Antrag 33/I/2018 Daseinsvorsorge Strom und Wasser

Status:
Überweisung

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages, der künftigen deutschen Bundesregierung sowie des Europäischen Parlaments werden beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Stromversorgung sowie Wasser/Abwasser für natürliche Personen bzw. Privathaushalte im Rahmen der durchschnittlichen Pro-Kopf-Verbräuche pro Haushaltsgröße durch geeignete Maßnahmen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

Begründung:
Neben umgefallenen Bäumen und festsitzenden Bahnfahrern bewirkte Sturm „Herwart“ Ende 2017 ein in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommenes Chaos am deutschen Energiemarkt, schreibt die „Welt“. Was geschah? Der Sturm erzeugte an Windrädern binnen sehr kurzer Zeit so viel Energie, dass an der Energiebörse EEX in Leipzig die Preise für Elektrizität ins Minus fielen. Das heißt, wer seinen Strom verkaufte, musste Geld dafür zahlen, dass die Käufer diesen abnahmen. So musste für eine Megawattstunde Strom in Spitzenzeiten minus 83,06 Euro bezahlt werden, im Durchschnitt minus 52,11 Euro.   Normalerweise liegt der Preis bei rund 37 Euro, die der Käufer für eine Megawattstunde bezahlt.   Das liegt u. a. daran, dass Strom derzeit (noch) nicht gespeichert werden kann, Strom muss abgenommen werden, sehr zur Freude der Niederlande und Österreich, die noch Geld dafür erhielten.   Leider sind noch immer viele Haushalte durch die hier in Deutschland vorherrschenden hohen Preise für Energie und Wasser stark belastet. Haushalte mit niedrigen Einkommen haben vermehrt Mühe, die Zahlungen für diese Medien zahlen zu können, obwohl Strom und Wasser (nebst Abwasser) bereits heute zur Daseinsvorsorge gehören.   Es ist an der Sozialdemokratie dafür zu sorgen, dass diese Haushalte nicht ausgegrenzt und abgehängt werden.
Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Rücküberweisung an Antragsteller (Konsens)