Antrag 92/I/2019 Aufwertung und Verbesserung der Bezahlung von Erzieher*innen in Berlin durch eine Höhergruppierung der Berufsgruppe

Status:
Nicht abgestimmt

Wir fordern den Regierenden Bürgermeister von Berlin, die sozialdemokratischen Senatsmitglieder, insbesondere den Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und Berliner Finanzsenator, und die sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus auf, sich dafür einzusetzen, dass staatlich anerkannte Erzieherinnen und Erzieher in Berlin höher eingruppiert werden und als Grundlage die S-Tabelle übernommen wird. Die Rahmenvereinbarung über die Finanzierung von Kindertageseinrichtungen (RV-TAG) muss entsprechend angepasst werden, um zu gewährleisten, dass die höheren Personalkosten nicht zu Einsparungen in anderen Bereichen der Betreuungseinrichtungen führen.

Begründung:

Aktuell werden Erzieherinnen und Erzieher, die in einer Einrichtung eines kommunalen Trägers angestellt sind, in der Regel in die Entgeltgruppe TV-L E8a eingruppiert. Laut Entgelttabelle des Tarifvertrags entspricht das bei Berufseinstieg einem Bruttogehalt von 2.566,04 Euro pro Monat bei einer Vollzeittätigkeit (39,4 Stunden/Monat). Das maximal erreichbare Bruttogehalt liegt für eine Erzieherin oder einen Erzieher ohne Leitungsfunktion nach 15 Jahren Berufserfahrung bei 3.236,33 Euro.

 

Diese Bezahlung steht in einem eklatanten Ungleichgewicht zu den Aufgaben und der Verantwortung, die Erzieherinnen und Erzieher in der Kindertagesbetreuung für unsere Gesellschaft tragen. Die Höhergruppierung ist ein erster Schritt zur Annäherung der Bezahlung an das Niveau von (Grundschul)-Lehrerinnen, wie es auch die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Franziska Giffey, im Rahmen des „Gute-Kita-Gesetzes“ fordert.

 

Im institutionellen Kontext von Grundschule, weiterführender Schule und Universität hat die frühe Bildung und Betreuung den potenziell höchsten und nachhaltigsten Effekt auf die Bildungsbiografie und damit die spätere gesellschaftliche Teilhabe eines Menschen. Bei hoher fachlicher Qualität können Erzieherinnen und Erzieher in der Kindertagesbetreuung mehr als alle anderen Berufsgruppen auf die Chancengleichheit einwirken. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Vorbereitung von Kindern auf eine erfolgreiche Schullaufbahn, zur Integration von Geflüchteten und anderen benachteiligten Gruppen. Zudem ermöglichen sie Eltern – insbesondere Müttern – die gleichgestellte Teilnahme am Arbeitsmarkt.

 

Die Bedeutsamkeit und die Anforderungen an diese Berufsgruppe müssen sich endlich auch in der Bezahlung und in der damit verbundenen Wertschätzung widerspiegeln. Wir benötigen die Besten für die Jüngsten. Eine entsprechende Vergütung ist eine wichtige Voraussetzung dafür, entsprechend fähige Frauen und Männer für den Beruf zu gewinnen und im Beruf zu halten.

 

Die SPD ist eine Volkspartei, die traditionell Arbeiterinnen und Arbeiter stärkt. Erzieherinnen und Erzieher verfügen regulär nicht über eine akademische Ausbildung. Ihre Arbeit ist für die Gesellschaft aber genauso bedeutsam wie beispielsweise die Tätigkeit einer Lehrkraft. Staatlich anerkannte Erzieherinnen und Erzieher absolvieren in Deutschland eine dreijährige vollzeitschulische Ausbildung, die in der Regel ein Abitur voraussetzt. Nach dem Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR) entspricht diese Ausbildung dem Qualifikationsniveau 6, in das u.a. auch der Abschluss Bachelor oder Meister fällt. (Zum Vergleich: Eine duale Berufsausbildung ist mit Niveau 4 niedriger eingestuft.)

 

Wir fordern daher gemäß der hohen Qualifikation und den beruflichen Herausforderungen von Erzieherinnen und Erziehern eine Eingruppierung, die diesen Anforderungen und der formalen Qualifikation Rechnung trägt. Die SPD setzt dadurch nicht nur ein erneutes Zeichen der Wertschätzung und Fairness für diese Berufsgruppe sondern auch ein Zeichen für die Unterstützung von Frauen, die in sozialen Berufen überwiegend tätig sind.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 117/I/2019 (Konsens)