Antrag 65/I/2019 Berliner Mietpreisbindung zügig einführen - Landesrecht umfassend nutzen

Status:
Nicht abgestimmt

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliners Senats und der SPD-Abgeordnetenhausfraktion werden aufgefordert, zügig die Gesetzgebungskompetenz des Landes für das „Recht des Wohnungswesens“ dahingehend zu nutzen, dass Berlin zeitnah über die Möglichkeit einer öffentlichen Mietpreisbindung/ -deckelung verfügt, die Obergrenzen für Bestands-, aber auch für Neumieten festgelegen kann, um somit jenseits der heutigen bundesgesetzlichen Regelungen z.B. zur Mietpreisbremse weitaus umfassender dämpfend auf den schnellen Mietpreisanstieg  in der Stadt einzuwirken, als die bisher der Fall ist.

Begründung:

Die Mietenentwicklung ist durch diverse landes- und bundesgesetzliche Maßnahmen der letzten Jahre nur unzureichend eingeschränkt worden. Die Einführung eines Mietpreisdeckels für Bestands- und Neumieten könnte hier weitere Entlastung bringen. Seit der Föderalismusreform 2006 hat das Land dazu auch die alleinige Gesetzgebungskompetenz, die es zu nutzen gilt, um auf den angespannten Berliner Wohnungsmarkt wirksamer Einfluss nehmen zu können.

 

Mit einer solchen Regelung könnten für die von der aktuellen Preisentwicklung besonders hart betroffenen Wohnungen im Innenstadtbereich – etwa 40 Prozent des Berliner Mietenmarktes – Obergrenzen für Bestands-, aber auch für Neumieten festgelegt werden. Die Höhe dieser Mietgrenzen wäre, analog zu den in Milieuschutzgebieten festgesetzten Verordnungsmieten, anhand von sozialen Kriterien zu bestimmen. Die Vermieter müssten verpflichtet werden, die bisherige Miete bei Neuvermietungen anzugeben und die Mietverträge auf Anforderung den bezirklichen Mietpreisstellen vorzulegen. Eine Miete, die gegen diese Grenze verstößt, wäre unwirksam. Auch wären Mieterhöhungsklagen der Eigentümer*innen aussichtslos, wenn keine Ausnahmegenehmigung des Bezirksamtes vorliegt.

 

Zudem fallen Jahr für Jahr Wohnungen aus der Mietpreisbindung des sozialen Wohnungsbaus heraus, was durch eine solche Regelung abgemildert werden könnte, die Mietpreiseerhöhungen, analog zum bereits existierenden Verfahren in Milieuschutzgebieten, genehmigungsbedürftig macht. Trotz eines neuen Mietendeckels müssen Bund und Land in gemeinsamer Verantwortung weiterhin in den Bau von bezahlbaren Wohnungen und vor allem auch in den Bau von Wohnungen mit sozialer Bindung investieren.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 53/I/2019 (Konsens)