Antrag WV06/II/2017 Die SPD Berlin beruft eine Projektgruppe Ost ein

Die SPD Berlin ruft eine Projektgruppe ein, um Lösungen bzgl. der östlichen Berliner Bezirke zu diskutieren. Hierzu gehören inhaltliche, programmatische sowie strategische Diskussionen und die Zielsetzung, wie Themen und Personen aus den östlichen Bezirken innerhalb der SPD Berlin stärker wirken. Ziel dieser Diskussionen muss ein Pilotprogramm sein, welches die Strukturen vor Ort stärkt und dessen Erfahrungen dann für alle Kreise umgesetzt werden können!

 

Folgende Punkte sollen im Blickwinkel stehen:

  1. Steigerung der Zahl der Mitglieder
  2. Stärkung des ehrenamtlichen Engagements und der Mobilisation
  3. Stärkung der Organisationsfähigkeit der Kreise
  4. Abteilungsarbeit weiterentwickeln
  5. Verankerung in den Kiezen und Vereinen

 

Begründung:
Nach den in Berlin verlorenen Wahlen 2016 und 2017, welche gerade in den östlichen Berliner Bezirken besondere Ergebnisse einbrachten, muss die SPD Berlin als Berlin-Partei den Anspruch formulieren, stärkste Kraft auch in den östlichen Bezirken von Berlin zu werden. Nach den Wahlen 2011 sah es nach einem positiven Wandel für die SPD Berlin aus. Doch durch Fehler in der eigenen Politik, wurde dieser Wandel nicht genutzt. Da in den östlichen Berliner Bezirken, neben der traditionellen starken Linken, nun auch das Erstarken von CDU und AFD zu registrieren ist und die SPD Gefahr läuft, zwischen diesen Parteien zerrieben zu werden, muss eine gestaltende Partei diese Herausforderung des Führungsanspruches annehmen. Selbstverständlich muss die SPD-Berlin weiterhin in jedem Bezirk und jedem Kiez in Berlin dafür kämpfen, dass die SPD sichtbar und durch eigene Kandidierende vertreten ist. Wer den Anspruch erhebt, als Volkspartei agieren zu wollen, muss in den Kiezen nicht nur mit Mitgliedern, sondern auch mit Kandidatinnen und Kandidaten vertreten sein. Natürlich soll die SPD Berlin den Anspruch formulieren die ganze Stadt zu vertreten und die SPD Berlin sollte auch das Erstarken der Linken in den westlichen Bezirken zur Kenntnis nehmen. Doch sind die Herausforderungen in den östlichen Bezirken andere und diese sollten schleunigst angegangen werden. Die SPD Berlin hat den Anspruch eine Partei der Vielen und nicht der Wenigen zu sein. Hierfür ist eine Deutungshoheit in den östlichen Bezirken enorm wichtig. Anmerkungen zu den jeweiligen geforderten Punkten:
  • zu 1: Die Steigerung der Zahl der Mitglieder soll durch Neumitgliederwerbekampagnen oder weitere Maßnahmen erwirkt werden.
  • zu 2: Das ehrenamtliche Engagement soll durch Einführung kreisweiter Abteilungen, digitaler ausschließlich parteiinternen Diskussionsplattformen gestärkt werden. Zudem sollen der Landesverband und die Kreise Schulungen und Weiterbildungen zu verschiedenen Themen für alle Parteimitglieder
  • zu 2: AD-Hoc-Arbeitsgruppen sollen stärker zu kurzfristiger und punktueller Mitarbeit motivieren. Diese Arbeitsgruppen sollen auch Nicht-Mitgliedern offen stehen.
  • zu 2: Der Landesverband unterstützt die Kreise durch ein zentrales Veranstaltungsmanagement analog zu den Roten Bussen im Wahlkampf.
  • zu 3: Das bedeutet, mindestens eine 30 Stunden pro Woche veranschlagte Stelle in den Kreisgeschäftsstellen und Öffnungszeiten von 20 Stunden pro Woche sowie Anpassung der Aufgabenbeschreibung an Bürgerbüros.
  • zu 4: Der Landesverband und die Kreise organisieren den Austausch der Abteilungen in Form von Best-Practise-Veranstaltungen für aktive Abteilungsarbeit.
  • zu 5: Die Abteilungen, Kreise und der Landesverband erarbeiten ein gemeinsames Konzept, wie auf allen Ebenen Vorfeldorganisationen besser an die SPD gebunden werden können.
 
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 01/II/2018 (Konsens)
Version der Antragskommission:
  • LPT II/2017: Überweisung an die durch den Landesvorstand zu bildende Organisationspolitische Kommission
  • Im Antrag 01/II/2018 befasst im Kapitel 4. Kampagnen - a. Starke SPD in der ganzen Stadt