Antrag 26/II/2018 Bildung einer Leitbildkommission

Status:
Annahme

Es wird eine Leitbildkommission zum Thema „Grundsatzfrage: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – Definition und Vereinbarkeit mit sozialdemokratischen Grundwerten“ im Landesvorstand gebildet.

 

Diese Kommission wird sich mit dem Phänomen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (auch pauschalisierende Ablehnungskonstruktionen) und der Vereinbarkeit mit sozialdemokratischen Grundwerten auseinandersetzen. Aufgabe dieser Kommission wird es sein, die Begrifflichkeit der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit hinsichtlich ihres Wirkungsraumes und Ausprägung zu definieren sowie klar festzuhalten, wo pauschalisierende Ablehnungskonstruktionen für sozialdemokratische Willensbildungsprozesse als unvereinbar angesehen werden müssen.

 

An dieser Kommission müssen alle Arbeitsgemeinschaften, welche die Interessen marginalisierter Gruppen innerhalb des Landesverbandes Berlin vertreten, vertreten sein (AG Selbstaktiv, ASF, AG Migration und Vielfalt, SPDqueer, Jusos, AG 60+). Die Leitung wird durch die Landesvorsitzenden dieser Landesarbeitsgemeinschaften bestimmt.

 

Das Ergebnis soll in Berichtsform dem SPD-Landesvorstand bis zum Parteitag I im Frühjahr 2019 vorgelegt werden.

 

Die statutarische Substanz der SPD wird anhand der Ergebnisse der Arbeit der Leitbildkommission „Grundsatzfrage: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – Definition und Vereinbarkeit mit sozialdemokratischen Grundwerten“ sowie anhand der Beschlüsse von 2015 kritisch überprüft und wo nötig angepasst.

Begründung:

Personen des öffentlichen Interesses, wie Heinz Buschkowsky und Thilo Sarrazin sind in der Vergangenheit und aktuell wiederholt durch rassistische und kulturalisierende Äußerungen aufgefallen. Die wissenschaftlich verifizierte gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit dieser Aussagen scheint innerhalb der Partei unterschiedlich bewertet zu werden. Hier muss eine verbindliche Klärung stattfinden, um sozialdemokratische Grundwerte nicht verwässern zu lassen und weiteren Fälle dieser Art wirksam begegnen zu können.

Denn diese Äußerungen fallen in ein politisches Klima in dem der öffentliche Diskurs immer weiter nach rechts abzugleiten droht. Mit der AfD sitzt eine Partei im Bundestag die völkisches und rechtsradikales Gedankengut propagiert. Pauschalisierungen über „Muslime“ und deren vermeintliche Gegensätzlichkeit zu allem „Deutschen“ oder „der westlichen Welt“ sind bis in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen. Die Fokussierung auf strukturelle Benachteiligung und soziale Ungleichheit wird dabei immer weiter in den Hintergrund gedrängt. Stattdessen vollzieht sich eine Spaltung der Gesellschaft, welche den Diskurs über drängende soziale Missstände und deren tatsächlichen Ursachen immer schwieriger macht. Menschen wie Thilo Sarrazin und Heinz Buschkowsy nehmen dabei durch die Autorität ihrer vormaligen Ämter als SPD-Politiker eine Scharnierfunktion ein. Mit ihrer Stilisierung eines vermeintlichen Kulturkampfes des „Islam“ mit allem „Westlichen“ öffnen sie assistischen Stereotypen und Denkmustern weiter die Tür.

 

Der Reaktion der Sozialdemokratie und der Volkspartei SPD kommt dabei für die weitere Entwicklung des Diskurses und damit für die Entwicklung der Gesellschaft eine entscheidende Rolle zu. Rassistisch geprägte Pauschalisierungen müssen klar als solche benannt und abgelehnt werden. Forderungen von Thilo Sarrazin wie z.B. nach der Einschränkung des Rechts auf Asyl oder eines Migrationsstops von Muslimen mit militärischen Mitteln, müssen deutlich und unter Verweis auf deren Menschenfeindlichkeit und Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz sowie den Werten der Sozialdemokratie abgelehnt werden.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Version der Antragskommission (Konsens)
Version der Antragskommission:
Es wird eine Leitbildkommission zum Thema „Grundsatzfrage: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit - Definition und Vereinbarkeit mit sozialdemokratischen Grundwerten“ im Landesvorstand gebildet.   Diese Kommission wird sich mit dem Phänomen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (auch pauschalisierende Ablehnungskonstruktionen) und der Vereinbarkeit mit sozialdemokratischen Grundwerten auseinandersetzen. Aufgabe dieser Kommission wird es sein, die Begrifflichkeit der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit hinsichtlich ihres Wirkungsraumes und Ausprägung zu definieren sowie klar festzuhalten, wo pauschalisierende Ablehnungskonstruktionen für sozialdemokratische Willensbildungsprozesse als unvereinbar angesehen werden müssen.   An dieser Kommission müssen alle Arbeitsgemeinschaften, welche die Interessen marginalisierter Gruppen innerhalb des Landesverbandes Berlin vertreten, vertreten sein (AG Selbstaktiv, ASF, AG Migration und Vielfalt, SPDqueer, Jusos, AG 60+). Die Leitung wird durch die Landesvorsitzenden dieser Landesarbeitsgemeinschaften bestimmt.   Das Ergebnis soll in Berichtsform dem SPD-Landesvorstand im Laufe des Jahres 2019 vorgelegt werden.   Die statutarische Substanz der SPD wird anhand der Ergebnisse der Arbeit der Leitbildkommission „Grundsatzfrage: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit - Definition und Vereinbarkeit mit sozialdemokratischen Grundwerten“ sowie anhand der Beschlüsse von 2015 kritisch überprüft.