Antrag 115/II/2018 Ausbildungsduldung für Geflüchtete- “Unmittelbar bevorstehend” im Gesetz für Berlin definieren!

Status:
Annahme

Die sozialdemokratischen Mitglieder der zuständigen Senatsverwaltungen werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die Ausbildungsduldung für Geflüchtete durch die Ausländerbehörden uneingeschränkt erteilt werden und den Prozess transparent mitgestalten. Zusätzlich soll die Ermessensduldung  für den Übergangszeitraum -vom Antrag bis zum Ausbildungsbeginn- min. 6 Monate bis zu einen Jahr erteilt werden, wenn alle übrigen Voraussetzungen einer Ausbildungsduldung vorliegen.

Begründung:

Mit dem am 6.8.2016 in Kraft getretenen Integrationsgesetz ist auch die sogenannte Ausbildungsduldung neu geregelt worden. (§ 60a Abs. 2 Satz 4 ff. AufenthG). Diese Ausbildungsduldung sollte abgelehnten Asylsuchenden und geduldeten Geflüchteten, welche bereits in Ausbildung sind oder eine solche konkret anstreben, eine Bleibeperspektive in Deutschland eröffnen.

 

Die Präsensformulierung in § 60 Abs. 2 Satz 4 AufenthG („Ausbildung … aufnimmt“) zeigt, dass auch eine bevorstehende Ausbildung einen Duldungsgrund darstellen kann. Der Duldungsgrund setzt also nicht voraus, dass sich der Azubi am Ausbildungsplatz einfindet, sondern kann bereits mit Abschluss des Ausbildungsvertrags eingreifen. Für die Wartezeit bis zum Beginn der Ausbildung gibt es die Möglichkeit, eine sogenannte „Ermessensduldung“ zu erteilen.

 

Ausbildungsverträge werden in Deutschland in der Regel bereits sechs bis zwölf Monate vor Beginn der Ausbildung geschlossen. Daraus ergibt sich die Frage, ab welchem Zeitpunkt die Ausbildungsduldung (§ 60a Abs. 2 S. 4 AufenthG) erteilt werden sollte.

 

In Berlin ist inzwischen 3 Monate vor Beginn der Ausbildung vorgesehen!

Diese Begrenzung wird mithin dem Gesetzeszweck, Unternehmen und Auszubildenden Rechtssicherheit zu schaffen, nicht gerecht. Der Zeitraum muss aus unserer Sicht deshalb dringend ausgeweitet werden.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Version der Antragskommission (Konsens)
Version der Antragskommission:
Ausbildungsduldung für Geflüchtete Die sozialdemokratischen Mitglieder der zuständigen Senatsverwaltungen werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die Ausbildungsduldung für Geflüchtete durch die Ausländerbehörden uneingeschränkt zu erteilen und den Prozess transparent mitzugestalten. Zusätzlich soll die Ermessensduldung  für den Übergangszeitraum -vom Antrag bis zum Ausbildungsbeginn- min. 6 Monate bis zu einen Jahr erteilt werden, wenn alle übrigen Voraussetzungen einer Ausbildungsduldung vorliegen.