Antrag 123/II/2018 Ausreichende medizinische Versorgung sicherstellen: Bundesweite Lösung zur Finanzierung der Behandlung von Menschen mit unklarem Versicherungsstatus einführen

Status:
Annahme

Die SPD Berlin / die SPD fordert die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf, eine bundesweite Lösung zur Finanzierung der Behandlung von Menschen mit unklarem Versicherungsstatus zu entwickeln und umzusetzen. Ziel muss sein, dass für jeden Menschen in Deutschland medizinische Versorgung geregelt (ggf. vor-)finanziert wird, damit Jede und Jeder notwendige medizinische Hilfe auch real erhalten kann. In einem ersten Schritt muss grundsätzlich für alle Kinder und Jugendliche in Deutschland ein Versicherungsschutz sichergestellt werden.

Begründung:

Trotz Versicherungspflicht sind nach Schätzungen in Deutschland hunderttausende Menschen ohne bzw. ohne ausreichenden Krankenversicherungsschutz. Betroffen sind beispielsweise Selbstständige, Privatversicherte mit Beitragsrückständen sowie deren Kinder, Menschen ohne Wohnung oder legalen Aufenthaltsstatus sowie arbeitsuchende EU-Bürger, die im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland sind. Diese Menschen werden bei akuten Schmerzzuständen und Unfällen behandelt. Weitere medizinische Versorgung oder Beratung wird nach aktueller Gesetzeslage nicht erstattet. Eine Nichtbehandlung von Krankheiten oder Verletzungen kann beispielsweise für Menschen mit chronischen Erkrankungen lebensbedrohlich werden.

 

In Berlin wird aktuell als Erstanlaufstelle für diese Menschen eine Clearingstelle eingerichtet. Diese prüft, ob die Patientinnen und Patienten mit ungeklärtem Versicherungsstatus in eine gesetzliche Krankenversicherung oder private Versicherung vermittelt werden können und helfen diesen dabei.

Gleichzeitig sollen die Gründe für den fehlenden Versicherungsschutz systematisch erfasst werden und als Grundlage für gesetzliche Änderungen dienen.

 

Sollte keine Möglichkeit der Kostenübernahme bestehen, werden medizinische Leistungen über einen steuerfinanzierten Fonds erstattet. Das Berliner Modell soll für eine bundesweite Lösung als Vorbild dienen, um Menschen in der ganzen Bundesrepublik ausreichend versorgen zu können.

Langfristiges Ziel muss sein, alle betroffenen Menschen in die Regelversorgung zu überführen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)