Antrag 62/I/2015 Bürger*innenämter endlich richtig ausstatten!

Status:
Erledigt

Auf der Website des Landes Berlin findet sich unter der Überschrift Bürger*innenservice und Bürger*innendienste, der Verweis auf die Berliner Bürger*innenämter. Wochenlange Wartezeiten für Terminvergaben, lange Warteschlangen und überarbeitetes Personal in den entsprechen jedoch nicht unserem Verständnis und Anspruch für einen echten Bürger*innenservice. Daher fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats  dazu auf den Worten der vergangenen Jahre Taten folgen zu lassen und sich dafür einzusetzen, dass die Berliner Bürger*innenämter wieder mit ausreichend Personal ausgestattet werden. Das bedeutet umgehend, sowohl für die Bereitstellung der finanziellen Mittel, als auch für die dazugehörigen Personalstellen zu sorgen.

 

Weiterhin fordern wir dazu auf, neben dem etablierten Online Terminvergabesystem auch wieder eine terminlose Bedienung der Bürger*innen in den Bürger*innenämtern vor Ort zu ermöglichen da nicht jede Bürgerin* und jeder Bürger* Zugang zur Online Terminvereinbarung hat.

Empfehlung der Antragskommission:
(Konsens)