Antrag WV79/II/2017 Diesel-Skandal muss Konsequenzen haben – Rechte der Betroffenen stehen an oberster Stelle!

Vor zwei Jahren begann der Skandal um Betrugssoftware in Dieselfahrzeugen von VW. Was sich als Versagen eines einzelnen Konzerns dargestellt hatte, entpuppt sich nun als organisierter Betrug deutscher Autohersteller und Teilen der Zulieferindustrie. Aufsichtsbehörden und Teile der Politik haben diesen Skandal mit ermöglicht.

 

Der „Dieselgipfel“ Anfang August hat zur Lösung des Problems nicht beigetragen und den Eindruck erweckt, Politik und Wirtschaft würden die gesundheitlichen Belastungen der von den Emissionen tagtäglich Betroffenen in den Städten ignorieren und auch die Konsequenzen für die Eigner*innen von Dieselfahrzeugen nicht beachten.

 

Die Politik muss hier umsteuern: Die Autokonzerne und ihre Manager*innen in die Verantwortung zu nehmen, ist eine Frage der Gerechtigkeit. Es darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Autofahrer*innen dürfen nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Arbeitnehmer*innen dürfen nicht den Preis für die Verfehlungen der offenbar entrückten Vorstände zahlen müssen.

 

Deshalb fordern wir, aus dem Diesel-Skandal folgende Konsequenzen zu ziehen:

 

1. Notwendige technische Nachrüstungen für betroffene Dieselautos müssen auf Kosten des jeweiligen Autobauers bei voller Kompensation der Eigentümer*innen ausgeführt werden. Es ist wahrscheinlich, dass Software-Aktualisierungen allein nicht helfen werden, um Dieselabgase zu reinigen. Die Verantwortlichen müssen aufhören den Bürger*innen in die Tasche zu lügen. Hier hilft nur eines: Die Konzerne müssen klare Garantien abgeben, dass die Software-Updates erstens die angegebenen Umweltentlastungen erreichen und zweitens die vorhandene Hardware nicht schädigen. Weiterhin ist eine persönliche Haftung der Vorstände notwendig, wie sie z.B. bei kleinen und mittleren Unternehmen üblich ist. Erst wenn die Garantien und die persönlichen Haftungserklärungen abgegeben sind, zeigt die Automobilindustrie, dass sie wirklich ernsthaft das Kapitel „tricksen und täuschen“ beenden will.

 

2. Die Rechtsdurchsetzung für Verbraucher*innen muss verbessert werden. Wer Recht hat, soll auch Recht bekommen. Eigentümer*innen von betroffenen Fahrzeugen sollten einfacher und kostengünstiger ihr Recht vor Gericht durchsetzen können. Durch die Einführung einer Musterfeststellungsklage wollen wir diese Möglichkeit schaffen und Verbraucher*innen stärken. Qualifizierte Verbände sollen rechtliche Streitigkeiten, die viele Verbraucher*innen betreffen, künftig mit nur einer Klage vor Gericht klären lassen können. Das Musterverfahren wird in einem elektronischen Klageregister öffentlich bekannt gemacht, die Anmeldung soll gegen eine geringe Gebühr erfolgen. Mit der Musterfeststellungsklage schaffen wir ein Instrument, mit dem Verbraucher*innen ihre Rechte auch gegenüber Großkonzernen einfach und rasch durchsetzen können. Bislang sind die Menschen oft auf sich allein gestellt: Sie müssen sich ihr gutes Recht individuell, kompliziert und teuer zu erstreiten. Das hält viele Betroffene davon ab, ihre Ansprüche durchzusetzen. Heiko Maas und Martin Schulz haben hier bereits einen Vorschlag dazu vorgelegt. Die Musterfeststellungsklage könnte in Deutschland bereits längst Gesetz sein und den Autokäufer*innen offenstehen, wenn die Union sie nicht blockiert hätte.

 

3. Die Sicherung von Arbeitsplätzen und des Wirtschaftsstandorts Deutschland muss oberste Priorität haben. Mit der Bildung eines illegalen Automobilkartells hat die deutsche Autoindustrie nur Verlierer*innen produziert. Verbraucher*innen und die Umwelt zahlen die Zeche. Der Ruf Deutschlands als innovativer Technologiestandort – insbesondere im Bereich der Umwelttechnik – leidet massiv. Die Autoindustrie muss stärker kontrolliert werden und mit allen Mitteln der Wettbewerbsmarkt wiederhergestellt werden.

 

4. Politik und Autoindustrie müssen entflochten, Wechsel von Ministerien in die Industrie erschwert und Lobbyist*innen stärker kontrolliert werden. Der Dieselskandal ist auch durch die enge Verflechtung von Politik und Automobilwirtschaft ermöglicht worden. Effektive Aufsicht kann nur durch strikte Trennung erfolgen. Daher gilt es, die engen Verflechtungen zwischen Automobilindustrie und Politik zu kappen. Mitarbeiter*innen der Automobilkonzerne dürfen nicht mehr länger im Verkehrsministerium tätig sein. Spitzenpolitiker*innen dürfen nicht einfach aus Ministerien innerhalb weniger Wochen in Vorstandsposten der Industrie wechseln und Einfluss auf Regierungshandeln nehmen dürfen. Wir fordern daher eine verlängerte Abklingphase von zwei Jahren, bevor hochrangige Ministeriumsmitarbeiter*innen ihrer Kontakte wegen in die Wirtschaft wechseln dürfen. Den Fall des Kanzlerin-Vertrauten, Eckhard von Klae­den, der nun im Abgasskandal das Kanzleramt beeinflusst hat, hätte es nie geben dürfen.

 

5. Wir brauchen einen klaren Stufenplan hin zu emissionsfreier Mobilität. Ähnlich wie im Bereich Atom- und Kohleindustrie, brauchen wir einen Stufenplan, um einen Übergang zu emissionsfreier Mobilität zu schaffen. Dazu verpflichtet uns schon das Pariser Klimaabkommen. Nur eine politische Entscheidung kann die nötige Klarheit für alle Marktteilnehmer*innen und gute Rahmenbedingungen für Innovationen schaffen. Dieselabgase zu reinigen ist aufwendig und teuer und sollte lediglich eine Übergangstechnologie hin zu emotionsfreier Mobilität sein. In einem ersten Schritt sind die Subventionen für Diesel zu streichen und die freiwerdenden Mittel sind in einem guten öffentlichen Nahverkehr, in Forschungsgelder für emissionsfreie Mobilität und den Umbau unserer Strom- und Gasnetze umzulenken.

 

6. Der Umgang mit Fahrverboten und Umrüstungen muss sozial verträglich umgesetzt werden. Es muss sichergestellt werden, dass Bewohner*innen von Innenstadtbereichen nicht doppelt belastet werden. Einerseits leiden Sie am meisten unter den Emissionen und verlieren unter Umständen auch noch die Erlaubnis ihr Fahrzeug zu nutzen. Besonders Kleinunternehmer*innen müssen davor geschützt werden unverschuldet ihrer Arbeit nicht nachgehen zu können, weil Fahrzeuge nicht mehr nutzbar sind.

 

7. Verantwortlichkeiten müssen schonungslos aufgeklärt werden. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, welche Unternehmen und Personen wann und in welchem Rahmen betrogen haben. Ebenso ist lückenlos aufzuklären, ob Aufsichtsbehörden Fehler oder sich gar mit schuldig gemacht haben sowie ob und ab wann Regierungsmitglieder auf Landes- und Bundesebene von den Betrugsvorwürfen und der Kartellbildung gewusst haben. Es muss klargestellt werden, dass Manager*innen bei schwerem Fehlverhalten zukünftig einer persönlichen Haftung unterzogen werden, aus der sie sich auch nicht durch Versicherungen herauskaufen können.

 

8. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor den krebserzeugenden Dieselmotoremissionen effizient schützen. Der neu beschlossene und im Oktober veröffentlichte Grenzwert bei Dieselmotoremissionen von 50 Mikrometer (µm) muss eingehalten werden. zur Überwachung und Überprüfung müssen dafür die Arbeitsschutzbehörden mit den notwendigen personellen und technischen Ressourcen ausgestattet werden.

Begründung:

Die Einigung zwischen Autoindustrie, Bund und Ländern beim „Dieselgipfel“ Anfang August war ein Schlag ins Gesicht der Eigentümer*innen von Dieselfahrzeugen. Ziel der Absprachen zwischen den Herstellern der Diesel-Fahrzeuge und dem Bundesverkehrsminister war es offensichtlich, lediglich Zeit zu gewinnen und zu hoffen, dass sich der Skandal damit zerstreuen lässt.

 

Mit einer Aktualisierung der Software in Dieselautos kommt die Industrie zu glimpflich davon. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird aber auch eine neue Software nicht die Ergebnisse betrügerischer Absprachen und baulicher Mängel richten. Weiterhin werden die Grenzwerte in vielen Fällen nicht eingehalten. Daher sind Fahrverbote in Innenstädten auch nach dem Gipfel ein wahrscheinliches Szenario. Betriebe, Handwerker*innen und private Nutzer*innen würden in Ihrer Fahrzeugnutzung extrem eingeschränkt und müssten außerdem den wirtschaftlichen Schaden des Wertverlusts ihrer Fahrzeuge tragen, nach derzeitigen Schätzungen 15 Milliarden Euro. Wir haben es hier mit einem Versagen selbsternannter Eliten zu tun, die in den letzten Jahren immer die Leistungsgesellschaft gepredigt haben und sich jetzt vor ihrer Verantwortung drücken wollen.

 

Dabei geht es neben dem Schutz des Klimas und unserer Gesundheit auch um die Zukunft der deutschen Automobilindustrie. Diese muss offensichtlich vor ihren eigenen nur dem kurzfristigen Profit verpflichteten Manager*innen geschützt werden. Wenn Manager*innen und Aufsichtsräte der deutschen Automobilindustrie durch strafbare Absprachen und auf Kosten der Konsumenten*innen Innovation und Investitionen dem Ziel kurzfristiger Profite unterordnen, besteht eine ernsthafte Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland und seine Wettbewerbsfähigkeit. Während andere – überwiegend ausländische – Autohersteller seit Jahren andere saubere Technologien zur Marktreife gebracht haben, pflegen die deutschen Autohersteller eine Technologie, deren Nachteil vor allem in den schwer zu vermeidenden Emissionen liegt. Anstatt in saubere Mobilität zu investieren, sprachen sich die Manager*innen mehrerer Autobauer ab, zum Schaden unserer aller Gesundheit und der Umwelt.

 

Während in den USA infolge der Abgasmanipulationen hohe Strafen gezahlt, Schadensersatz in großen Umfang geleistet werden muss, sogar Haftstrafen für Automobilmanager*innen drohen und die ganze Technologie grundlegend in Frage gestellt wird, kommen die Autobauer hierzulande bisher mit verhältnismäßig überschaubaren Anpassungen durch. Es ist nicht hinzunehmen, dass US-Verbraucher*innen Schadensersatz gewährt wird und deutschen Verbraucher*innen nicht.

 

Gleichzeitig erleben wir ein völliges Ungleichgewicht im Klimaschutz. Während die Regeln für Gebäude ständig verschärft werden, begnügt sich der Verkehrsminister mit Minimalzusagen seitens der Autoindustrie, dass eine Software-Aktualisierung die nötige Abhilfe schaffen würde. So werden wir die Klimaschutzziele für 2020 trotz der Zusagen der Bundeskanzlerin Dr. Merkel krachend verfehlen.

 

Dieser verfehlten Politik müssen wir Einhalt gebieten und mit einem eigenen Konzept entgegentreten. Mit dem vorliegenden Antrag möchten wir hierzu einen Beitrag leisten.

Empfehlung der Antragskommission:
Vom Antragsteller zurückgezogen
Version der Antragskommission:
    LPT II/2018: zurückgezogen   LPT I/2018: Empfehlung der Antragskommission: Annahme in der Fassung der Antragskommission (Kein Konsens) Antrag war auf der Dissensliste und wurde auf dem Parteitag nicht mehr beraten   -- Diesel-Skandal muss Konsequenzen haben -  Gesundheit und Umwelt stehen an oberster Stelle!   Vor zwei Jahren begann der Skandal um Betrugssoftware in Dieselfahrzeugen von VW. Was sich als Versagen eines einzelnen Konzerns dargestellt hatte, entpuppt sich nun als organisierter Betrug deutscher Autohersteller und Teilen der Zulieferindustrie. Aufsichtsbehörden und Teile der Politik haben diesen Skandal mit ermöglicht. Die Politik muss hier umsteuern: Die Autokonzerne und ihre Manager*innen in die Verantwortung zu nehmen. Deshalb fordern wir, aus dem Diesel-Skandal folgende Konsequenzen zu ziehen:  
  1. Die Autohersteller müssen klare Garantien abgeben, dass die Software-Updates die angegebenen Umweltentlastungen erreichen und die vorhandenen Hardware nicht schädigen. Außerdem müssen die notwendigen technischen Nachrüstungen der betroffenen Dieselautos  auf Kosten des jeweiligen Autoherstellers ausgeführt werden, denn es ist wahrscheinlich, dass Software-Aktualisierungen allein nicht helfen werden, um Dieselemissionen ausreichend zu senken.
  2. Die Rechtsdurchsetzung für Verbraucher*innen muss verbessert werden. Wer Recht hat, soll auch Recht bekommen. Eigentümer*innen von betroffenen Fahrzeugen sollten einfacher und kostengünstiger ihr Recht vor Gericht durchsetzen können. Durch die Einführung einer Musterfeststellungsklage wollen wir diese Möglichkeit schaffen und Verbraucher*innen stärken. Qualifizierte Verbände sollen rechtliche Streitigkeiten, die viele Verbraucher*innen betreffen, künftig mit nur einer Klage vor Gericht klären lassen können. Das Musterverfahren wird in einem elektronischen Klageregister öffentlich bekannt gemacht, die Anmeldung soll gegen eine geringe Gebühr erfolgen. Mit der Musterfeststellungsklage schaffen wir ein Instrument, mit dem Verbraucher*innen ihre Rechte auch gegenüber Großkonzernen einfach und rasch durchsetzen können. Bislang sind die Menschen oft auf sich allein gestellt: Sie müssen sich ihr gutes Recht individuell, kompliziert und teuer zu erstreiten. Das hält viele Betroffene davon ab, ihre Ansprüche durch zusetzen. Heiko Maas und Martin Schulz haben hier bereits einen Vorschlag dazu vorgelegt. Die Musterfeststellungsklage könnte in Deutschland bereits längst Gesetz sein und den Autokäufer*innen offenstehen, wenn die Union sie nicht blockiert hätte.
  3. Wir brauchen einen klaren Stufenplan hin zu umverträglichen Mobilität. Ähnlich wie im Bereich Atom- und Kohleindustrie, brauchen wir einen Stufenplan, um einen Übergang zur umverträglichen Mobilität zu schaffen. Dazu verpflichtet uns schon das Pariser Klimaabkommen. Nur eine politische Entscheidung kann die nötige Klarheit für alle Marktteilnehmer*innen und gute Rahmenbedingungen für Innovationen schaffen. Dieselabgase zu reinigen ist aufwendig und teuer und sollte lediglich eine Übergangstechnologie hin zur umweltverträglichen Mobilität sein. In einem ersten Schritt sind die Subventionen für Diesel zu streichen und die freiwerdenden Mittel sind in einem guten öffentlichen Nahverkehr, in Forschungsgelder für emissionsfreie Mobilität und den Umbau unserer Strom- und Gasnetze umzulenken.
  4. Verantwortlichkeiten müssen schonungslos aufgeklärt werden. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, welche Unternehmen und Personen wann und in welchem Rahmen betrogen haben. Ebenso ist lückenlos aufzuklären, ob Aufsichtsbehörden Fehler oder sich gar mit schuldig gemacht haben sowie ob und ab wann Regierungsmitglieder auf Landes- und Bundesebene von den Betrugsvorwürfen und der Kartellbildung gewusst haben. Es muss klargestellt werden, dass Manager*innen bei schwerem Fehlverhalten zukünftig einer persönlichen Haftung unterzogen werden, aus der sie sich auch nicht durch Versicherungen herauskaufen können.
  5. Bei Einführung der Blauen Plakette und der Verhängung von Fahrverboten ist die Situation der Handwerksbetriebe, der Logistik und Kurier – Express- Paket -Dienste in der Stadt besonders zu beachten. Um ihre Leistungen zu erbringen sind die meisten dieser Betriebe auf Nutzfahrzeuge angewiesen. Dabei handelt es sich überwiegend um Diesel-Fahrzeuge, häufig im Besitz (Anlagevermögen) der Betriebe. Im Bereich dieser leichten Nutzfahrzeuge ist derzeit kein einziges Diesel-Fahrzeug mit der Norm Euro 6 d verfügbar. Ein Fahrverbot würde dazu führen, dass viele der Betriebe ihre Leistungen im Stadtgebiet einstellen oder reduzieren müssten mit der Folge eines massiven Arbeitsplatzabbaus, hohen Sonderabschreibungen und Kosten für die Betriebe. Letztlich führt eine abrupte Umstellung zu einer existenziellen Gefährdung der kleinen und mittelständischen Betriebe. Daher ist bei einem Fahrverbot der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einzuhalten und Ausnahmen für Handwerks- und Gewerbebetriebe vorzusehen.