Antrag 187/I/2018 Aussetzung Rüstungsverträge Türkei

Status:
Annahme

Die SPD-Bundestagsfraktion möge die sozialdemokratischen Vertreter/-innen der Bundesregierung auffordern, sich dafür einzusetzen, dass die mit der Türkei ausgehandelten Rüstungsverträge aufgrund der aktuellen Lage sofort ausgesetzt und neue nicht abgeschlossen werden.

 

Begründung:

Die Türkei setzt deutsche Panzer in einem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien ein. Zahlreiche Kurden, darunter viele Zivilisten, sind den türkischen Angriffen bereits zum Opfer gefallen. Damit bekämpft das NATO-Mitglied Türkei die Verbündeten eines anderen NATO-Mitglieds, nämlich der USA. Die Türkei führt ihren eigenen Krieg gegen die Kurden – unter dem Vorwand, den Terrorismus zu bekämpfen. Dabei haben die YPG-Kämpfer große Erfolge im Kampf gegen den IS erzielt. Mit diesem Angriffskrieg in einem souveränen Staat verwirkt die Türkei das Recht, wie ein normaler NATO-Staat behandelt zu werden und Waffenlieferungen fordern zu können. Auch dürfen deutsche Waffenlieferungen nicht Teil eines Deals zur Befreiung von Gefangenen wie Deniz Yücel werden. Der Journalist, der schon fast ein Jahr in der Türkei inhaftiert ist, hat sich denn auch dagegen gewehrt, dass die Bundesregierung seine Freilassung durch solche Deals erkauft.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)