Antrag 42/II/2018 Betriebsräte schützen – Mitbestimmung stärken

Betriebsräte sind in unserer sozialen Marktwirtschaft ein wichtiges Element der Arbeitnehmervertretung und der Mitbestimmung. Sie sind eine Errungenschaft der Arbeiterbewegung. Wir wollen diese Institution stärken.

 

Wir wollen härtere Strafen gegen Personen und Unternehmen, die Straftaten gem. § 119 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)begehen. Wir sprechen uns für eine höhere Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren aus. Zudem soll neben den Individualstrafen ebenfalls das Unternehmen, in dessen Namen die Person handelte, mit einer Geldstrafe in Höhe von mindestens 1% des durchschnittlichen Jahresumsatzes der letzten fünf Jahre herangezogen werden.

 

Zudem sollen die Taten, welche in § 119 BetrVG aufgeführt sind, als Offizialdelikt eingestuft werden, sodass Polizei und Staatsanwaltschaft bereits bei Kenntnis, und somit ohne Antrag, aktiv werden muss. Dazu sollen zur Spezialisierung auf die Verfolgung von Verstößen gegen das Betriebsratsverfassungsgesetzes in den einzelnen Bundesländern Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften eingerichtet werden.

Begründung:

Der Betriebsrat stellt die Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Unternehmen dar.  Er ist sowohl Gegengewicht zu auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Unternehmensinteressen, als auch Vermittlungsinstanz zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Unternehmensführung, Ratgeber bei Unternehmensentscheidungen und trägt zum Unternehmensfrieden bei.

 

Mit den im Antrag formulierten Forderungen soll das sogenannte Union Busting unterbunden werden. Unter Union Busting ist eine gezielte Aktion (Diskreditierung, Isolation, Nachrede, Vorwand für Entlassungen), oder eine Kombination von Aktionen zu verstehen, die versucht eine Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Unternehmen zu behindern, zu verhindern, zu zersetzen oder auszuhebeln. Diese Aktionen richten sich an jene Personen die Mitglied eines Betriebsrates sind oder einen Betriebsrat beabsichtigen zu gründen.

 

Es ist kein Kavaliersdelikt, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Unternehmen an der Gründung von Betriebsräten gehindert werden. Es ist eine Einschränkung ihrer demokratischen Rechte, wenn sie in Arbeit oder Gründung eines Betriebsrates gehindert werden.

 

Die bisherigen potenziellen Strafen schrecken Unternehmen nur unzureichend davon ab Betriebsräte und ihre Arbeit zu verhindern. Polizei und Staatsanwaltschaften setzen teilweise die Regelungen des §119 BetrVG nicht durch. Teils fehlt ihnen das Verständnis darüber wie Union Busting in der Praxis abläuft. Daher benötigen wir spezialisierte Staatsanwaltschaften auf diesem Gebiet.

 

Durch die aufgeführten Maßnahmen setzen wir als Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein wichtiges Zeichen zur Stärkung der Betriebsratsarbeit und damit der Mitbestimmung und Demokratie.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

WIEDERVORLAGE 

LPT II/2018: Überwiesen an AfA, FA VII – Wirtschaft und Arbeit

 

Der Fachausschuss Wirtschaft, Arbeit und Technologie empfiehlt die Annahme des Antrages.