Antrag 153/II/2018 Auf dem Weg zu einem Demokratiefördergesetz

Status:
Annahme

Die Abgeordneten der SPD im Deutschen Bundestag werden aufgefordert:

  1. sich für eine deutliche jährliche Erhöhung der Mittel für das Bundesprogramm “Demokratie Leben” einzusetzen
  2. mit dem insbesondere Projekte und Einrichtungen Ost-Deutschland intensiv gefördert werden
  3. ausgehend von den Mittelsteigerungen soll das Programm “Demokratie Leben” schließlich in ein Demokratiefördergesetz münden, das noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht wird, um die dann gewachsenen regionalen und lokalen Projekte auf finanziell sichere Beine zu stellen und ihnen verlässliche Rahmenbedingungen zu bieten.

 

Begründung:

Leider hat es in Deutschland einen erheblichen Rechtsruck gegeben. Dieser lässt sich nicht nur an den AfD-Wahlergebnissen ablesen, sondern auch an einer Zunahme rechtsextremer Einstellungen in der Gesellschaft  (vgl. u.a. Mitte Studie) ablesen. Dem Rechtsruck in der Gesellschaft müssen wir ein zivilgesellschaftliches Bollwerk entgegensetzen, in dem sich Menschen für ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander einsetzen.

Die AfD und andere rechtsextreme Parteien erzielen u.a. dort starke Ergebnisse, wo die Zivilgesellschaft gering ausgeprägt ist. In Berlin gibt es z.B. die geringste zivilgesellschaftliche Dichte in Marzahn-Hellersdorf, in Ostdeutschland ist sie geringer als in West-Deutschland, im ländlichen Raum geringer als in Städten. Dass zivilgesellschaftliches Engagement die Demokratie schützt, sollten wir anerkennen.

 

Die Bereiche Demokratieentwicklung im ländlichen Raum sowie die Bekämpfung von Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Antiziganismus, Homo- und Transfeindlichkeit, Rassismus, aber auch Radikalisierungsprävention haben für die Zukunft unserer Demokratie, insbesondere aber für die Zukunft unserer Einwanderungsgesellschaft herausragende Bedeutung.

 

Ein Demokratiefördergesetz schafft eine bundesgesetzliche Grundlage, mit dem regionale Initiativen und Einrichtungen eine gesicherte Finanzierung und verlässliche Rahmenbedingungen erhalten.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)