Antrag 112/II/2018 Bezirksfraueninfrastruktur gesamtstädtisch sichern und ausbauen! Vom Konkurrenzkampf zum Solidarsystem!

Status:
Annahme

Bedarfsgerechte Angebote für Mädchen und Frauen machen zu können, darf nicht nur vom Budget der Bezirke abhängen, sondern es bedarf einer gesamtstädtischen Offensive in dem Ausbau der lokalen Bezirksfraueninfrastruktur.

 

Eine finanzielle Sicherung der bereits finanzierten Stellen im Rahmen des Sonderprogramms zur Stärkung der Fraueninfrastruktur Berlins soll nicht nur über 2019 hinaus gewährleistet, sondern in jedem Bezirk müssen neue Stellen geschaffen werden. Der Aspekt der Flächengröße der Bezirke muss neben den übrigen Merkmalen wie sozialer Index oder Migrationsanteil ebenso berücksichtigt werden. Die finanziellen und personellen Ressourcen sollen so zur Verfügung gestellt werden, dass eine Anpassung der Zuschüsse an die Tarifentwicklung berücksichtigt wird.

 

 

Begründung:
Das “Programm zur Stärkung der Fraueninfrastruktur Berlins” endet zum 31.12.2019. Zielsetzung ist es, die bestehende Fraueninfrastruktur in Berlin zu optimieren, indem z.B. Versorgungsengpässe und Defizite bei der Fraueninfrastruktur geschlossen werden und eine bessere regionale Verteilung der Stellen erreicht wird. Die Bezirksfraueninfrastruktur ist ein entscheidendes Instrument zur Sicherstellung von sozialen Angeboten für Frauen in jeder Lebenslage vor Ort in den Kiezen. Von Bezirk zu Bezirk sieht die Fraueninfrastruktur jedoch sehr unterschiedlich aus, denn manche Bezirke verfügen neben dezentralen Angeboten über Frauenzentren, Quartiermanagement- oder Integrationsmaßnahmen, von denen ebenso Frauenprojekte finanziert werden, hingegen manche mit der Aufrechterhaltung von kleinen Einrichtungen kämpfen müssen.   Insbesondere in der Stadt der Alleinerziehenden, die mehrheitlich Frauen sind, muss die SPD Berlin verlässlicher Partner sein und für eine sozialdemokratische Gleichstellungspolitik sorgen sowie eine Gesamtstrategie zur Stärkung von Alleinerziehenden entwickeln. Ein Netzwerk für Alleinerziehende Berlin soll beispielsweise mit Angeboten der aufsuchenden Sozialarbeit, Erziehungshilfe, Sozial-, Rechts- und Gesundheitsberatung auf die Bedarfe der Betroffenen angemessen reagieren und Projekte in den Bezirken steuern können. Kernkompetenzen und Fachexpertise sollen hier konzentriert werden und dezentrale wohnortnahe Angebote in den Bezirken verstärkt werden. Um einer Konkurrenzsituation zwischen den Bezirken und sozialer Ungerechtigkeit unabhängig vom Wohnort entgegenzuwirken, müssen Ressourcen so verteilt werden, dass die Qualität der Bezirksfraueninfrastruktur berlinweit deutlich erhöht wird.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)