Antrag 03/I/2015 Berlin - die Stadt der Willkommenskultur!

Status:
Annahme

Die Welt erlebt die größte Flüchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg. Mehr als 50 Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Krieg und Terror. Ihre Leben sind bedroht. Vor allem in Syrien und Staaten Afrikas finden blutige Auseinandersetzungen statt. Ein Großteil der Flüchtlinge ist im eigenen Land oder Nachbarländern auf der Flucht, nur ein kleinerer Teil schafft es unter Einsatz des eigenen Lebens nach Europa.

 

Im Zuge der Bürgerkriege im ehemaligen Jugoslawien vor gut zwanzig Jahren haben Deutschland und auch Berlin schon deutlich größere Flüchtlingsströme bewältigt als in diesen Jahren. Daraus können und müssen wir auch lernen.

 

Die Frage der Unterbringung von Geflüchteten besitzt auch in der Wahrnehmung der Berlinerinnen und Berliner höchste Priorität. Rechtsradikale und Rechtspopulisten nutzen dabei gezielt Unwissenheit und Vorbehalte vor Ort, um gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte zu mobilisieren.

 

Wir sind stolz darauf, dass die gesellschaftliche Akzeptanz für Flüchtlinge insgesamt sehr groß ist. Die unterstützenden Initiativen vor Ort, die Willkommensbündnisse und die demokratischen Parteien, allen voran die SPD, haben gemeinsam bewiesen, dass die Willkommenskultur in Berlin nicht so leicht zu brechen ist.

 

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Berlin stehen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Solidarität in unserem Land – und zwar aller Menschen, die hier leben! Wir stehen fest zu unseren Prinzipien einer humanitären Flüchtlingspolitik. Das im Grundgesetz festgehaltene Recht auf Asyl ist unantastbar!

 

Um unseren positiven, weltoffenen Geist auch in Zukunft zu erhalten, werden wir auch weiterhin für bessere Lebensbedingungen für Asylsuchende und Flüchtlinge und eine gelebte Willkommenskultur in allen Bezirken kämpfen und dabei die Berlinerinnen und Berliner informieren und einbeziehen. Wir begrüßen daher ausdrücklich den Senatsbeschluss vom Januar 2015, in dem Verbesserungen in der Flüchtlingspolitik beschlossen wurden. Auch das Integrationspapier der SPD-Abgeordnetenhausfraktion vom Januar 2015 zeigt wichtige Fortschritte auf.

 

Wir sind jedoch überzeugt, dass unsere Bemühungen noch weiter gehen müssen und bekennen uns daher ausdrücklich zu den Landesparteitagsbeschlüssen der vergangenen Jahre zum Themenfeld Flüchtlingspolitik und fordern deren zügige Umsetzung.

 

1. Lebensbedingungen der Asylsuchenden und Flüchtlinge verbessern

 

  • Unterbringung

Wir begrüßen ausdrücklich die Bemühungen des Senats und des Abgeordnetenhauses für erheblichen Ausbau der Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen zu sorgen, um alle ankommenden Asylsuchenden und Flüchtlingen mit einer angemessenen Unterbringung zu versorgen.

 

Die Kapazitätssteigerung darf dabei nicht zu einer (weiteren) Absenkung der Qualitätsstandards führen!

 

Unsere bevorzugte Unterbringungsform für Asylsuchende und Flüchtlinge ist und bleibt die dezentrale Unterbringung in Wohnungen. Damit diese Forderung auch realistisch umsetzbar ist, brauchen wir u.a. einen koordinierten Gesamtplan für die Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, in dem auch die Erhöhung der entsprechenden Kontingente bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften und öffentlicher Appell an die Vermieterinnen und Vermieter vorgesehen ist.

 

Eine Konzentration von Flüchtlingsheimen in Gewerbegebieten und in Randlagen, sollten vermieden werden. Wir fordern daher, dass es in Berlin zwischen den Bezirken eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge gibt. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Bezirke diese Herausforderung meistern und die Menschen vor Ort für steigende Flüchtlingszahlen sensibilisiert werden können.

 

Die Unterbringung in Sporthallen und Traglufthallen lehnen wir grundsätzlich ab.

 

Bei den Gemeinschaftsunterkünften sehen wir es als zwingend notwendig an, dass einheitliche, befristete, nicht-verhandelbare Verträge mit den Betreibern eingesetzt werden, die von regelmäßigen Qualitätskontrollen und einem selbstverständlichem Zugangsrecht für die Kontrolleure begleitet werden. Wir fordern dazu auf, wo immer es möglich ist, nicht kommerzielle und bewährte Betreiber zu wählen, z.B. aus der Wohlfahrtspflege.

 

  • Bildung

Die Beschulung von asylsuchenden Schulpflichtigen in Regelschulen ist für die SPD eine Selbstverständlichkeit. Sie muss durch geeignete Konzepte für die Umsetzung der Willkommensklassen gestützt werden, damit die Schulpflichtigen während ihrer Zeit in Willkommensklassen Kontinuität und eine angemessene Begleitung erfahren. Dies ist nur mit ausreichendem, pädagogisch qualifiziertem Personal umzusetzen.

 

Damit die Kinder möglichst früh in Kontakt mit ihrer Umgebung und der deutschen Sprache kommen ist die angemessene Bereitstellung von Kindergartenplätzen für asylsuchende Kinder in allen Bezirken umzusetzen.

 

Es ist jedoch auch notwendig, dass die Bildungsangebote für erwachsene Asylsuchenden und Flüchtlinge kontinuierlich ausgebaut werden. Dazu gehört auch die Ermöglichung der Sprachförderung für alle Asylsuchenden und Flüchtlinge durch das Land Berlin (solange die Finanzierung durch den Bund nicht geklärt ist). Wir begrüßen die Anstrengungen der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Frauen möglichst viele Plätze für Sprachkurse für diese Zielgruppe an Volkshochschulen einzurichten. Die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen muss zudem beschleunigt und praktikabler gestaltet werden.

 

  • Gesundheit

Die Gesundheitsversorgung der Asylsuchenden und Flüchtlinge darf nicht an den bürokratischen Hürden scheitern. Das neu einzuführende gesundheitliche Chipkartensystem soll sich nach dem „Bremer Modell“ richten. Für Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus wollen wir nach dem Münchener Vorbild den Zugang zur medizinischen Notversorgung vereinfachen.

 

Der Umfang der gesundheitlichen Versorgung für Asylsuchende und Flüchtlinge muss vor allem im Bereich der therapeutischen Betreuung für Traumatisierte sowie beim Impfschutz für Kinder und Jugendliche verbessert werden.

 

  • Arbeit

Arbeit ist ein Schlüsselbaustein für erfolgreiche Integration und Teilhabe und soll daher möglichst zeitnah nach der Ankunft in Deutschland ermöglicht werden. Daher begrüßen wir ausdrücklich die gesetzlichen Neuerungen auf der Bundesebene, die den Zugang zum Arbeitsmarkt bereits nach drei Monaten und die Abschaffung der Vorrangprüfung nach 15 Monaten ermöglichen. Wir begrüßen die Maßnahmen des Senats zur Unterstützung der Integration geflüchteter Menschen in Ausbildung und Arbeit.

 

Wir begrüßen es, dass Asylsuchende die Möglichkeit haben, sich in den Jobcentern beraten zu lassen.

Diese Maßnahmen müssen jedoch durch weitere begleitet werden, damit sie ihre Wirksamkeit entfalten. Daher unterstützen wir ausdrücklich die Forderung des Rats der Bürgermeister nach einer Verstätigung von „Arrivo Berlin“ und weiteren analogen Projekten. Es ist auch notwendig, dass die asylsuchenden Auszubildenden die Aufenthaltsdauer für die gesamte Dauer der Ausbildung gewährleistet wird, um den Betrieben Sicherheit zu gewährleisten.

 

  • Ausländerbehörde

Die Ausländerbehörde soll künftig ihren Ermessenspielraum nutzen, um im Sinne der Bleiberechtssuchenden zu entscheiden – keineswegs, um den Ermessenspielraum möglichst restriktiv auszunutzen, wie in der Vergangenheit üblicherweise praktiziert. Im Sinne ihrer Rolle als Willkommensbehörde, soll das Vorgehen der Ausländerbehörde bei der Ermöglichung der Integration von Geduldeten in die Gesellschaft geprüft werden.

 

Mittelfristig muss die Ausländerbehörde kontinuierlich zu einer Willkommensbehörde ausgebaut werden. Dazu gehört neben einer entsprechenden Umbenennung auch eine Verlagerung der Zuständigkeit ins Ressort Integration und eine entsprechende personelle Ausstattung.

 

2. Kommunikation und Zusammenarbeit von Land und Bezirken stärken

 

  • Kommunikation Land-Bezirke

Die Behörden des Landes und der Bezirke können die große Aufgabe der angemessenen Flüchtlingsversorgung nur gemeinsam stemmen. Um die vollkommen unzureichende Kommunikation zwischen Land und Bezirken zu verbessern, erwarten wir vom zuständigen Senator für Gesundheit und Soziales endlich die Vorlage und Einhaltung eines Kommunikationskonzeptes für die Information und frühzeitige Einbeziehung der Bezirke, eine angemessene personelle Ausstattung des LAGeSo und der entsprechenden bezirklichen Einrichtungen. Darüber hinaus fordern wir zügig die Einrichtung einer zentralen Steuerungsrunde für Flüchtlingspolitik und einer Ombudsstelle auf Landesebene.

 

  • Kommunikation innerhalb der Partei

Es ist entscheidend, dass die SPD Berlin im Hinblick auf eine solidarische und menschenwürdige Flüchtlingspolitik weiterhin so geschlossen agiert und sich dem Rechtspopulismus entgegen stellt, egal wo in Berlin er sich manifestiert.

 

Mit dem Runden Tisch Flüchtlinge haben wir ein offenes Gremium eingerichtet, in dem wir Akteure vernetzen, innerparteiliche Bildung planen und uns über gute Beispiele der Integration von Flüchtlingen austauschen.

 

  • Stärkung der Unterstützungsinitiativen

Wir begrüßen, dass sich die Zivilgesellschaft stark eigeninitiativ gegen rechte Hassparolen stellt, offen Zivilcourage zeigt und die Arbeit für angenommene und hier lebende Flüchtlinge unterstützen will.

Um das Engagement der Ehrenamtlichen angemessen zu unterstützen und zu fördern, halten wir die Einrichtung von Koordinierungsstellen für Ehrenamtliche auf der Bezirksebene für entscheidend. Außerdem sollen die Kooperationen zwischen Land, Betreiber und Unterstützerinitiativen auch vertraglich festgehalten sein, um die Kooperationen zu festigen und angemessen zu würdigen.

 

Dabei ist klar, dass gesetzlich garantierte Leistungen für geflüchtete Menschen jederzeit staatlich erbracht werden müssen. Einzelfälle, in denen dies nur durch ehrenamtliche Initiativen gewährleistet werden konnte und kann, werden wir nicht länger hinnehmen.

 

3. Strategien gegen rechts

 

Neben der Stärkung der Institutionen des Landes Berlin, die die institutionelle Diskriminierung und Rassismus verhindern sollen und der Öffnung unserer eigenen Partei für die Vielfalt unserer Gesellschaft halten wir gerade den Aspekt der demokratiefördernden Arbeit für den entscheidenden Aspekt im Kampf gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus.

 

Die Demokratieförderung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie muss in Schulen und Jugendeinrichtungen aber auch in Betrieben umgesetzt werden. Vor allem setzt die SPD ein Zeichen durch die Stärkung lokaler Bündnisse für Demokratie und Vielfalt und indem für eine finanzielle Absicherung der demokratiefördernden Arbeit gesorgt wird.

 

Wir setzen Zeichen! Berlin ist weltoffen und tolerant.

 

Wir bleiben unseren Prinzipien treu:

Neonazis und Rechtspopulisten sind für uns keine Gesprächspartner.

Die SPD setzt sich auch weiterhin auf Kundgebungen und Demonstrationen friedlich für das vielfältige Berlin ein. Wir solidarisieren uns mit denen, die für ein vielfältiges Berlin kämpfen.
Menschenfeinde und Neonazis lassen wir keinen Raum!

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – das sind die Grundwerte der SPD. Seit mehr als 150 Jahren.

Berlin und die Berliner SPD sind und bleiben bunt, weltoffen und tolerant.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Änderungsanträge
Status Kürzel Seite Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Annahme Ä-02 zum Antrag 03/I/2015 28 26 Lichtenberg Auf Seite 28 nach Zeile 26 einfügen, was auf Seite 34, Zeilen 19-25 steht: Eine Konzentration von Flüchtlingsheimen in Gewerbegebieten und in Randlagen, sollten vermieden werden. Wir fordern daher, dass es in Berlin zwischen den Bezirken eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge gibt. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Bezirke diese Herausforderung meistern und die Menschen vor Ort für steigende Flüchtlingszahlen sensibilisiert werden können.
Annahme Ä-Ä01 zum Antrag 03/I/2015 28 32 statt befristete, nicht-verhandelbare, Verträge: Verträge mit angemessenen Laufzeiten
Annahme Ä-03 zum Antrag 03/I/2015 29 22 Jusos S. 29, Z. 22 streiche: „für Kinder und Jugendliche“
Annahme Ä-04 zum Antrag 03/I/2015 30 23 Mitte der Versammlung Auf Seite 30 nach Zeile 23 einfügen, was auf Seite 34, Zeilen 39-45 steht Bei Diskussions- und Informationsveranstaltungen in den Bezirken sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zuständigen Senatsverwaltung und des Landesamts für Gesundheit und Soziales vor Ort sein, sodass die Bedenken und Probleme aus den unterschiedlichsten Kiezen auch in der zentralen Landesstelle gebündelt und für zukünftige Verfahren berücksichtigt werden können.
Beschluss: Annahme in der Fassung des Parteitages
Text des Beschlusses:

Die Welt erlebt die größte Flüchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg. Mehr als 50 Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Krieg und Terror. Ihre Leben sind bedroht. Vor allem in Syrien und Staaten Afrikas finden blutige Auseinandersetzungen statt. Ein Großteil der Flüchtlinge ist im eigenen Land oder Nachbarländern auf der Flucht, nur ein kleinerer Teil schafft es unter Einsatz des eigenen Lebens nach Europa.

 

Im Zuge der Bürgerkriege im ehemaligen Jugoslawien vor gut zwanzig Jahren haben Deutschland und auch Berlin schon deutlich größere Flüchtlingsströme bewältigt als in diesen Jahren. Daraus können und müssen wir auch lernen.

 

Die Frage der Unterbringung von Geflüchteten besitzt auch in der Wahrnehmung der Berlinerinnen und Berliner höchste Priorität. Rechtsradikale und Rechtspopulisten nutzen dabei gezielt Unwissenheit und Vorbehalte vor Ort, um gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte zu mobilisieren.

 

Wir sind stolz darauf, dass die gesellschaftliche Akzeptanz für Flüchtlinge insgesamt sehr groß ist. Die unterstützenden Initiativen vor Ort, die Willkommensbündnisse und die demokratischen Parteien, allen voran die SPD, haben gemeinsam bewiesen, dass die Willkommenskultur in Berlin nicht so leicht zu brechen ist.

 

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Berlin stehen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Solidarität in unserem Land – und zwar aller Menschen, die hier leben! Wir stehen fest zu unseren Prinzipien einer humanitären Flüchtlingspolitik. Das im Grundgesetz festgehaltene Recht auf Asyl ist unantastbar!

 

Um unseren positiven, weltoffenen Geist auch in Zukunft zu erhalten, werden wir auch weiterhin für bessere Lebensbedingungen für Asylsuchende und Flüchtlinge und eine gelebte Willkommenskultur in allen Bezirken kämpfen und dabei die Berlinerinnen und Berliner informieren und einbeziehen. Wir begrüßen daher ausdrücklich den Senatsbeschluss vom Januar 2015, in dem Verbesserungen in der Flüchtlingspolitik beschlossen wurden. Auch das Integrationspapier der SPD-Abgeordnetenhausfraktion vom Januar 2015 zeigt wichtige Fortschritte auf.

 

Wir sind jedoch überzeugt, dass unsere Bemühungen noch weiter gehen müssen und bekennen uns daher ausdrücklich zu den Landesparteitagsbeschlüssen der vergangenen Jahre zum Themenfeld Flüchtlingspolitik und fordern deren zügige Umsetzung.

 

1. Lebensbedingungen der Asylsuchenden und Flüchtlinge verbessern

 

  • Unterbringung

Wir begrüßen ausdrücklich die Bemühungen des Senats und des Abgeordnetenhauses für erheblichen Ausbau der Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen zu sorgen, um alle ankommenden Asylsuchenden und Flüchtlingen mit einer angemessenen Unterbringung zu versorgen.

 

Die Kapazitätssteigerung darf dabei nicht zu einer (weiteren) Absenkung der Qualitätsstandards führen!

 

Unsere bevorzugte Unterbringungsform für Asylsuchende und Flüchtlinge ist und bleibt die dezentrale Unterbringung in Wohnungen. Damit diese Forderung auch realistisch umsetzbar ist, brauchen wir u.a. einen koordinierten Gesamtplan für die Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, in dem auch die Erhöhung der entsprechenden Kontingente bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften und öffentlicher Appell an die Vermieterinnen und Vermieter vorgesehen ist.

 

Die Unterbringung in Sporthallen und Traglufthallen lehnen wir grundsätzlich ab.

 

Bei den Gemeinschaftsunterkünften sehen wir es als zwingend notwendig an, dass einheitliche, Verträge mit angemessenen Laufzeiten mit den Betreibern eingesetzt werden, die von regelmäßigen Qualitätskontrollen und einem selbstverständlichem Zugangsrecht für die Kontrolleure begleitet werden. Wir fordern dazu auf, wo immer es möglich ist, nicht kommerzielle und bewährte Betreiber zu wählen, z.B. aus der Wohlfahrtspflege.

 

  • Bildung

Die Beschulung von asylsuchenden Schulpflichtigen in Regelschulen ist für die SPD eine Selbstverständlichkeit. Sie muss durch geeignete Konzepte für die Umsetzung der Willkommensklassen gestützt werden, damit die Schulpflichtigen während ihrer Zeit in Willkommensklassen Kontinuität und eine angemessene Begleitung erfahren. Dies ist nur mit ausreichendem, pädagogisch qualifiziertem Personal umzusetzen.

 

Damit die Kinder möglichst früh in Kontakt mit ihrer Umgebung und der deutschen Sprache kommen ist die angemessene Bereitstellung von Kindergartenplätzen für asylsuchende Kinder in allen Bezirken umzusetzen.

 

Es ist jedoch auch notwendig, dass die Bildungsangebote für erwachsene Asylsuchenden und Flüchtlinge kontinuierlich ausgebaut werden. Dazu gehört auch die Ermöglichung der Sprachförderung für alle Asylsuchenden und Flüchtlinge durch das Land Berlin (solange die Finanzierung durch den Bund nicht geklärt ist). Wir begrüßen die Anstrengungen der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Frauen möglichst viele Plätze für Sprachkurse für diese Zielgruppe an Volkshochschulen einzurichten. Die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen muss zudem beschleunigt und praktikabler gestaltet werden.

 

  • Gesundheit

Die Gesundheitsversorgung der Asylsuchenden und Flüchtlinge darf nicht an den bürokratischen Hürden scheitern. Das neu einzuführende gesundheitliche Chipkartensystem soll sich nach dem „Bremer Modell“ richten. Für Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus wollen wir nach dem Münchener Vorbild den Zugang zur medizinischen Notversorgung vereinfachen.

 

Der Umfang der gesundheitlichen Versorgung für Asylsuchende und Flüchtlinge muss vor allem im Bereich der therapeutischen Betreuung für Traumatisierte sowie beim Impfschutz  verbessert werden.

 

  • Arbeit

Arbeit ist ein Schlüsselbaustein für erfolgreiche Integration und Teilhabe und soll daher möglichst zeitnah nach der Ankunft in Deutschland ermöglicht werden. Daher begrüßen wir ausdrücklich die gesetzlichen Neuerungen auf der Bundesebene, die den Zugang zum Arbeitsmarkt bereits nach drei Monaten und die Abschaffung der Vorrangprüfung nach 15 Monaten ermöglichen. Wir begrüßen die Maßnahmen des Senats zur Unterstützung der Integration geflüchteter Menschen in Ausbildung und Arbeit.

 

Wir begrüßen es, dass Asylsuchende die Möglichkeit haben, sich in den Jobcentern beraten zu lassen.

Diese Maßnahmen müssen jedoch durch weitere begleitet werden, damit sie ihre Wirksamkeit entfalten. Daher unterstützen wir ausdrücklich die Forderung des Rats der Bürgermeister nach einer Verstätigung von „Arrivo Berlin“ und weiteren analogen Projekten. Es ist auch notwendig, dass die asylsuchenden Auszubildenden die Aufenthaltsdauer für die gesamte Dauer der Ausbildung gewährleistet wird, um den Betrieben Sicherheit zu gewährleisten.

 

  • Ausländerbehörde

Die Ausländerbehörde soll künftig ihren Ermessenspielraum nutzen, um im Sinne der Bleiberechtssuchenden zu entscheiden – keineswegs, um den Ermessenspielraum möglichst restriktiv auszunutzen, wie in der Vergangenheit üblicherweise praktiziert. Im Sinne ihrer Rolle als Willkommensbehörde, soll das Vorgehen der Ausländerbehörde bei der Ermöglichung der Integration von Geduldeten in die Gesellschaft geprüft werden.

 

Mittelfristig muss die Ausländerbehörde kontinuierlich zu einer Willkommensbehörde ausgebaut werden. Dazu gehört neben einer entsprechenden Umbenennung auch eine Verlagerung der Zuständigkeit ins Ressort Integration und eine entsprechende personelle Ausstattung.

 

Außerdem setzen wir uns dafür ein, die Ausländerbehörde  dezentral zu organisieren, um lange Anfahrts- und Wartezeiten zu verhindern.

 

2. Kommunikation und Zusammenarbeit von Land und Bezirken stärken

 

  • Kommunikation Land-Bezirke

Die Behörden des Landes und der Bezirke können die große Aufgabe der angemessenen Flüchtlingsversorgung nur gemeinsam stemmen. Um die vollkommen unzureichende Kommunikation zwischen Land und Bezirken zu verbessern, erwarten wir vom zuständigen Senator für Gesundheit und Soziales endlich die Vorlage und Einhaltung eines Kommunikationskonzeptes für die Information und frühzeitige Einbeziehung der Bezirke, eine angemessene personelle Ausstattung des LAGeSo und der entsprechenden bezirklichen Einrichtungen. Darüber hinaus fordern wir zügig die Einrichtung einer zentralen Steuerungsrunde für Flüchtlingspolitik und einer Ombudsstelle auf Landesebene.

Bei Diskussions- und Informationsveranstaltungen in den Bezirken sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zuständigen Senatsverwaltung und des Landesamts für Gesundheit und Soziales vor Ort sein, sodass die Bedenken und Probleme aus den unterschiedlichsten Kiezen auch in der zentralen Landesstelle gebündelt und für zukünftige Verfahren berücksichtigt werden können.

 

  • Kommunikation innerhalb der Partei

Es ist entscheidend, dass die SPD Berlin im Hinblick auf eine solidarische und menschenwürdige Flüchtlingspolitik weiterhin so geschlossen agiert und sich dem Rechtspopulismus entgegen stellt, egal wo in Berlin er sich manifestiert.

 

Mit dem Runden Tisch Flüchtlinge haben wir ein offenes Gremium eingerichtet, in dem wir Akteure vernetzen, innerparteiliche Bildung planen und uns über gute Beispiele der Integration von Flüchtlingen austauschen.

 

  • Stärkung der Unterstützungsinitiativen

Wir begrüßen, dass sich die Zivilgesellschaft stark eigeninitiativ gegen rechte Hassparolen stellt, offen Zivilcourage zeigt und die Arbeit für angenommene und hier lebende Flüchtlinge unterstützen will.

Um das Engagement der Ehrenamtlichen angemessen zu unterstützen und zu fördern, halten wir die Einrichtung von Koordinierungsstellen für Ehrenamtliche auf der Bezirksebene für entscheidend. Außerdem sollen die Kooperationen zwischen Land, Betreiber und Unterstützerinitiativen auch vertraglich festgehalten sein, um die Kooperationen zu festigen und angemessen zu würdigen.

 

Dabei ist klar, dass gesetzlich garantierte Leistungen für geflüchtete Menschen jederzeit staatlich erbracht werden müssen. Einzelfälle, in denen dies nur durch ehrenamtliche Initiativen gewährleistet werden konnte und kann, werden wir nicht länger hinnehmen.

 

3. Strategien gegen rechts

 

Neben der Stärkung der Institutionen des Landes Berlin, die die institutionelle Diskriminierung und Rassismus verhindern sollen und der Öffnung unserer eigenen Partei für die Vielfalt unserer Gesellschaft halten wir gerade den Aspekt der demokratiefördernden Arbeit für den entscheidenden Aspekt im Kampf gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus.

 

Die Demokratieförderung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie muss in Schulen und Jugendeinrichtungen aber auch in Betrieben umgesetzt werden. Vor allem setzt die SPD ein Zeichen durch die Stärkung lokaler Bündnisse für Demokratie und Vielfalt und indem für eine finanzielle Absicherung der demokratiefördernden Arbeit gesorgt wird.

 

Wir setzen Zeichen! Berlin ist weltoffen und tolerant.

 

Wir bleiben unseren Prinzipien treu:

Neonazis und Rechtspopulisten sind für uns keine Gesprächspartner.

Die SPD setzt sich auch weiterhin auf Kundgebungen und Demonstrationen friedlich für das vielfältige Berlin ein. Wir solidarisieren uns mit denen, die für ein vielfältiges Berlin kämpfen.
Menschenfeinde und Neonazis lassen wir keinen Raum!

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – das sind die Grundwerte der SPD. Seit mehr als 150 Jahren.

Berlin und die Berliner SPD sind und bleiben bunt, weltoffen und tolerant.

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
  Stellungnahme SenAIF:  Erledigt durch tätiges Handeln des Senats, u.a. Masterplan Integration und Sicherheit   Stellungnahme SenFin:  In Bearbeitung. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bereiten die Schaffung von Wohnraum für Ayslsuchende derzeit u.a. durch den Bau von Modularen Bauten vor.   Stellungnahme SenBJW: Abschnitt Bildung: Für 2016 zusätzliche Mittel für Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs zum Studium für Flüchtlinge und Unterstützung im Studium. Gefördert werden:   Zusätzliche Kurse am Studienkolleg an FU und TU Sprachkurse mit dem Ziel Niveau B2 und C1, die von den Sprachenzentren der Hochschulen in Kooperation mit den Studienkollegs organisiert werden, Brückenkurse an den Hochschulen, Ausbau von Beratungsangeboten speziell durch Personal für Übersetzung und Sprachmittlung, Mentoring- und Buddy-Programme der Hochschulen.