Antrag 32/III/2016 Auch Bezirke sollen „Modellkommune Pflege“ werden können

Status:
Annahme

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin sowie des Berliner Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, nach Inkrafttreten des Pflegestärkungsgesetzes III (geplant zum 1.1.2017) die Voraussetzungen zu schaffen, dass sich die Berliner Bezirke als „Modellkommune Pflege“ bewerben können.

 

Das Konzept „Modellkommunen Pflege“, das auf die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege zurückgeht, sieht vor, dass die Beratungsansprüche/-pflichten nach dem SGB XI mit denen zu weiteren Sozialleistungen, die in (Finanzierungs-) Verantwortung der Kommune geleistet werden, in ein Gesamtkonzept eingebunden und in eigener Verantwortung oder in Kooperation mit anderen erbracht werden. Es geht dabei um die Sicherstellung von Aufgaben der sozialen Pflegeversicherung und die Verzahnung mit der Infrastruktur vor Ort und der Beratung zu kommunalen (in unserem Fall: bezirklichen) Leistungen zur Pflege und Pflegevermeidung (z.B. Altenhilfe, Hilfe zur Pflege, bürgerschaftliches Engagement).
Dazu sollen die Bezirke, die als „Modellkommunen Pflege“ zugelassen werden, Kooperationsverträge unter Einbeziehung fachlicher Expertise (insbes. Pflegefachkompetenz und Kompetenz der sozialen Arbeit) mit den Pflegekassen über die konkrete Umsetzung schließen können.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Stellungnahme(n):
  Stellungnahme der AH-Fraktion 2018:   Der Bundesrat hat am 31.03.2017 die Bundesregierung darum gebeten, den sozialräumlichen Beratungsansatz im Rahmen der Modellkommune Pflege zu ermöglichen. Die Bundesregierung ist diesem Vorschlag nicht gefolgt. Zudem hat auch auf Nachfrage kein Berliner Bezirk Interesse geäußert, eine Modellkommune Pflege einzurichten.    Mit den 36 Pflegestützpunkten existiert eine gute Pflegeberatungsstruktur in Berlin, die mit Beteiligung der Bezirke stetig weiterentwickelt wird. Jeder Landes-Pflegestützpunkt bekommt 2018 eine Personalstelle mehr. Die Ausgaben steigen von 2,1 Mio Euro in 2017 auf 2,5 Mio Euro in 2018 und 3 Mio Euro in 2019. So werden mehr Hausbesuche, interkulturelle Beratung und Information zu neuen, digitalen Hilfsmitteln ermöglicht.