Antrag 113/II/2018 Beteiligung an den Unterkunftskosten für arbeitende Geflüchtete begrenzen

Status:
Annahme

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich für eine Begrenzung der Kostenbeteiligung an der Unterkunft für arbeitende Geflüchtete analog zum Mietenbündnis einzusetzen.

Begründung:
Kosten für die Unterkunft werden für Geflüchtete, die leistungsberechtigt nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) bzw. nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sind, regelmäßig als Bedarf in voller Höhe im Rahmen der Berechnung der Leistungen berücksichtigt - auch in Gemeinschafts- oder Notunterkünften bzw. einer Erstaufnahmeeinrichtung. Sobald ein Bewohner Arbeit findet und das Einkommen bedarfsdeckend ausfällt, entfällt die Hilfebedürftigkeit und es findet eine volle Kostenbeteiligung  für die Unterkunft statt.   Da die Unterbringung in Unterkünften wesentlich kostenintensiver ist als die Anmietung eigenen Wohnraums, führt das in der Regel dazu, dass arbeitende Geflüchtete weitaus weniger Geld zur Verfügung haben als wenn sie nicht arbeiten. Da zu wenig bezahlbarer Wohnraum in der Stadt vorhanden ist, müssen arbeitende Geflüchtete diesen Eigenanteil an der kostenintensiven Unterbringung in Unterkünften erbringen. Das führt in der Realität dazu, dass viele ihren Arbeitsplatz aufgeben müssen, da sie durch den hohen Eigenanteil mitunter viel weniger als das Existenzminimum zur Verfügung haben.   Die hohen Kosten der Unterkunft für arbeitende Geflüchtete sind ein Integrationshemmnis!   Der Senat von Berlin hat in der Schriftlichen Anfrage Nr. 18/13786 vom 15. März 2018 Stellung bezogen: “Die Zahlung eines Eigenanteils im Rahmen einer kostenintensiven Unterbringung ein Integrationshemmnis für die Aufnahme bzw. Fortführung einer Erwerbstätigkeit, einer Ausbildung bzw. eines Studiums sein kann.”  
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)