Antrag 199/II/2018 Auf dem Weg zur Abschaffung von Hartz IV! Ein weiterer Schritt: sogenannte Bedarfsgemeinschaften gerecht gestalten

Status:
Annahme

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Bundestag sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung sollen sich dafür einsetzen, dass das System der Bedarfsgemeinschaft bei Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch umgestaltet wird. Insbesondere soll umgesetzt werden, dass in Haushalten mit Kindern und Jugendlichen bis zu 25 Jahren diese keinen Teil der Bedarfsgemeinschaft mit ihren Eltern bilden, sondern eine eigene Bedarfsgemeinschaft darstellen. Außerdem sollen Kürzungen keinen finanziellen Nachteil mehr darstellen, der das gemeinsame Wohnen von Bezugspersonen miteinander benachteiligt.

 

Begründung:

Das Einkommen und das Vermögen aller Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft werden auf den Hartz IV-Anspruch angerechnet. Daraus können erhebliche Leistungskürzungen resultieren. Dieses System erschwert das alltägliche Leben von Menschen, die Hartz IV-Leistungen erhalten. Es erschwert das Zusammenziehen von Eheleuten, Lebenspartner*innen oder Freund*innen oder ganz grundsätzlich das gegenseitige Unterstützen, dadurch, dass aus Angst vor finanziell erheblichen Kürzungen auf ein gemeinsames Wohnen verzichtet wird. Anstatt Nähe und Kontakte suchen, werden die Menschen auseinander getrieben. Letztendlich bleibt die Vereinsamung und soziale Isolation. Der soziale Zusammenhalt wird zerstört. 

 

Zum anderen werden gegenseitige Unterstützungsleistungen vorausgesetzt, ohne dass es dafür zivilrechtliche Unterhaltsansprüche gibt und Menschen, die eigentlich genug verdienen, um sich selbst versorgen zu können, geraten in eine fiktive Hilfebedürftigkeit, da sie Teil der Bedarfsgemeinschaft werden. Auch für sie gelten dann die Regelungen des SGB II.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)