Antrag 89/II/2018 Die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg gemeinsam gestalten

Status:
Erledigt

Zur Weiterentwicklung der Region Berlin-Brandenburg werden die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker aufgefordert, auf lokaler Ebene nicht nur konkrete Probleme zu benennen, sondern bereits im Vorfeld gemeinsam mögliche Interessenkonflikte auszugleichen und entsprechende Lösungsvorschläge in die zuständigen Entscheidungsgremien auf Kommunal- oder Landesebene einzubringen.

 

Folgende Handlungsfelder bieten sich für diese „strategische Partnerschaft“ an:

 

1. Ein Beitrag zur Lösung der Berliner Wohnungsfrage wäre ein streng an das Schienensystem ausgerichteter Städtebau, der perspektivisch eine behutsame  Nachverdichtung um 100.000 Wohnungen im Berliner Umland schaffen könnte.

Die konsequente  Durchsetzung von einem Drittel geförderter Sozialwohnungen bleibt dabei eine erstrangige politische Aufgabe. Den Berliner Bezirken und Umlandgemeinden müssen daher starke Anreize gegeben werden, über die Ländergrenzen hinweg integrierte Stadtentwicklungskonzepte zu entwickeln.

 

2. Die bessere Vernetzung zwischen Berlin und Brandenburg erfordert den entschlossen Ausbau der Schieneninfrastruktur und Bestellung weiteren Regionalverkehrs. An den Bahnhöfen erfolgt die Vernetzung mit anderen Verkehrsträgern.

 

3. Die Perspektive einer zukunftsfähigen Entwicklung darf sich aber nicht nur auf die Hauptstadtregion einengen, auch die Brandenburger Peripherie benötigt eine Strategie gegen Abwanderung und Überalterung. Neben dem Naherholungs- und Tourismuspotential bietet z.B. der digitale Umbau der Wirtschaft mit zunehmender Flexibilität und Mobilität auch Chancen für brandenburgische Mittelzentren, wenn die entsprechenden Voraussetzungen der Infrastruktur geschaffen werden. Hier könnte sich auch Berlin aktiv beteiligen, z.B.  durch Auflage eines von beiden Ländern gespeisten Strukturfonds.

 

Weitere Handlungsfelder wären die Entwicklung von Gewerbegebieten, gemeinsame Nutzung/Schaffung von Schul-/Bildungseinrichtungen sowie Gesundheits-/Pflegeeinrichtungen.

Begründung:
Seit 2011 wachsen Berlin und das Umland in Brandenburg. Mit etwa 60.000 Menschen pro Jahr ist die Einwohnerzahl Berlins auf aktuell 4,5 Mio gestiegen, parallel dazu nimmt die Bevölkerungsdichte in der Brandenburger Peripherie weiter ab. Die Attraktivität Berlins spiegelt auch der wachsende Tourismus sowie eine boomende Start-up-Szene wieder; das Brandenburger Umland lockt durch (noch) dünnbesiedelte Naturregionen und relativ preiswertem Bauland. Die weiter rasant steigenden Angebotsmieten erfordern v.a. eine kräftige Ausweitung des Wohnungsangebots. Die Zielmarke Berlins von 400.000 Wohnungen in städtischer Hand bis 2030 rückt in immer weitere Ferne, bis zu diesem Zeitpunkt ist jedoch mit einem Zuwachs von 200.000 bis 400.000 Menschen zu rechnen.   Die Einbeziehung des Umlandes für den Wohnungsbau entlang des schienengebundenen Personennahverkehrs ist daher ein geeigneter Lösungsansatz. Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass eine zunehmende Verdichtung Berlins z.B. durch Bebauung von Grünflächen dem Ziel einer lebenswerten Stadt widerstrebt und von der Bevölkerung abgelehnt wird. Erforderlich sind auch intelligente Nahverkehrskonzepte mit dem Ziel, das Auto als Verkehrsmittel für den Arbeitsweg weitgehend überflüssig zu machen und somit den Pendler- und innerstädtischen Verkehr zu entlasten.   Im Gegensatz zu anderen Metropolenregionen ist Berlin-Brandenburg nach Scheitern der Länderfusion weiterhin politisch zweigeteilt (Hinzu kommt noch die Rolle Berlins als Bundeshauptstadt, so dass sich insgesamt drei politische Interessensphären überlagern). Es fehlt somit eine demokratische Instanz, wie z.B. eine gemeinsame Landesregierung oder Landesparlament, wo Interessenkonflikte der verschiedenen Akteure  entschieden werden könnten. Als ein Lösungsansatz  wurde 1996 die Gemeinsame Landesplanung gegründet, u.a. mit dem Ziel „Voraussetzungen für eine ausgewogene Verteilung der Entwicklungschancen und -potentiale im Gesamtraum zu schaffen, eine gemeinsame Landesentwicklung zu fördern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu bewahren“ (Präambel). In der Folge wurden verschieden gemeinsame Kooperationen Projekte wie RBB, VBB, Flughafengesellschaft, Rentenversicherung Berlin-Brandenburg verwirklicht. Die paritätisch besetzten Gremien (Gemeinsame Landesplanungsabteilung, Landesplanungskonferenz) treffen ihre Entscheidungen jedoch einvernehmlich, so dass grundsätzliche Interessenkonflikte dort nicht immer aufgelöst werden können.   Insofern ist es hilfreich, wenn bereits im Vorfeld bei der Lösung konkreter kommunaler Probleme sozialdemokratische Kommunalpolitiker länderübergreifend zusammenarbeiten und einen Interessenausgleich versuchen.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 88/II/2018 (Konsens)