

Eigenständige Jugendpolitik gestalten 

 

Eigenständige Jugendpolitik setzt an den Lebenswelten aller Jugendlichen an. Wir setzen uns entschieden dafür ein, die Belange und Sichtweisen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen stärker in den Fokus der Politik zu nehmen sowie die notwendigen Freiräume zum Erleben, Ausprobieren, Bilden und für die eigenständige Persönlichkeitsentwicklung zu erhalten bzw. zu schaffen. Die Gestaltung der Lebenswelten von und mit Jugendlichen ist Kernelement einer Eigenständigen Jugendpolitik aus sozialdemokratischer Perspektive. Eigenständige Jugendpolitik sieht junge Menschen mit ihren Rechten, Stärken und Möglichkeiten und nicht als Träger von Defiziten. Jugendliche wollen und können als Heranwachsende ihr Leben vielfältig selbst gestalten. Dafür müssen sie geeignete Rahmenbedingungen und Unterstützung vorfinden. Eigenständige Jugendpolitik nimmt die Jugendphase in öffentlicher Verantwortung als Ganzes in den Blick und reduziert sich deshalb nicht nur auf die Kinder- und Jugendhilfepolitik. Unter Berücksichtigung der vielfältigen und sich zunehmend auseinander entwickelnden Lebenswelten der Jugendlichen ist es deshalb besondere Herausforderung einer „guten“ Jugendpolitik, konsequent das in § 1 SGB VIII formulierte „Recht auf Förderung [der] Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen  Persönlichkeit“ umzusetzen. Neben der Kinder- und Jugendhilfepolitik sind deshalb alle Politikfelder,  da sie Einfluss auf die Lebenswelten Jugendlicher haben, in der Verantwortung für ein gelingendes Aufwachsen.

 

Die für Jugend unmittelbar zuständigen politischen Institutionen auf Landes- und Bezirksebene müssen damit auch die Rolle einer „Anwältin“ jugendspezifischer Belange gegenüber anderen Institutionen wahrnehmen. Daran und an der Formulierung dieser Belange sind Jugendliche angemessen zu beteiligen.  Nur durch die wirkliche Beteiligung von Jugendlichen und von ihnen selbst organisierter Interessensvertretungen kann die Ausgestaltung einer Eigenständigen Jugendpolitik im Interesse junger Menschen gelingen.

 

Für die konsequente Entwicklung und Implementierung einer Eigenständigen Jugendpolitik im Sinne einer „guten Jugendpolitik“ bekennt sich die Berliner SPD  zum Beschluss des Parteikonvents. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Politik auch auf Landesebene noch stärker als bisher von und mit Jugendlichen gedacht und gestaltet wird. Um dieses zu erreichen, bedarf es eines Umdenkens in Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik, aber auch einer stärkeren Aktivierung von Jugendlichen, verbunden mit verbesserten Beteiligungsmöglichkeiten.  Die Interessen der jungen Menschen müssen im Mittelpunkt des politischen Handelns stehen und Politikbereiche müssen ihr Handeln im Sinne einer Querschnittspolitik für junge Menschen ausrichten. Dazu gilt es, das „Abkommen für die Jugend“ mit dem Runden Tisch Jugend zu einem zentralen Element der Eigenständigen Jugendpolitik in Berlin weiterzuentwickeln und dessen politische Reichweite zu erweitern.

 

Jugendbeteiligung ermöglichen 

 

Im Rahmen der Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik müssen nachhaltig angelegte neue Beteiligungsformen erprobt werden. Neben den schon bewährten bezirklichen Ansätzen, dem jährlichen landesweiten Jugendforum und dem Runden Tisch soll es weitere Möglichkeiten für junge Menschen geben, sich mit ihren Vorstellungen einzubringen. Das können jugendgerechte Veranstaltungen mit Forumscharakter, aber auch Foren im Internet sein. Dabei sollten Diskussionen zu Problembereichen angeregt werden, die von Politik und Vertretungen von Jugendinteressen benannt werden, aber die jungen Berliner*innen sollten auch dazu ermutigt werden, eigene Fragestellungen offensiv einzubringen. Senatsjugendverwaltung und bezirkliche Jugendämter sollen jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich den Rahmen dafür schaffen, dass diese Dialoge stattfinden, deren Ergebnisse zur Kenntnis genommen sowie von den zuständigen politischen Instanzen im Dialog mit den jungen Menschen in ihre Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Der Runde Tisch muss durch Jugendliche aus den Bezirken, Schüler- und Auszubildendenvertretungen und Studierende erweitert werden.

 

Wir fordern den Berliner Senat auf, noch in dieser Legislaturperiode ein entsprechendes Jugendbeteiligungskonzept vorzulegen.

 

Die Berliner SPD sieht schon jetzt besonderen Handlungsbedarf:

 

  • bei der Schaffung von neuem Wohnraum in der Stadt
  • bei der Ausbildungs- und Arbeitsmarktpolitik
  • bei der Stadtgestaltung
  • bei der Entwicklung von Schulen und Hochschulen
  • bei der Gestaltung von Inklusionsprozessen
  • bei der Ausgestaltung und Förderung von Jugendarbeit und Freizeitangeboten

 

In all diesen Bereichen sollen im Dialog und im Bündnis mit der Jugend der Stadt Verbesserungen geplant und umgesetzt werden.

 

Es ist das Ziel der Berliner SPD, ein Klima und einen Rahmen zu schaffen, in dem die  jungen Menschen in allen kommunalen und gesamtstädtischen Belangen eine nicht zu überhörende Stimme haben.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 01B/II/2014 in der Fassung der AK (Konsens)
Änderungsanträge
Status Kürzel Seite Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Annahme Ä-01 zum Antrag 01/II/2014 1 28 Kevin Hönicke | Delegierter Lichtenberg Streichung "randständige und"
Ablehnung Ä-05 zum Antrag 01/II/2014 01 51 AG Selbst Aktiv hinter Geschlechts: "ihrer Behinderung, Religion"
Annahme Ä-02 zum Antrag 01/II/2014 1 52 Kevin Hönicke | Delegierter Lichtenberg Einfügen vor gestalten: "auf allen Ebenen zu"
Annahme Ä-03 zum Antrag 01/II/2014 1 59 Kevin Hönicke | Delegierter Lichtenberg einfügen vor weiter: "und den Übergang von der Kita in die Grundschule"
Ablehnung Ä-06 zum Antrag 01/II/2014 02 09 AG Selbst Aktiv hinter Planungssicherheit: "inklusive Angebot"
Ablehnung Ä-07 zum Antrag 01/II/2014 02 16 AG Selbst Aktiv hinter: jungen Erwachsenen: "auch jenen mit Behinderungen"
Annahme Ä-04 zum Antrag 01/II/2014 4 21 Kevin Hönicke | Delegierter Lichtenberg "Schüler- und Auszubildendenvertretungen und Studierende" ändern in"Schüler-, Auszubildenden- und Studierendenvertretungen“
Ablehnung Ä-08 zum Antrag 01/II/2014 04 26 AG Selbst Aktiv streiche „vorzulegen“ und ersetze durch „gemeinsam mit der Vielfalt an jungen Menschen in unserer Stadt zu erarbeiten. Dabei ist der Beteiligungsrozess niederschwellig zu gestalten, um auch gezielt jene jungen Menschen einzubeziehen, die oftmals unbeabsichtigt von Beteiligungsprozessen ausgeschlossen werden, weil die Strukturen partizipativer Verfahren etwaige Benach-teiligungen aufgrund der sozialen und ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, einer Behinderungen, einer religiösen Lebensweise oder eines niedrigen Bildungsniveaus oftmals nicht berücksichtigen und auszugleichen suchen.“
Ablehnung Ä-09 zum Antrag 01/II/2014 36 AG Selbst Aktiv Nach Zeile 36 einen neuen Unterpunkt einfügen: bei der Schaffung einer Beratungsstelle /Ombudsstelle zum Kindeswohl als vorgelagerte Beteiligungsmöglichkeit, um Kinder vor Gerichtsverfahren über ihre Rechte aufzuklären.