Antrag 180/I/2018 Berliner Verwaltung als Plattform. Schaffung von API‘s für kreative Unternehmen

Status:
Ablehnung

Berlin soll Informationen und Bürgerdienste seiner Verwaltungen über eine einheitliche, gut dokumentierte API (application programming interface) zur Verfügung stellen. Auf diese Weise bekämen Startups sowie kleine, kreative Unternehmen die Möglichkeit, Apps und Software für die Berliner BürgerInnen zu entwickeln und Bürgerdienste digital zugänglich zu machen. Die Verwaltungen selbst könnten sich dieser Strategie folgend dann darauf fokussieren, einheitliche Datenstrukturen zu schaffen, sich intern zu vernetzen, die Schnittstellen zu gestalten und die Art der bereitgestellten Daten und Dienste zu steuern.

 

Die Ausgestaltung der API soll durch den Lenkungskreis IKT (nach §20 EGovG Berlin) erfolgen, welcher die Standards bzw. die Rahmenbedingungen zur Gestaltung der API vorgibt.

 

Begründung:

Mit diesem Antrag geht um einen strategischen und technischen Ansatz bei der Digitalisierung der Verwaltung, da jetzt mit der Migration und Vereinheitlichung der IT in den Verwaltungen die Weichen für die Infrastrukturen der Zukunft getroffen werden.

Ziel ist es, einen Ansatz zu entwickeln, wie die Verwaltung auch künftig Herrin der Daten bleibt, dies aber zugleich mit der Mammutaufgabe der Digitalisierung und den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen in Einklang zu bringen.

Ein Plattformmodell mit einheitlicher Schnittstelle bietet die Möglichkeit, eigene kostenlose Bürgerdienste anzubieten, daneben aber auch kommerzielle oder konkurrierende (Spezial)anwendungen zuzulassen, ohne dass dies dem Gesamtkonzept schadet.

Bei einem Plattformmodell behält die Verwaltung die Hoheitsrechte über die Daten und definiert zugleich die Spielregeln für deren Nutzung, ähnlich wie dies in der privaten Plattformwirtschaft bereits funktioniert.

Dabei geht es nicht ausschließlich um die Bereitstellung von Daten sondern um Interaktion von BürgerInnen und Unternehmen mit der Berliner Verwaltung. Schnittmengen mit Berlins OpenData Strategie sind aber möglich.

Nach dem E-Government-Gesetz für Berlin sollen die Bürgerdienste digital angeboten werden (§§2,4 EGovG Berlin[1]). Zudem sollen die Verwaltungen ihre Daten in maschinenlesbarer Form zur Verfügung gestellt werden (§13 EGovG Berlin). Erst eine vernetzte und digital voll integrierte Verwaltung (also auch die Verwaltungen untereinander) kann den BürgerInnen effiziente und leistungsstarke BürgerInnendienste anbieten. Bevor überhaupt Apps, Internetseiten oder Online-Formulare angeboten werden können, muss seitens der Verwaltungen Berlins zunächst einmal die passende Infrastruktur geschaffen und vor der Digitalisierung der bislang analogen Prozesse eine Evaluation der Prozesse stattfinden. Wenn bislang aufwändige und unnötig komplexe analoge Verwaltungsprozesse lediglich digitalisiert werden, ist am Ende niemanden geholfen.

Aus unserer Sicht ist es daher sinnvoll, sich seitens der Verwaltung auf die Entwicklung und Verbesserung genau dieser Prozesse zu fokussieren und die Migration der IT-Infrastruktur (nach §24 EgovG Berlin) erfolgreich weiterzutreiben. Die Ausgestaltung der „BenutzerInnenoberfläche“ (Interface), also die Art, wie die BürgerInnen die Dienste der Verwaltung nutzen könnten (also über Apps, Webdienste, Messenger, Plugins, etc.) könnte hierbei unter Qualitätsvorgaben (Datenschutz, Zertifizierung, etc.) durch private Unternehmen erfolgen. Dabei geht es nicht darum, kostenlose Bürgerdienste zu privatisieren. Diese sollen auch künftig kostenfrei bleiben. Vielmehr geht es darum, an der Schnittstelle zwischen Verwaltung und Bürgern bzw. zwischen Verwaltung und Unternehmen Raum und technische Rahmenbedingungen für kreative, innovative Ideen und Softwareprojekte zu schaffen. Berliner Startups und kleine hier ansässige Softwareunternehmen könnten Anwendungslücken füllen, welche noch nicht gedacht wurden oder die für die Allgemeinheit zu speziell wären.

Für die Verwaltung ergäbe sich zudem der Vorteil, die bereits zu wenigen eigenen IT-Fachkräfte auf die Digitalisierungsprozesse in der Verwaltung zu fokussieren. Darüber hinaus wäre dieser Ansatz auch verträglich mit der Strategie vermehrt externe Fachkräfte in Anspruch zu nehmen, wo die eigenen Kapazitäten nicht mehr ausreichen (siehe hierzu BEGS[2], S. 5ff.). Inbesondere versprechen wir uns aber hieraus Impulse in die Berliner Startuplandschaft und wollen gerade jungen und kreativen Unternehmen in Berlin die Möglichkeit eröffnen mit Ihren Ideen und Know-how Software für die BerlinerInnen und Berliner zu entwickeln. Neben wirtschaftlichen Impulsen für den Standort stärkt dies zugleich die Identifikation mit der Stadt Berlin und fördert den Austausch zwischen Wirtschaft und Verwaltung.

Anwendungsbeispiel zur Verdeutlichung des Ansatzes:

Die Straßenverkehrsbehörden Berlins machen das Antrags- und Genehmigungsverfahren für Ausnahmegenehmigungen (z.B. Aufstellung von Parkverbotsschildern, etc.) über eine API zugänglich. Registrierte Unternehmen können so über die Schnittstelle Anträge für eine Sondergenehmigung einreichen und erhalten über diese Schnittstelle im weiteren Verlauf auch ihre Genehmigung. Mittels der gleichen API kann diese Leistung sowohl über die Webseite der Verwaltung (klassisches Webformular) aber auch über eine andere Software angesprochen werden. So wäre es bspw. denkbar, dass ein Unternehmen eine APP für Handwerks- und Umzugsunternehmen entwickelt, welche die API nutzt, um so den Betrieben die schnelle und einfache Genehmigung von Parkverbotszonen zu ermöglichen. Die APP würde in diesem Fall von einem privaten Unternehmen erstellt, welches sich über den Vertrieb der APP oder weitere Leistungen finanziert. Seitens der Verwaltung wäre kein zusätzlicher finanzieller Aufwand notwendig, da die API sowohl für Webformulare, APPs und Software von Drittanbietern zugänglich wäre. Auf Seite der Verwaltung ließen sich durch weitergehende technische Integration die über die API gelieferten Daten im besten Fall direkt in die Software der Verwaltung übernehmen.

Sicherheitsaspekte:

Der Ansatz Daten und Dienste über eine API bereitzustellen bietet für die Anbieterin der Schnittstelle (hier die Berliner Verwaltung) den Vorteil, dass sie selbst definiert, welche Daten sie an welche NutzerInnen ausgibt. Wie Ergebnisdatensätze, die über die Schnittstelle bereitgestellt werden (z.B. bei Berechnungen) zu Stande kommen, bleibt dabei vor der Nutzerin der Schnittstelle verborgen und damit nur im Wissen der Verwaltung. Wir empfehlen dennoch von Beginn an das Schnittstellendesign unter den Gesichtspunkten des Datenschutzes und möglicher Missbrauchsgefahren anzulegen.

Der Lenkungskreis IKT könnte in einem ersten Durchgang Verwaltungsbereiche und Bürgerdienste identifizieren, welche sich auch unter Sicherheitsaspekten als unproblematisch und für erste Pilotprojekte eignen.

Weiterführende Informationen:

[1] Gesetz zur Förderung des E-Government, http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=EGovG+BE&psml=bsbeprod.psml&max=true

[2] Berliner E-Government-Strategie (BEGS), https://www.berlin.de/sen/inneres/moderne-verwaltung/e-government/begs.pdf

Empfehlung der Antragskommission:
Ablehnung (Konsens)