Antrag 145/II/2018 Beobachtung Teile der AfD

Status:
Annahme

Wir fordern eine umgehend einsetzende Beobachtung mindestens von Teilen der Partei  AfD und ihrer Jugendorganisation.

 

Begründung:
Die Verstrickungen - und wie in Chemnitz gemeinsamen Aktivitäten - von Mitgliedern ,bzw. der Partei AfD und deren Jugendorganisation  mit Mitgliedern der Identitären  Bewegung und Pegida  sowie mit  Organisationen der Rechtsextremen  und Reichsbürgern und deren verfassungsfeindliche  bis rechtsradikale Einstellungen, die sich sowohl in Reden als auch in Pressebeiträgen, Aufrufen und Aktionen  zeigen, müssen Anlass genug sein, eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu ermöglichen. Laut aktuellem Deutschlandtrend finden es 65 % der Deutschen für erforderlich, dass die AFD vom Verfassungsschutz beobachtet würde.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Version der Antragskommission (Konsens)
Version der Antragskommission:
Wir fordern eine umgehend einsetzende Beobachtung mindestens von Teilen der Partei  AfD und ihrer Jugendorganisation durch die Verfassungsschutzbehörden.