Antrag 142/I/2018 Das Kurt-Schumacher-Haus barrierefrei umbauen

Status:
Überweisung

Der Landesvorstand wird beauftragt, ein Konzept entwickeln zu lassen, damit das Kurt-Schumacher-Haus barrierefrei umgebaut werden kann. Das Konzept soll die Ergebnisse einer vorher stattgefundenen Untersuchung beinhalten. Gegenstände dieser Untersuchung sollten unter anderem sein:

 

  • Prüfung eines/einer fachlichen und geeigneten Auftragnehmers/in zur Realisierung des Konzeptes
  • Prüfung der Möglichkeiten eines barrierefreien Umbaus (bspw. Umbau des Fahrstuhlschachtes oder die Anbringung eines Außenfahrstuhls) unter Einhaltung und Prüfung bestehender rechtlicher Vorschriften (u.a. Denkmalschutz) und DIN-Normen
  • Prüfung der finanziellen Möglichkeiten. Dazu zählen die Prüfung eigener Mittel, sowie Fördermittel und die Möglichkeit von Krediten, die unter Beachtung einer langfristigen Wertsteigerung der Immobile nach dem Umbau ggf. leichter aufgenommen werden können.

 

Darüber hinaus wird der Landesvorstand aufgefordert, endlich den seit Jahren geplanten Behindertenparkplatz am KSH durch das Bezirksamt einrichten (möglicherweise mit zeitlicher Begrenzung  für die Sitzungszeiten) zu lassen, damit auch die Genossinnen und Genossen, die auf den PKW angewiesen sind und eine entsprechende Genehmigung haben, das KSH erreichen können.

Begründung:

Das Kurt-Schumacher-Haus ist der zentrale Anlaufpunkt als Landesgeschäftsstelle der Berliner SPD, in dem auch Treffen und Sitzungen von Gliedrungen der SPD (AGs, Fachausschüsse usw.) stattfinden. Aus diesen Gründen ist es wichtig, dass der Zugang und die Nutzung für Jede und Jeden gewährleistet sind.

Beim Bau des Hauses war die Bedeutung der Barrierefreiheit nicht so definiert wie heute. Der Fahrstuhl ist von der Breite und Tiefe sehr eng bemessen, sodass eine Nutzung von Fahrerinnen und Fahrern von Elektrorollstühlen oder größeren manuellen Rollstühlen  nicht möglich ist. Eine Teilnahme an Veranstaltungen und Sitzungen in der ersten Etage fällt automatisch damit aus.  Dies widerspricht dem Grundsatz  der gleichberechtigten Teilhabe von allem am  Parteileben.

 

Die behindertengerechte Toilette im Erdgeschoss hat die benötigte Größe für Menschen, die auf den Rollstuhl und Rollator angewiesen sind und sich positionieren müssen. Dabei bedarf es Platz für eventuelle Drehungen etc. Problematisch ist das aber, wenn der Raum mit Dingen zugestellt ist. Hierfür ist eine Sensibilisierung aller MitarbeiterInnen des KSH das geeignetste Mittel für die Realisierung eines selbstverständlichen Bedürfnisses.  Dies ist Aufgabe des Parteivorstandes. Das Kurt-Schumacher-Haus stellt nicht nur die zentrale Anlaufstelle für Genossinnen und Genossen, sondern auch für Nicht-Mitglieder dar. Unpassierbarkeit bzw. die eingeschränkte Nutzung löst indirekt ein Signal für ein mangelndes Zeichen des Willkommenseins aus.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Landesvorstand (Konsens)