Antrag 211/II/2018 Dem Verursacher*innenprinzip endlich gerecht werden!

Status:
Erledigt

Diesel-Nachrüstungen auf Kosten der Produzentinnen und Produzenten!

Wir fordern die Mitglieder der SPD Bundestagsfraktion sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung dazu auf, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass jene Dieselfahrzeuge, die zum Führen einer grünen Umweltplakette berechtigt sind, allerdings nicht den derzeit geltenden Umweltstandards (EURO 6) entsprechen, auf Kosten der Herstellerinnen und Hersteller, daraufhin nachzurüsten sind. Diese Nachrüstungen verstehen wir als Hardware-Nachrüstungen und nicht als Software-Updates. Ziel muss es sein, unabhängig von eventuell drohenden Fahrverboten in Städten, alle betroffenen Fahrzeuge entsprechend nachzurüsten.

Begründung:

Die bereits festgelegten freiwilligen Verpflichtungen der Herstellerinnen und Hersteller von Dieselfahrzeugen im Zuge des letzten Dieselgipfels der Bundesregierung laufen nicht nur langsam an, sondern werden als so genannte Software-Updates ihre Wirkung verfehlen. Die angestrebten Umweltstandards einzuhalten, bedarf es einer Hardware-Nachrüstung, die mit der Norm EURO 6 als „Add Blue“ bekannt wurden, an und bei den Fahrzeugen. Diese wird es nur auf gesetzlichen Druck geben, der gleichzeitig sicherstellt, dass die Verursacherinnen und Verursacher dieses Problems, die Herstellerinnen und Hersteller, die Kosten für die Nachrüstung zu tragen haben.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme WV78/II/2017 in der Fassung der AK (Konsens)