Antrag 98/II/2018 Ausreichend umfassende Kommunikation über die Europäische Union

Status:
Überweisung

Die Legislative- und Exekutive auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene fördern die Kommunikation bzw. Berichterstattung über die Wirkung der Europäischen Union auf den Alltag der Bürger*innen.

 

Begründung:
Das Bild der Europäischen Union ist mehr und mehr negativ besetzt und die Europäische Union dient als „Sündenbock“ für sämtliche sozio-ökonomische Herausforderungen; dies rührt nicht zuletzt daher, dass die Institutionen der Europäischen Union als „Elfenbeinturm“ und die europäische Politik als zu weit weg von den Bürger*innen wahrgenommen wird. Daras resultiert eine zunehmende EU-Skepsis, welche von populistischen Bewegungen aufgegriffen wird. Die exekutiven und legislativen Organe in Deutschland können einen wesentlichen Beitrag zu einer umfassenderen Information und Bildung über die Europäische Union leisten, um diese so „näher an den Bürger*innen“ sein zu lassen.
Empfehlung der Antragskommission:
Rücküberweisung an Antragsteller (Konsens)