Antrag 146/I/2018 Deutschland braucht ein Paritätsgesetz

Status:
Annahme

In der aktuellen Legislaturperiode des Deutschen Bundestags muss für die Wahlen zum Bundestag ein verfassungskonformes Paritätsgesetz auf den Weg gebracht werden. Hierzu ist das Wahlgesetz dahingehend zu ändern, dass sich die geschlechterparitätische Verteilung der Bevölkerung im Deutschland Bundestag widerspiegelt.

 

Fast 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts ist Gleichberechtigung in der Politik nur mit verbindlichen gesetzlichen Regelungen – wie einem Paritätsgesetz – machbar. Deshalb wird die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten und in den Deutschen Bundestag einzubringen.

Begründung:

Seit Oktober 2017 beträgt der Frauenanteil im Deutschen Bundestag nur noch 30,9%. Dieser Anteil wurde zuletzt in der 14. Wahlperiode (1998-2002) erreicht.

 

Ein zentraler Grund für die anhaltende Unterrepräsentanz von Frauen ist die Nominierungspraxis der Parteien. Der Anteil von Frauen an den Listen- wie Direktkandidaturen ist deutlich niedriger als derjenige der Männer.

 

Die strukturelle Bevorzugung von Männern in der Politik – allen voran die Nominierungspraxis der Parteien – kann nur durch gesetzliche Regelungen ausgeglichen werden. Eine paritätische Besetzung der Wahllisten, wie sie etwa in Frankreich seit 2001 erfolgreich praktiziert wird, ist ein sehr effektives Instrument um die Repräsentation von Frauen in der Politik zu sichern. Dort werden nicht paritätisch besetzte Wahllisten als nicht gesetzeskonform zurückgewiesen.

 

Der einfachste Ansatz für mehr Frauen in den Parlamenten wären konsequente innerparteiliche Quotenregelungen. Diese fehlen jedoch bis heute bei CSU, FDP sowie AfD. Daher sind anderweitige Maßnahmen dringend erforderlich um die Geschlechterverhältnisse angemessen im Deutschen Bundestag abzubilden.

Es liegt in der Verantwortung der Politik als Gesetzgeber entsprechende Regelungen zu finden. Denn eine faire, demokratische Teilhabe und Chancengleichheit für Frauen ist verfassungsrechtlich vorgeschrieben und kein Luxus.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

In der aktuellen Legislaturperiode des Deutschen Bundestags muss für die Wahlen zum Bundestag ein verfassungskonformes Paritätsgesetz auf den Weg gebracht werden. Unser Ziel ist die geschlechterparitätische Verteilung der Bevölkerung im DeutschenBundestag.