Antrag 90/I/2019 Bundesweite Vereinheitlichung der Gebührenordnung für MaklerInnen und Einführung des BestellerInnenprinzips bei Immobilienkäufen

Status:
Nicht abgestimmt

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass

  1. MaklerInnengebühren bundesweit in einer einheitlichen Gebührenordnung geregelt werden,
  2. MaklerInnengebühren 3 Prozent des Verkaufswertes einer Immobilie nicht übersteigen dürfen und
  3. bei Immobilienverkäufen unter Hinzuziehung von MaklerInnen zukünftig das BestellerInnenprinzip gilt.

 

Begründung:

Für RechtsanwältInnen, NotarInnen oder ArchitektInnen gelten bundesweite Gebührenordnungen, die unter anderem der Transparenz und dem Verbraucherschutz dienen. Bei MaklerInnengebühren ist dies nicht der Fall. Sie werden in den verschiedenen Bundesländern nach „dem ortsüblichen Satz“ mehr oder weniger willkürlich erhoben. In Berlin werden derzeit sechs Prozent des Verkaufswertes plus Mehrwertsteuer verlangt. Diese Kosten subsummieren sich für die KäuferInnen auf 7,14 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern betragen die MaklerInnengebühren nur 5,95 Prozent, wobei KäuferInnen (3,57 %) und VerkäuferInnen (2,38 %) sich die Gebühren teilen. In Sachsen wiederum teilen sich die VertragspartnerInnen die MaklerInnengebühren paritätisch (3,57 %). Eine einheitliche, transparente, bundesweite Regelung sollte dieses historisch gewachsene Gewohnheitsrecht, diesen ungleichen föderalen Flickenteppich, der ohne Gesetzesgrundlage existiert, ersetzen.

 

Die MaklerInnengebühren sind in jedem Fall höher als die Notarkosten, obwohl MaklerInnen in keiner Kammer Prüfungen ablegen und kein geordnetes Studium für ihren Beruf nachweisen müssen. Die MaklerInnengebühren erscheinen damit – z. B. gemessen an den Honoraren für NotarInnen – bei Weitem zu hoch. Eine Deckelung bei höchstens drei Prozent erscheint angemessen.

Die hohen Kaufnebenkosten in Berlin (Grunderwerbssteuer 6 %, Maklergebühren 7,14 %, Notarkosten 1-2 %) erschweren es Familien oder EinzelkäuferInnen aus der Mittelschicht, eigenes Wohneigentum zu erwerben. Eine selbstgenutzte eigene Immobilie bringt aber nicht nur den KäuferInnen, sondern auch der Öffentlichkeit viele Vorteile

  • Wohneigentum schafft Sicherheit, vor allem im Alter. Eigenes Wohnvermögen beugt Altersarmut vor, da keine Mietzahlungen erfolgen müssen. Mietzahlungen werden bei Selbsteinzug in Kreditraten umgewandelt und dienen dem Vermögensaufbau statt dem Profit der VermieterInnen.
  • Wohneigentum schützt vor Mieterhöhungen. Zudem kommen eventuelle Wertsteigerungen von Immobilien breiten Mittelschichten zugute, wenn es eine hohe Quote an Wohneigentum gibt. In Berlin hingegen beträgt die Wohneigentumsquote nur 15 Prozent, 85 Prozent sind Mieterinnen und Mieter. Von Wertsteigerungen bei Immobilien profitieren in der Folge fast ausschließlich InvestorInnen oder große Wohnungsbaugesellschaften.
  • Der Aufbau von Wohneigentum kann auch folgende Generationen durch Erbschaft unabhängiger vom Wohnungsmarkt machen und hilft ihnen, Geld statt in die Miete in die Ausbildung oder in die Familiengründung zu investieren.

 

Die SPD will auch den Aufbau von Wohneigentum bei mittleren Einkommensschichten aus diesen Gründen fördern. Deshalb sollen die Nebenkosten des Erwerbs von Immobilien – in diesem Fall die MaklerInnengebühren – drastisch gesenkt werden.

 

Zudem soll wie bei Immobilienvermietungen auch bei Immobilienverkäufen das BestellerInnenprinzip gelten. Warum sollen die KäuferInnen eine hohe Maklergebühr zahlen, wenn sie niemals eine/n MaklerIn beauftragt hat, für sie eine Wohnung zu suchen? Die VerkäuferInnen nehmen einen Dienst in Anspruch, von dem sie wegen des möglichst hohen Immobilienpreises, den der/die MaklerIn erzielt, profitiert. Für diese Dienstleistung, die den KäuferInnen den höchstmöglichen Immobilienpreis abnötigt, müssen sie auch noch selbst eine übersteigerte MaklerInnengebühr zahlen.

 

Die alleinige Beauftragung durch die VerkäuferInnen, wie es derzeit üblich ist, sowie die hohen MaklerInnengebühren alleine für die KäuferInnen erscheinen ungerecht und hindern letztere am Erwerb von Wohneigentum, obwohl eine höhere Eigentumsverteilung gesellschaftlich wünschenswert wäre. Deshalb soll das BestellerInnenprinzip eingeführt werden und somit die VerkäuferInnen also für ihren Auftrag selbst zahlen.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)