Antrag 56/II/2018 Berliner Verwaltung als Plattform. Potentiale für kreative Unternehmen in Berlin

Status:
Überweisung

Im Zuge der Digitalisierung der Berliner Verwaltung soll Berlin hier ansässigen Startups sowie kleinen, kreativen Unternehmen die Möglichkeit eröffnen, Apps und Software für die Berliner BürgerInnen zu entwickeln und Bürgerdienste digital zugänglich zu machen. Dies sollte im Rahmen einer ganzheitlichen Strategie erfolgen, die zugleich eine kleinteilige Vergabe bzw. die Digitalisierung der Verwaltungen in vielen kleinen, schnell realisierbaren Schritten ermöglicht.

 

Die Ausgestaltung dieser Strategie soll durch den Lenkungskreis IKT (nach §20 EGovG Berlin) erfolgen.

Begründung:
Nach dem E-Government-Gesetz für Berlin sollen die Bürgerdienste digital angeboten werden (§§2,4 EGovG Berlin[1]). Zudem sollen die Verwaltungen ihre Daten in maschinenlesbarer Form zur Verfügung gestellt werden (§13 EGovG Berlin). Erst eine vernetzte und digital voll integrierte Verwaltung (also auch die Verwaltungen untereinander) kann den BürgerInnen effiziente und leistungsstarke BürgerInnendienste anbieten. Bevor überhaupt Apps, Internetseiten oder Online-Formulare angeboten werden können, muss seitens der Verwaltungen Berlins zunächst einmal die passende Infrastruktur geschaffen und vor der Digitalisierung der bislang analogen Prozesse eine Evaluation der Prozesse stattfinden. Wenn bislang aufwändige und unnötig komplexe analoge Verwaltungsprozesse lediglich digitalisiert werden, ist am Ende niemanden geholfen.   Aus unserer Sicht ist es daher sinnvoll, sich seitens der Verwaltung auf die Entwicklung und Verbesserung genau dieser Prozesse zu fokussieren und die Migration der IT-Infrastruktur (nach §24 EgovG Berlin) erfolgreich weiterzutreiben. Die Ausgestaltung der „BenutzerInnenoberfläche“ (Interface), also die Art, wie die BürgerInnen die Dienste der Verwaltung nutzen könnten (also über Apps, Webdienste, Messenger, Plugins, etc.) könnte hierbei unter Qualitätsvorgaben (Datenschutz, Zertifizierung, etc.) durch private Unternehmen erfolgen. Dabei geht es nicht darum, kostenlose Bürgerdienste zu privatisieren. Diese sollen auch künftig kostenfrei bleiben. Vielmehr geht es darum, an der Schnittstelle zwischen Verwaltung und Bürgern bzw. zwischen Verwaltung und Unternehmen Raum und technische Rahmenbedingungen für kreative, innovative Ideen und Softwareprojekte zu schaffen. Berliner Startups und kleine hier ansässige Softwareunternehmen könnten Anwendungslücken füllen, welche noch nicht gedacht wurden oder die für die Allgemeinheit zu speziell wären.   Für die Verwaltung ergäbe sich zudem der Vorteil, die bereits zu wenigen eigenen IT-Fachkräfte auf die Digitalisierungsprozesse in der Verwaltung zu fokussieren. Darüber hinaus wäre dieser Ansatz auch verträglich mit der Strategie vermehrt externe Fachkräfte in Anspruch zu nehmen, wo die eigenen Kapazitäten nicht mehr ausreichen (siehe hierzu BEGS[2], S. 5ff.). Inbesondere versprechen wir uns aber hieraus Impulse in die Berliner Startuplandschaft und wollen gerade jungen und kreativen Unternehmen in Berlin die Möglichkeit eröffnen mit Ihren Ideen und Know-how Software für die BerlinerInnen und Berliner zu entwickeln. Neben wirtschaftlichen Impulsen für den Standort stärkt dies zugleich die Identifikation mit der Stadt Berlin und fördert den Austausch zwischen Wirtschaft und Verwaltung.   Weiterführende Informationen:
Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Senat (Konsens)