Antrag 277/II/2019 Besteuerung von Treibstoffen an Klimaziele anpassen

Status:
Überweisung

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung werden aufgefordert, dem Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Anpassung der Besteuerung von Treibstoffen an die Klimaziele vorzulegen und sich für dessen Beschluss einzusetzen.

Der Gesetzentwurf soll eine Abschaffung der Steuererleichterungen für den Verbrauch von Diesel und Kerosin im Vergleich zu anderen fossilen Treibstoffen beinhalten. Die daraus zu erwartenden Mehreinnahmen sollen in Steuererleichterungen für den Verbrauch nachhaltig produzierter Treibstoffe und nachhaltig produzierten Stroms investiert werden. Für die zu erwartende Mehrbelastung kleinerer und mittlerer Agrarbetriebe ist ein Ausgleich zu schaffen. Im Ergebnis sollen sich keine wesentlichen Mehr- oder Minderbelastungen des Staatshaushaltes ergeben.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Europaparlamentes werden gebeten, eine entsprechende Initiative auf europäischer Ebene zu starten.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: FA X - Natur, Energie, Umweltschutz (Konsens)