Antrag 54/I/2019 “Berliner Mietendeckel” – Einführung einer landesrechtlichen Mietpreisregulierung

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats von Berlin auf, noch in der laufenden Legislaturperiode auf die Einführung einer landesrechtlichen Mietpreisobergrenze (“Berliner Mietendeckel”) hinzuwirken, um das Mietpreisniveau zu stabilisieren und sicherzustellen, dass alle Berlinerinnen und Berliner in der Lage bleiben, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zu finden.

 

Eine solche öffentlich-rechtliche Regelung kann auf die nach dem Grundgesetz allein den Ländern zustehende Gesetzgebungskompetenz für das Recht des Wohnungswesens gestützt werden.

Begründung:

Auch nach ihrer jüngsten Verschärfung ist die sog. “Mietpreisbremse” (§§ 556d ff. Bürgerliches Gesetzbuch) nicht in der Lage, die dramatische Mietpreisentwicklung in den Ballungszentren spürbar zu dämpfen. Dies liegt vor allem an den vielen in das Gesetz eingefügten Ausnahmen (etwa für möblierte oder modernisierte Wohnungen), den mangelnden Sanktionen für Verstöße gegen die gesetzlich geregelte Preisobergrenze sowie den hohen Durchsetzungsaufwand für die betroffenen Mieter*innen.

 

Mangels einer Gesetzgebungskompetenz für das bürgerliche Recht kann das Land Berlin an der geltenden (Miet-)Rechtslage und den Mängeln der §§ 556d ff. BGB nichts ändern. Angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse auf Bundesebene ist auch dort eine hinreichende Reform des Gesetzes kurz- und mittelfristig nicht zu erwarten.

 

Das Land Berlin hat es allerdings in der Hand, ein öffentlich-rechtliches Mietpreisrecht auf Grundlage seiner Gesetzgebungskompetenz für das Recht des Wohnungswesen einzuführen. Dieser Kompetenztitel war durch Artikel 74 Nr. 18 Grundgesetz in seiner bis zum 1. September 2006 geltenden Fassung als konkurrierende Gesetzgebung dem Bund zugewiesen und bildete in der Nachkriegszeit die Grundlage für die sog. Wohnraumzwangsbewirtschaftung und damit verknüpfte Regeln zur Wohnraumpreisbindung (instruktiv Weber JZ 2018, 1022, 1027 m.w.N.; vgl. auch Maunz , in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Ls. Bl. Slg., 53. Aufl. 2009, Art. 74 Rn. 95). Während diese Form der strikten öffentlich-rechtlichen Regulierung des Wohnraums im Verlauf der 1950er und 1960-Jahre nach und nach abgeschafft wurde, galt in Westberlin noch bis Anfang 1988 eine Mietpreisbindung für Altbauten (näher dazu http://t1p.de/xsst). Mittlerweile ist die Gesetzgebungskompetenz für das Recht des Wohnungswesen im Zuge der sog. Förderalismusreform im Jahr 2006 (bis auf Nebengebiete wie das „Wohngeldrecht“, das „Altschuldenhilferecht“, das „Wohnungsbauprämienrecht“, das „Bergarbeiterwohnungsbaurecht“ und das „Bergmannssiedlungsrecht“) auf die Länder übergegangen (statt aller Seiler , in: BeckOK Grundgesetz, 39. Ed., Stand: 15.11.2018, Art. 74 Rn. 67). Dem Land Berlin steht es damit nun frei, ein eigenes Landesmietpreisrecht außerhalb des Bürgerlichen Gesetzbuches zu erlassen.

 

Nähere Begründung unter:
https://www.spd-berlin-mitte.de/dl/Berliner_Mietendeckel_2019_01.pdf

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 53/I/2019 (Konsens)