Antrag 45/II/2018 Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialen Pflegeversicherung anheben

Status:
Annahme

Die Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialen Pflegeversicherung soll von 4.425 Euro auf 6.500 Euro im Monat angehoben werden.

Begründung:
Als SPD setzen wir uns dafür ein, dass alle Pflegebedürftigen gut versorgt und alle Pflegefachkräfte anständig bezahlt werden. Da die Zahl der Pflegebedürftigen stetig wächst werden vermutlich bereits im Jahr 2019 die Beitragssätze der Sozialen Pflegeversicherung erneut um 0,2 Prozentpunkte steigen. Derzeit liegt die Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialen Pflegeversicherung bei einem versicherungspflichtigen Monatseinkommen von 4.425 Euro (Brutto). Würde man die Beitragsbemessungsgrenze auf 6.500 Euro (Brutto) und damit auf den Wert der gesetzlichen Rentenversicherung anheben, könnte man die zu erwartenden Ausgaben der Sozialen Pflegeversicherung ohne Beitragssatzsteigerungen finanzieren.   Es ist nicht nachzuvollziehen, warum Besserverdienende nicht ebenso stark wie in der gesetzlichen Rentenversicherung zur solidarischen Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung herangezogen werden. Langfristig sind über die oben genannte Maßnahme hinaus weitere Maßnahmen nötig, um die Finanzgrundlage der Sozialen Pflegeversicherung zu verbreitern. Dazu gehört die Abschaffung des überteuerten „Pflege-Bahrs“, sowie die Auflösung des unsinnigen Pflegevorsorgefonds. Wir wollen eine Pflege-Bürgerversicherung kombiniert mit einer Pflegevollversicherung durchsetzen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Version der Antragskommission (Konsens)
Version der Antragskommission:
Die Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialen Pflegeversicherung und der Krankenversicherung soll von 4.425 Euro auf 6.500 Euro im Monat angehoben werden.