Antrag 34/II/2019 Digitale Kommunikationswege für Jobcenter öffnen

Status:
Annahme mit Änderungen

Wir fordern insbesondere die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion auf, de Kund*innen die digitale Kommunikation mit den Jobcentern zu ermöglichen. Dabei sind die einschlägigen Gesetze und Verordnungen zu berücksichtigen. Stehen sie diesem Ansinnen entgegen, sind sie entsprechend anzupassen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Wir fordern insbesondere die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion auf, die Kund*innen die digitale Kommunikation mit den Jobcentern auf freiwilligen Antrag zu ermöglichen. Dabei sind die einschlägigen Gesetze und Verordnungen zu berücksichtigen. Stehen sie diesem Ansinnen entgegen, sind sie entsprechend anzupassen. Alle Beratungen haben weiterhin persönlich zu erfolgen. 

Beschluss: Annahme mit Änderungen
Text des Beschlusses:

Wir fordern insbesondere die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion auf, die Kund*innen die digitale Kommunikation mit den Jobcentern auf freiwilligen Antrag zu ermöglichen. Dabei sind die einschlägigen Gesetze und Verordnungen zu berücksichtigen. Stehen sie diesem Ansinnen entgegen, sind sie entsprechend anzupassen. Alle Beratungen haben weiterhin persönlich zu erfolgen. 

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: