Antrag 78/II/2017 Autoverkehr – aber bitte klimafreundlich! oder Die Zukunft ist elektrisch!

Die Sozialdemokratie bedarf einer erneuerten umweltpolitischen Ausrichtung, die sich nicht an Konzerninteressen, sondern an die Einhaltung klima-sowie umweltpolitischer Standards orientiert.

 

Daher fordern wir:

  • Umweltschädliche Subventionen verhindern eine klimagerechte Verkehrspolitik und müssen deshalb sukzessive abgebaut werden. Das Privileg für den Dieselkraftstoff bei der Mineralölsteuer wird abgeschafft;
  • Die Schadstoffgrenzen müssen eingehalten und Elektromobilität vorangetrieben werden. Ab 2035 werden keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor in Deutschland zugelassen. Die dafür notwendige Infrastruktur muss jetzt geschaffen werden;
  • Die Automobilhersteller*innen müssen für das Erreichen der Umwelt- und Klimaziele im Verkehrssektor in die Pflicht genommen werden. Autos, die die Grenzwerte auf der Straße nicht einhalten, müssen auf Kosten der Konzerne nachgebessert und wo nötig umgetauscht werden;
  • Für eine wirksame Verkehrswende muss Mobilität auch jenseits des motorisierten Individualverkehrs gestaltet werden. Der ÖPNV und der Radverkehr sind daher sowohl in urbanen als auch ländlichen Regionen echte Alternativen zum Auto auszubauen. Des Weiteren sollen Ansätze zur Reduzierung des Autoverkehrs gefördert werden.
Begründung:

Auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft ist Deutschland entgegen mancher Behauptungen kein Vorreiter. Bestes Beispiel hierfür ist der CO2-Ausstoß, welcher im letzten Jahr nicht reduziert wurde, sondern sogar wieder anstieg. Die Umweltbelastungen einer nicht nachhaltigen Wirtschafts- und Lebensweise senken die Lebensqualität – besonders zukünftiger Generationen. Während im Bereich der erneuerbaren Energien bereits viele Fortschritte erreicht werden konnten, wird die zur Erreichung der Pariser Klimaziele notwendige Verkehrswende aktuell nicht entschieden angepackt. Dabei müssten hier dringend die Weichen für eine nachhaltige Verkehrspolitik gestellt werden.

 

Wichtige Instrumente nachhaltiger Mobilität sind der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs sowie des Fuß- und Radwegenetzes. Der Manipulationsskandal seitens der Automobilindustrie zeigt aber auch, dass der motorisierte Individualverkehr in seiner jetzigen Form wesentlich zu der schlechten Klimabilanz beiträgt und somit keine Zukunft mehr hat.

 

Der Transformationsprozess weg vom Verbrennungsmotor ist bereits in vollem Gange. Durch die rasante Entwicklung elektrischer Antriebe und digitaler Angebote stellt sich diese Frage nach Alternativen zunehmend dringender. Dieser Wandel muss gestaltet werden! Während in Europa bereits viele Länder wie Norwegen, Frankreich und Großbritannien mittelfristig keine Neuwagen mit Verbrennungsmotoren mehr zulassen wollen, werden in Deutschland die Augen vor der Entwicklung in Richtung Elektromobilität verschlossen. Unmittelbar betroffen von den verfehlten Planungen sind die Bewohner*innen von Städten und großen Verkehrsstraßen, denn ihre Gesundheit wird damit aufs Spiel gesetzt.

 

Da seitens der Gesetzgeber*innen bisher zu wenig für die Einhaltung der Schadstoffgrenzen getan wurde, drohen in vielen Städten Fahrverbote per Gerichtsbeschluss. Dies geht wiederum vor allem zu Lasten von kleinen und mittleren Betrieben und Menschen, die sich keine kurzfristigen Umrüstungen leisten können. Es ist das Ergebnis einer Verkehrsplanung zu Gunsten der Automobilbranche. Für eine klima- und sozial gerechte Verkehrspolitik sind jedoch weitreichende Veränderungen zwingend notwendig. Das bisherige fossile Geschäftsmodell der deutschen Autobauer*innen braucht eine zeitliche Begrenzung. Nur wenn der Verbrennungsmotor ein konkretes Enddatum erhält, wird notwendige Kreativität freigesetzt und der Innovationsgeist geweckt, mit denen die Konzerne ihr Geschäftsmodell so umbauen können, dass sowohl das Klima geschützt wird als auch Arbeitsplätze erhalten bleiben.

 

Die hohen Subventionen für die dadurch niedrig gehaltenen Dieselpreise können viel besser für nachhaltige Mobilitätskonzepte genutzt werden.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Version der Antragskommission (Konsens)
Version der Antragskommission:
Die Sozialdemokratie bedarf einer erneuerten umweltpolitischen Ausrichtung, die sich an der Einhaltung klima- sowie umweltpolitischer Standards orientiert. Daher fordern wir:
  • Umweltschädliche Subventionen verhindern eine klimagerechte Mobilitätspolitik und müssen deshalb sukzessive abgebaut werden. Das Privileg für Dieselkraftstoff bei der Mineralölsteuer wird abgeschafft;
  • Die Schadstoffgrenzen müssen eingehalten und Elektromobilität vorangetrieben werden. Ab 2025 sollen die Abgasstandards in Richtung Null-Emission fortgeschrieben werden.
  • Wir fordern die Mitglieder der SPD Bundestagsfraktion sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung dazu auf, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass jene Dieselfahrzeuge, die zum Führen einer grünen Umweltplakette berechtigt sind, allerdings nicht den derzeit geltenden Umweltstandards (EURO 6) entsprechen, auf Kosten der Herstellerinnen und Hersteller, daraufhin nachzurüsten sind. Diese Nachrüstungen verstehen wir als Hardware-Nachrüstungen und nicht als Software-Updates. Ziel muss es sein, unabhängig von eventuell drohenden Fahrverboten in Städten, alle betroffenen Fahrzeuge entsprechend nachzurüsten.
  • Für eine wirksame Mobilitätswende muss Mobilität jenseits des motorisierten Individualverkehrs vorrangig gefördert werden. Der ÖPNV und der Radverkehr sind daher sowohl in urbanen als auch ländlichen Regionen als Alternativen zum Auto auszubauen. Und die Finanzierung ist sicherzustellen. Des Weiteren sollen Ansätze zur Reduzierung des Autoverkehrs gefördert werden.