Antrag 71/I/2018 Ausnahmen Personalschlüssel KitaFöG

Status:
Annahme

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, Ausnahmen vom Personalschlüssel des KitaFöG nur zeitlich streng limitiert zuzulassen.

Dem Abgeordnetenhaus ist regelmäßig, mindestens halbjährlich, zu berichten, mit welchen Mitteln eine ausreichende Zahl von Kitaplätzen erreicht werden soll und wie der Stand der Umsetzung dazu ist.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)