Antrag 109/II/2018 Bildungschancen für alle sicherstellen – Kinderarmut bekämpfen

Status:
Annahme

Kinderarmut hat viele negative Folgen für das Aufwachsen von Kindern. Arme Kinder sind materiell, sozial, gesundheitlich und kulturell benachteiligt. Grundlage jeglicher Armut ist Einkommensarmut, deshalb setzen wir uns für eine Kindergrundsicherung ein.

Negative Folgen von Armut können bei Kindern durch gute Bildung abgemildert werden.

 

Gerade wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen, wie wichtig Bildung im Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen ist, um später ein selbstbestimmtes Leben zu führen und eine existenzsichernde Arbeit aufzunehmen. Doch leider gelingt es uns noch immer nicht, allen die gleichen Bildungschancen zu eröffnen und sie gleichberechtigt an guter Kita-, Schul- und Ausbildung teilhaben zu lassen.

 

Eltern sind in ihrer Rolle als bedeutsame Bildungsbegleiter*innen ihrer Kinder wichtig. Wenn sie in Armut leben, schaffen sie es häufig nicht, die Übergänge im Bildungsverlauf für alle Kinder und Jugendlichen sicherzustellen.

 

Deshalb fordert der Fachausschuss IX Gesundheit und Soziales die Mitglieder der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus sowie im Berliner Senat auf, folgende Ressourcen zur Verfügung zu stellen:

 

  • Die Stadtteil- und die Familienzentren in den Bezirken sind als wichtige begleitende Institutionen zukünftig sozialräumlich auszurichten. Sie müssen zusätzliche Mittel erhalten, um eine gute Begleitung aller Familien an den Übergängen in die Kita, von der Kita in die Schule und von der Schule in die Ausbildung sicherzustellen. Dabei sollen sie auch mit weiteren Einrichtungen kooperieren.
  • Für jedes Kind muss ein verbindliches Übergabegespräch zwischen Kita und Schule stattfinden, an dem die Eltern und ggf. die Kinder zu beteiligen sind. Um diese Gespräche einzuberufen und zu organisieren müssen die Bezirke mit mindestens drei zusätzlichen Stellen ausgestattet werden, deren Inhaber*innen mindestens über eine sozialpädagogische (oder vergleichbare) Qualifikation verfügen sollen. Mit der Einrichtung dieser Stellen sollen sich die Bezirke darüber hinaus verpflichten, verbindliche Kooperationen zwischen den zuständigen Ämtern für Jugend, Schule, Gesundheit und Soziales sicherzustellen.
  • Diese Form von Begleitgesprächen zwischen Eltern, pädagogischem Personal und Sozialarbeit sollen auch in der Grundschule weitergeführt werden und individuell für jedes Kind regelmäßig stattfinden, mindestens einmal pro Schuljahr, bei Bedarf häufiger.
  • An den weiterführenden Schulen müssen die Teams für die Berufs – und Studienorientierung an jedem Schulstandort durch zwei zusätzliche Stellen verstärkt werden (hierzu sind explizit auch Quereinstiege aus anderen beruflichen Kontexten einzubeziehen). Neben der Beratung der Jugendlichen sollen auch hier verbindliche Gespräche mit den Eltern mindestens einmal pro Schuljahr stattfinden.
  • Die bezirklichen Jugendberufsagenturen sollen künftig nicht nur durch Personal aus Berufsbildenden Schulen sondern auch aus den allgemeinbildenden Schulen und durch Studienberatungen ergänzt werden. Neben der Beratung von Jugendlichen sollen diese verstärkt Angebote auch auf Eltern und weitere Familienmitglieder ausrichten.
  • Darüber muss das Programm „Bildungsverbünde nachhaltig sichern und stärken“, welches in Kooperation der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (Bereich Schule) und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (Bereich Quartiersmanagement) besteht, weiter gestärkt werden, um die Bezirke dabei zu unterstützen, sozialräumliche Übergangsangebote zwischen den Bildungsinstitutionen aufzubauen bzw. zu verstetigen.
  • Zu einer guten Begleitung des Bildungsverlaufs gehört es ebenso, frühzeitig gegen Schulschwänzen vorzugehen. Das Modell, Schüler*innen mit Schuldistanz in Kleinstklassen zu unterrichten, wie es bereits in einigen Bezirken erprobt wird, muss auf ganz Berlin ausgeweitet werden. Darüber hinaus müssen auch die Eltern gute Beratungsangebote erhalten, Bußgelder alleine wirken hier nicht.
  • Die Übergänge an den Schnittstellen zwischen den Bildungsinstitutionen müssen dabei inklusiv ausgestaltet und Kinder mit besonderem Förderbedarf und ihre Familien selbstverständlich und fachgerecht mit einbezogen werden.

 

Die Mitglieder der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus und im Berliner Senat werden darüber hinaus aufgefordert, die Arbeit und die Ergebnisse der Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut zu unterstützen und alle benötigten Haushaltsmittel im nächsten Doppelhaushalt sicher zu stellen. Der Fachausschuss hält das Jugendfördergesetz für ein gutes Vorhaben, um zentrale Maßnahmen, die in der Landeskommission gegen Kinderarmut entwickelt werden, gesetzlich umzusetzen. Diese müssen finanziell ausreichend ausgestattet werden und den Bezirken genügend Spielraum lassen, um die Umsetzung verbindlicher Qualitätsstandards zu gewährleisten.

 

Der gesamte Prozess der Gesetzgebung Jugendfördergesetz und der Umsetzung der Ergebnisse der Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut soll durch die Partei im Rahmen eines Innovationsforums “Bildungsübergänge für Kinder und Jugendliche verbessern“ werden.

Begründung:
In Berlin lebt fast jedes vierte Kind in Armut bzw. ist von Armut bedroht, in manchen Bezirken liegt die Quote deutlich höher. Eine mangelnde materielle Grundversorgung ist Ausgangspunkt aller Armutserfahrung, deshalb setzt sich die Berliner SPD seit Langem für eine einkommensabhängige Kindergrundsicherung ein. Nur so – und im Zusammenhang mit guter Arbeit für die Eltern und qualitativ hochwertigen und armutssensiblen Bildungsinstitutionen – können Kinder und Jugendliche langfristig aus der Armut geholt und ihnen eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben gewährleistet werden. Hierfür sollen alle pauschal bemessenen finanziellen Leistungen (Kindergeld, Kinderfreibeträge, Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuss u.W.) in einer Leistung zusammengefasst werden, die sich am aktuellen steuerrechtlichen Existenzminimum orientiert und in Abhängigkeit vom Haushaltseinkommen ausbezahlt wird.   Arme Kinder erfahren oftmals Einschränkungen in ihrem gesundheitlichen Wohlergehen und verfügen über schlechtere Chancen im Bildungsverlauf. So verlassen in den Bezirken Mitte oder Neukölln 13,4 bzw. 12,2 Prozent der Schüler*innen die Schule ohne Abschluss, in Steglitz-Zehlendorf sind es hingegen nur 2 Prozent (Abgeordnetenhaus Berlin, Drs.18/10516). Geringeres Selbstwertgefühl, ein geringeres Maß an Selbstwirksamkeitserfahrung sowie unsichere Berufsperspektiven sind die Folge – Armut wird somit zu einer traurigen Lebensperspektive. So fallen beispielsweise fast die Hälfte aller Maßnahmen der Hilfen zur Erziehung nach dem SGB VIII auf junge Menschen, deren Familien Transferleistungen beziehen (Amt für Statistik Berlin-Brandenburg 2018). Diese Hilfen verursachen zudem immense Kosten.   Um diesen „Armutskreislauf“ zu durchbrechen sind es nicht alleine die Kinder und Jugendlichen, die in den Blick genommen werden müssen. Vielfach überforderte Eltern und weitere Familienangehörige brauchen eine gute Begleitung und Beratung von Anfang an, um die Kinder und Jugendlichen auf ihrem Bildungsweg gut zu unterstützen. Dieses ist jedoch nicht nur eine Herausforderung armer Eltern, wenngleich sie es sind, die sich keine weitere Unterstützungsleistung kaufen können (privates Jobcoaching o.ä.).   Die Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut hat im Rahmen ihrer Arbeitsschwerpunkte bewusst einen Schwerpunkt in der Thematik Bildung gesetzt. Jedes Kind, dessen Chancen der Bildungsbeteiligung verringert sind, trägt ein höheres Armutsrisiko. Die seit Jahren auf hohem Niveau stagnierenden Zahlen der Schulabgänger*innen ohne Abschluss zeigen deutlich, dass die Ursachen früher angelegt sind, flankierende Hilfsangebote an den weiterführenden Schulen greifen oftmals nicht. Auch bspw. der Zwischenbericht zur Evaluation der Berliner Jugendberufsagentur weist auf die Gefahr hin, dass „junge Erwachsene aus Haushalten mit erwerbslosen Haushaltsbezugspersonen […] dem Risiko einer eigenen Erwerbslosigkeit in höherem Maße ausgesetzt [sind] – es besteht die Gefahr, dass Armut und Beschäftigungsperspektiven sich vererben.“ (Evaluierung der Jugendberufsagentur Berlin)   Erster Zwischenbericht 2017, S.23) Es zeigt sich zudem, dass Jugendliche in Berlin in vielen Fällen nach wie vor orientierungslos die Schule verlassen. Es besteht die Gefahr, dass sie auf Grund mangelnder eigener Begleitung sowie mangelnder Begleitung ihrer Eltern entweder keinen passgenauen Ausbildungsverlauf anstreben oder zu schnell im Job verschwinden, um Geld zu verdienen und ohne eine zukunftsfeste Ausbildung.   Bildung geschieht immer an mehreren Orten, die im besten Fall gut ineinandergreifen – in der Familie, der Freizeit, der Kita, der Schule und Ausbildung. Daher ist es besonders wichtig, die Übergänge zwischen Bildungsinstitutionen (in die Kita, in die Grundschule, in die weiterführende Schule, in die Ausbildung) so zu gestalten, dass das Kind/die*der Jugendliche sowie das soziale (familiäre) Umfeld in dem Prozess mitgenommen werden. In vielen Berliner Bezirken sind in den vergangenen Jahren Präventionsketten für gutes und gesundes Aufwachsen und teilweise auch Bildungsverbünde aufgebaut worden bzw. werden aufgebaut, die solche Übergänge in den Blick nehmen. Hinzu kommen Angebote der Jugendberufshilfe und der Jugendberufsagenturen, die den Übergang in die Ausbildung begleiten sollen. Diese Strukturen müssen dringend gestärkt werden! Als Fachausschuss stellen wir jedoch fest, dass nach wie vor große Lücken in der Begleitung und Beratung an den Übergängen in der Jugendphase fehlen, insbesondere von der Grundschule in die weiterführende Schule und von dort in die Ausbildung. Bislang sind zu wenig aktive Bemühungen für eine vertrauensvolle und intensive Zusammenarbeit mit den Eltern vorhanden. Auch innerhalb der Bezirksämter gelingt es nicht immer, stabile Kooperationen zwischen den beteiligten Ämtern (Jugend, Schule, Gesundheit, Soziales) auszubauen. Diese Situation führt im Alltag häufiger zu gegenseitigen Schuldzuschreibungen als zu einer sinnvollen Unterstützung des Kindes/der*des Jugendlichen und ihrer Familien.   Die Information und aktive Beratung über Ausbildungsmöglichkeiten muss nachhaltig verbessert und ausgebaut werden und sowohl die Kinder und Jugendlichen als auch ihr familiäres und weiteres soziales Umfeld in den Blick nehmen. Sie muss an allen Übergängen im Bildungsverlauf partnerschaftlich mit den Kindern/Jugendlichen und ihren Familien zusammenarbeiten, Bildungssysteme, auch im Hinblick auf Aus-, Fort- und Weiterbildung („lebenslanges Lernen“) erläutern, Bildungsverständnisse und –ziele vermitteln und das Vertrauen in die Kompetenzen der Kinder/Jugendlichen und ihrer Familien stärken.   Um dieses umzusetzen, braucht es ein Set von Institutionen, die miteinander kooperieren und in ihrer Arbeit ineinandergreifen: Gute Kitas, Familien- und Stadtteilzentren, die die Familien im Sozialraum erreichen, bezirkliche Stellen, die Beratung und Begleitung an Übergängen im Bildungsverlauf übernehmen können und für verlässliche Kooperationen zwischen den Ämtern im Bezirk sorgen, Schulen, die entsprechende Beratungskompetenz aufbauen, Jugendberufsagenturen, die neben den Jugendlichen auch deren Familien bzw. das soziale Umfeld in den Blick nehmen sowie Bildungsverbünde und Präventionsketten, die die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen im Sozialraum nachhaltig stärken. Hinzu kommen weitere Angebote der Wohlfahrtsverbände, der freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe sowie zivilgesellschaftliche Initiativen, die die Bildungsketten von Kindern und Jugendlichen unterstützen. Diese leisten unabdingbar wichtige Arbeit und sind auf staatliche Unterstützung angewiesen, insbesondere brauchen sie verlässliche finanzielle Perspektiven.   Es ist unsere Verantwortung, Kindern und Jugendlichen ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen. Ein positiver Bildungsverlauf ist dabei – neben der ausreichenden materiellen Grundversorgung und der guten Arbeit für Eltern – eine der zentralen Grundlagen. Diese können und müssen insbesondere auf der Landesebene geschaffen werden. Dafür setzen wir uns ein!
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Version der Antragskommission (Konsens)
Version der Antragskommission:
      Kinderarmut hat viele negative Folgen für das Aufwachsen von Kindern. Arme Kinder sind materiell, sozial, gesundheitlich und kulturell benachteiligt. Grundlage jeglicher Armut ist Einkommensarmut, deshalb setzen wir uns für eine Kindergrundsicherung ein. Negative Folgen von Armut können bei Kindern durch gute Bildung abgemildert werden.   Gerade wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen, wie wichtig Bildung im Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen ist, um später ein selbstbestimmtes Leben zu führen und eine existenzsichernde Arbeit aufzunehmen. Doch leider gelingt es uns noch immer nicht, allen die gleichen Bildungschancen zu eröffnen und sie gleichberechtigt an guter Kita-, Schul- und Ausbildung teilhaben zu lassen.   Eltern sind in ihrer Rolle als bedeutsame Bildungsbegleiter*innen ihrer Kinder wichtig. Wenn sie in Armut leben, schaffen sie es häufig nicht, die Übergänge im Bildungsverlauf für alle Kinder und Jugendlichen sicherzustellen.   Deshalb fordert der Fachausschuss IX Gesundheit und Soziales die Mitglieder der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus sowie im Berliner Senat auf, folgende Ressourcen zur Verfügung zu stellen:  
  • Die Stadtteil- und die Familienzentren in den Bezirken sind als wichtige begleitende Institutionen zukünftig sozialräumlich auszurichten. Sie müssen zusätzliche Mittel erhalten, um eine gute Begleitung aller Familien an den Übergängen in die Kita, von der Kita in die Schule und von der Schule in die Ausbildung sicherzustellen. Dabei sollen sie auch mit weiteren Einrichtungen kooperieren.
  • Für jedes Kind muss ein verbindliches Übergabegespräch zwischen Kita und Schule stattfinden, an dem die Eltern und ggf. die Kinder zu beteiligen sind. Um diese Gespräche einzuberufen und zu organisieren müssen die Bezirke mit Stellen ausgestattet werden, deren Inhaber*innen mindestens über eine sozialpädagogische (oder vergleichbare) Qualifikation verfügen sollen. Mit der Einrichtung dieser Stellen sollen sich die Bezirke darüber hinaus verpflichten, verbindliche Kooperationen zwischen den zuständigen Ämtern für Jugend, Schule, Gesundheit und Soziales sicherzustellen.
  • Diese Form von Begleitgesprächen zwischen Eltern, pädagogischem Personal und Sozialarbeit sollen auch in der Grundschule weitergeführt werden und individuell für jedes Kind regelmäßig stattfinden, mindestens einmal pro Schuljahr, bei Bedarf häufiger.
  • An den weiterführenden Schulen müssen die Teams für die Berufs – und Studienorientierung an jedem Schulstandort durch zwei zusätzliche Stellen verstärkt werden (hierzu sind explizit auch Quereinstiege aus anderen beruflichen Kontexten einzubeziehen). Neben der Beratung der Jugendlichen sollen auch hier verbindliche Gespräche mit den Eltern mindestens einmal pro Schuljahr stattfinden.
  • Die bezirklichen Jugendberufsagenturen sollen künftig nicht nur durch Personal aus Berufsbildenden Schulen sondern auch aus den allgemeinbildenden Schulen und durch Studienberatungen ergänzt werden. Neben der Beratung von Jugendlichen sollen diese verstärkt Angebote auch auf Eltern und weitere Familienmitglieder ausrichten.
  • Darüber muss das Programm „Bildungsverbünde nachhaltig sichern und stärken“, welches in Kooperation der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (Bereich Schule) und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (Bereich Quartiersmanagement) besteht, weiter gestärkt werden, um die Bezirke dabei zu unterstützen, sozialräumliche Übergangsangebote zwischen den Bildungsinstitutionen aufzubauen bzw. zu verstetigen.
  • Zu einer guten Begleitung des Bildungsverlaufs gehört es ebenso, frühzeitig gegen Schulschwänzen vorzugehen. Das Modell, Schüler*innen mit Schuldistanz in Kleinstklassen zu unterrichten, wie es bereits in einigen Bezirken erprobt wird, muss auf ganz Berlin ausgeweitet werden. Darüber hinaus müssen auch die Eltern gute Beratungsangebote erhalten, Bußgelder alleine wirken hier nicht.
  • Die Übergänge an den Schnittstellen zwischen den Bildungsinstitutionen müssen dabei inklusiv ausgestaltet und Kinder mit besonderem Förderbedarf und ihre Familien selbstverständlich und fachgerecht mit einbezogen werden.
  Die Mitglieder der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus und im Berliner Senat werden darüber hinaus aufgefordert, die Arbeit und die Ergebnisse der Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut zu unterstützen.
Beschluss: Annahme in der Fassung des Parteitages
Text des Beschlusses:

 

 

 

Kinderarmut hat viele negative Folgen für das Aufwachsen von Kindern. Arme Kinder sind materiell, sozial, gesundheitlich und kulturell benachteiligt. Grundlage jeglicher Armut ist Einkommensarmut, deshalb setzen wir uns für eine Kindergrundsicherung ein.

Negative Folgen von Armut können bei Kindern durch gute Bildung abgemildert werden.

 

Gerade wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen, wie wichtig Bildung im Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen ist, um später ein selbstbestimmtes Leben zu führen und eine existenzsichernde Arbeit aufzunehmen. Doch leider gelingt es uns noch immer nicht, allen die gleichen Bildungschancen zu eröffnen und sie gleichberechtigt an guter Kita-, Schul- und Ausbildung teilhaben zu lassen.

 

Eltern sind in ihrer Rolle als bedeutsame Bildungsbegleiter*innen ihrer Kinder wichtig. Wenn sie in Armut leben, schaffen sie es häufig nicht, die Übergänge im Bildungsverlauf für alle Kinder und Jugendlichen sicherzustellen.

 

Deshalb fordert der Fachausschuss IX Gesundheit und Soziales die Mitglieder der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus sowie im Berliner Senat auf, folgende Ressourcen zur Verfügung zu stellen:

 

  • Die Stadtteil- und die Familienzentren in den Bezirken sind als wichtige begleitende Institutionen zukünftig sozialräumlich auszurichten. Sie müssen zusätzliche Mittel erhalten, um eine gute Begleitung aller Familien an den Übergängen in die Kita, von der Kita in die Schule und von der Schule in die Ausbildung sicherzustellen. Dabei sollen sie auch mit weiteren Einrichtungen kooperieren.
  • Für jedes Kind muss ein verbindliches Übergabegespräch zwischen Kita und Schule stattfinden, an dem die Eltern und ggf. die Kinder zu beteiligen sind. Um diese Gespräche einzuberufen und zu organisieren müssen die Bezirke mit Stellen ausgestattet werden, deren Inhaber*innen mindestens über eine sozialpädagogische (oder vergleichbare) Qualifikation verfügen sollen. Mit der Einrichtung dieser Stellen sollen sich die Bezirke darüber hinaus verpflichten, verbindliche Kooperationen zwischen den zuständigen Ämtern für Jugend, Schule, Gesundheit und Soziales sicherzustellen.
  • Diese Form von Begleitgesprächen zwischen Eltern, pädagogischem Personal und Sozialarbeit sollen auch in der Grundschule weitergeführt werden und individuell für jedes Kind regelmäßig stattfinden, mindestens einmal pro Schuljahr, bei Bedarf häufiger.
  • An den weiterführenden Schulen müssen die Teams für die Berufs – und Studienorientierung an jedem Schulstandort durch zwei zusätzliche Stellen verstärkt werden (hierzu sind explizit auch Quereinstiege aus anderen beruflichen Kontexten einzubeziehen). Neben der Beratung der Jugendlichen sollen auch hier verbindliche Gespräche mit den Eltern mindestens einmal pro Schuljahr stattfinden.
  • Die bezirklichen Jugendberufsagenturen sollen künftig nicht nur durch Personal aus Berufsbildenden Schulen sondern auch aus den allgemeinbildenden Schulen und durch Studienberatungen ergänzt werden. Neben der Beratung von Jugendlichen sollen diese verstärkt Angebote auch auf Eltern und weitere Familienmitglieder ausrichten.
  • Darüber muss das Programm „Bildungsverbünde nachhaltig sichern und stärken“, welches in Kooperation der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (Bereich Schule) und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (Bereich Quartiersmanagement) besteht, weiter gestärkt werden, um die Bezirke dabei zu unterstützen, sozialräumliche Übergangsangebote zwischen den Bildungsinstitutionen aufzubauen bzw. zu verstetigen.
  • Zu einer guten Begleitung des Bildungsverlaufs gehört es ebenso, frühzeitig gegen Schulschwänzen vorzugehen. Das Modell, Schüler*innen mit Schuldistanz in Kleinstklassen zu unterrichten, wie es bereits in einigen Bezirken erprobt wird, muss auf ganz Berlin ausgeweitet werden. Darüber hinaus müssen auch die Eltern gute Beratungsangebote erhalten, Bußgelder alleine wirken hier nicht.
  • Die Übergänge an den Schnittstellen zwischen den Bildungsinstitutionen müssen dabei inklusiv ausgestaltet und Kinder mit besonderem Förderbedarf und ihre Familien selbstverständlich und fachgerecht mit einbezogen werden.

 

Die Mitglieder der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus und im Berliner Senat werden darüber hinaus aufgefordert, die Arbeit und die Ergebnisse der Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut zu unterstützen und die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen im nächsten Doppelhaushalt angemessen abzubilden.
Der Landesvorstand prüft, ob die Prävention von Kinder- und Familienarmut“ Thema eines Innovationsforums sein kann

Beschluss-PDF: