Antrag 159/I/2018 Berliner Feiertagsgesetz ändern - Einführung eines nicht religiös begründeten Feiertags für eine vielfältige Stadt

Status:
Erledigt

Der SPD-Teil des Senats und die SPD-Abgeordnetenhausfraktion werden aufgefordert, eine Initiative zu ergreifen, um das Berliner Feiertagsgesetz (FeiertG BE) dahingehend zu ändern, dass ab 2019 ein weiterer Feiertag für Berlin eingeführt wird, der demokratische Traditionen, gesellschaftspolitische Entwicklungen und/oder Berlins und Deutschlands Verantwortung gegenüber seiner Geschichte in Erinnerung ruft und der somit für möglichst alle Gruppen in unserer vielfältigen Stadt unabhängig von Herkunft sowie religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen identitätsstiftend wirken kann. Dabei sollen vor allem diese drei Daten bei der Auswahl in Erwägung gezogen werden:

 

  • 08. März (Internationaler Frauentag)
  • 18. März (Märzrevolution 1848, erste freie Wahl zur Volkskammer der DDR 1990)
  • 23. Mai (Tag des Grundgesetzes)

 

Vom 31. Oktober ist abzusehen, da er durch seinen reformatorisch-religiösen Bezug für viele in Berlin die oben genannte Zielsetzung nicht erfüllt.

Begründung:

Berlin hat deutschlandweit die geringste Zahl an Feiertagen. Ein zusätzlicher Feiertag ist für Berlin daher gut vertretbar und in Zeiten stärkerer Belastungen vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine sinnvolle Maßnahme. Das früher oft bemühte Argument der Wirtschaftsförderung durch möglichst wenige Feiertage ist nicht haltbar, wenn man bedenkt, dass wirtschaftlich starke Länder wie Bayern und Baden-Württemberg mehr Feiertage im Kalender haben.

 

Die norddeutschen Bundesländer haben unlängst beschlossen, den Reformationstag nach dem bundesweiten Feiertag zum Reformationsjubiläum 2017 als dauerhaften Feiertag einführen. Berlin als Stadt des Zusammenlebens von Menschen verschiedener Religionen und Weltanschauungen sollte hier einen anderen Weg gehen und einen Feiertag einführen, der sich nicht an einem religiös begründeten Anlass orientiert. Es sollte ein säkularer Anlass gewählt werden, hinter dem sich möglichst alle Gruppen der Stadt versammeln können. Dieser sollte an demokratiegeschichtlich und gesellschaftspolitisch wichtige Anlässe erinnern. Geeignete Tage wären unter diesen Gesichtspunkten der 08. März (Internationaler Frauentag), der 18. März (Märzrevolution 1848, erste freie Wahl zur Volkskammer der DDR 1990) oder der 23. Mai (Tag des Grundgesetzes).

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 158/I/2018 (Konsens)