Antrag WV07/II/2017 Bekenntnis zur SPD als überregionaler Volkspartei

 

  1. Die Berliner SPD nimmt zur Kenntnis, dass vor dem Hintergrund des Ergebnisses zur Bundestagswahl mit 20, 8 %, die Ergebnisse insbesondere in Ostdeutschland und in den Ostbezirken Berlins mit 14,3, % relativen Stimmanteil wesentlich zum negativen Gesamtergebnis beigetragen haben.
  2. Die Berliner SPD bekennt sich vor diesem Hintergrund dieser Ergebnisse zu verstärkten Anstrengungen, um den Menschen in den Ostbezirken Berlins attraktive inhaltliche und personelle Angebote zu unterbreiten.
  3. Die Berliner SPD legt bei der Analyse der Wahlergebnisse und der Formulierung von Schlussfolgerungen einen besonderen Schwerpunkt auf die Erwartungen der Menschen in den Ostbezirken Berlins, um diese für die SPD zu gewinnen oder zurück zu gewinnen.
  4. Der Landesparteitag empfiehlt der Landesvertreter*innen-Versammlung bei der Aufstellung zur Landesliste für die Wahlen zum 20. Bundestag im Rahmen der innerparteilichen Solidarität die Bundestagswahlkreise Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Lichtenberg mit einem gemeinsamen festen Platz adäquat bis Listenplatz 6 im Einklang der Wahlordnung und weiteren Beschlüssen der innerparteilichen Gremien zu berücksichtigen.

 

Begründung:
Wie schon zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2016 trägt auch im Jahr 2017 das schwache Ergebnis in den Ostbezirken zum negativen Wahlausgang bei. Insbesondere in den Großraumsiedlungen gibt es eine deutliche Bereitschaft der Wählerinnen und Wähler zur Wahl von AfD und die Partei „Die Linke“. Es ist der Anspruch der Sozialdemokratie das Vertrauen dieser Wählerinnen und Wähler zurück zu gewinnen.   Neben gezielten politischen Angeboten etwa in den Bereichen Mieten-, Bildungs-, und Arbeitsmarktpolitik gehört dazu auch die institutionelle Förderung Ostberliner Kreise. Fest steht, dass in Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Lichtenberg im Schnitt nur 15 % der Wählerinnen und Wähler mit der Erst- und Zweitstimme das Vertrauen in die SPD, trotz hervorragender Arbeit der jeweilen Direktkandidaten, hatten. Es ist nachteilig gegenüber der strategischen Konzentration der AfD auf vermeidlich soziale Brennpunkte und der starken Linkspartei, keine dauerhafte bundespolitische Kompetenz als Sozialdemokratie als Angebot vor Ort zu haben. Die eigenen Mitglieder können eine stetige Wahlkreisarbeit nicht wettmachen, so dass die Präsenz durch einen aus einem Ostbezirk stammenden Abgeordneten zwingend notwendig ist.   Die SPD im Ostteil Berlins und auch in den ostdeutschen Bundesländern kann sich noch nicht auf die feste Verwurzelung in der Gesellschaft verlassen. Dieses spiegelt sich ebenfalls auf die Mitgliederstrukturen wider und hat somit direkte Auswirkungen auf die Delegierten-/Vertreter*innen-Berechnung. Es ist daher schlicht nicht möglich eigene Kandidatinnen und Kandidaten im Rahmen der Gesamtberliner Listenplatzaufstellungen der SPD erfolgreich wählen zu lassen. Im Selbstverständnis der innerparteilichen Solidarität soll künftig sichergestellt werden, dass die Bezirke im Ostteil Berlins im Deutschen Bundestag vertreten sind.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 01/II/2018 (Konsens)
Version der Antragskommission:
  • LPT II/2017: Überweisung an die durch den Landesvorstand zu bildende Organisationspolitische Kommission
  • Im Antrag 01/II/2018 befasst im Kapitel 4. Kampagnen - a. Starke SPD in der ganzen Stadt