Antrag 79/II/2018 Bestand an barrierefreien Wohnungen in Berlin endlich erfassen

Status:
Annahme

Um die Versorgung mit bezahlbarem barrierefreiem Wohnraum für die über 200.000 Menschen mit Mobilitätsbehinderung in Berlin zu verbessern, werden die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats aufgefordert, die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zur Erfassung des vorhandenen Bestands an barrierefreien Wohnungen zu verpflichten und in einer Datenbank öffentlich zugänglich zu machen. Die immer wieder erfolgende Benutzung des Begriffs „barrierearm“ ist dabei zu vermeiden. Dieser Begriff ist willkürlich, ungenau und nirgends definiert.

 

Dabei ist anzugeben:

  • Zahl der Rollstuhlwohnungen nach DIN-Norm(RB-Wohnungen).
  • Anzahl der barrierefreien Wohnungen (Ausstattung – wie und für welche Behinderungsarten)
  • Zahl der geplanten barrierefreien und Rollstuhlwohnungen
  • Zahl der Bestandswohnungen, die durch Umbau barrierefrei/seniorengerecht gemacht werden können und konkrete Planungen dazu (Anzahl, Zeitraum)
  • Stand der Vermietung / Melden von frei werdenden Wohnungen (z.B. auch inberlinwohnen.de) mit dem Hinweis auf Neuvermietung nur an Menschen mit Mobilitätsbehinderung

 

Begründung:
Dem Berliner Senat liegen bisher keinerlei Angaben über die Anzahl der vorhandenen barrierefreien Wohnungen im Bestand der privaten Wohnungsanbieter und der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften vor und er kann den Bedarf an barrierefreien Wohnungen einerseits in Berlin insgesamt und andererseits bei den landeseigenen Gesellschaften nicht einschätzen. In der Antwort auf eine Anfrage im Abgeordnetenhaus (Drs 18/14009) bleibt die Aussage daher auch sehr vage:“ Durch den demographischen Wandel bedingt wird der Bedarf an barrierefreien Wohnungen nicht nur bei den landeseigenen Gesellschaften weiter ansteigen“. Laut Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen werden bisher keine Daten dazu gesondert erfasst. Nur von der Gewobag und z.T. WBM liegen Angaben vor und machen den akuten Mangel an behindertengerechten deutlich (bei der Gewobag 7 behindertengerechte Wohnungen). „Bei der WBM wurden 66 Wohnungen aufgrund von Anträgen der Mieter*/-innen und 1.407 Wohnungen durch Eigeninitiative der WBM umgebaut. Bei den übrigen Gesellschaften wurden keine Umbaumaßnahmen durchgeführt oder es liegen keine konkreten Zahlenangaben vor.“   Diese Unkenntnis über die vorhandenen barrierefreien Wohnungen muss beendet werden, um realistische Planungen zu ermöglichen. Der Bedarf ergibt sich aus der Differenz zwischen der Zahl der Menschen mit schwerer Mobilitätsbehinderung (Merkzeichen G oder aG /außergewöhnlich gehbehindert über 200.000) und der Zahl der vorhandenen Wohnungen. Um den akuten Mangel zu beseitigen ist es abgesehen von den dringend erforderlichen Neubauten erforderlich, so viel wie möglich Wohnungen barrierefrei umzubauen. Auch dazu ist zuerst eine Bestandsaufnahme erforderlich. Das muss zuerst bei den landeseigenen Unternehmen erfolgen, was eine Initiative bei den privaten Wohnungsunternehmen nicht auschließt.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)