Antrag 33/I/2019 Arbeitszeitkonten von Arbeitnehmer*innen in der Insolvenz absichern

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass Ansprüche von Arbeitnehmer*innen aus Arbeitszeitkonten und Altersteilzeitkonten bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers im Rahmen des Insolvenzgeldes gegen Verluste abgesichert werden.

Begründung:

In modernen Arbeitsverhältnissen erfolgt im Interesse der Flexibilität der Arbeitszeitgestaltung und des gleitenden Übergangs vom Erwerbsleben in die Altersrente eine Abkoppelung von Arbeitszeit und Fälligkeit des Arbeitsentgelts. Dies führt zu teils erheblichen Vorleistungen der Arbeitnehmer, wenn sie „Plusstunden“ auf Arbeitszeitkonten ansammeln. Gleiches gilt im Rahmen des Blockmodells der Altersteilzeit, wenn Arbeitnehmer in der Arbeitsphase während der ersten Hälfte des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses Vorleistungen erbringen, die erst in der Freistellungsphase zu bezahlen sind, wobei die nach dem Altersteilzeitrecht gezahlten Aufstockungsbeträge ebenfalls eine nachträgliche Vergütung für Vorleistungen darstellen. Dabei geht es um einen Ausgleich, den der Arbeitnehmer während der Altersteilzeit für die Verringerung seiner Arbeitszeit erhält. Derzeit sind derartige Vorleistungen bei Insolvenz nur unzureichend gesichert:

 

Wird der Arbeitgeber zahlungsunfähig ist die Erfüllung der durch vorgeleistete Arbeit erworbenen Ansprüche gefährdet. Im Insolvenzverfahren sind nach § 108 Abs. 3 InsO Ansprüche für eine vor der Insolvenzeröffnung erbrachte Arbeitsleistung lediglich Insolvenzforderungen. Die müssen zur Tabelle angemeldet werden. Sie werden regelmäßig nur zu einem ganz geringen Anteil erfüllt. Die Zahlung von Insolvenzgeld kommt nur für Arbeitsleistungen in Betracht, die innerhalb der letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses vor der Insolvenzeröffnung erbracht wurden. Ähnlich stellt sich die Lage dar, wenn der Betrieb wegen der Zahlungsunfähigkeit eingestellt wurde, ohne dass es zu einem Insolvenzverfahren kommt.

 

Bei Arbeitszeitkonten besteht eine Absicherungspflicht des Arbeitgebers nach § 7b ff. des Vierten Buches des Sozialgesetzbuches nur für Lebensarbeitszeitkonten, nicht aber für die üblichen Konten im Rahmen einer Arbeitszeitflexibilisierung. Stets trägt derzeit das Risiko einer fehlenden Absicherung der Arbeitnehmer. Bei Altersteilzeitarbeit ist der Arbeitgeber nach § 8a des Altersteilzeitgesetzes grundsätzlich verpflichtet, die entstehenden Wertguthaben gegen Insolvenz zu sichern. Das betrifft aber nicht die Aufstockungsbeträge. Soweit eine Absicherung nach diesen Regelungen unterbleibt, hat der Arbeitnehmer zwar Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitgeber, die aber wegen dessen Zahlungsunfähigkeit nicht durchgesetzt werden können.

Diese Schutzlücken sind durch ein gesetzliches Sicherungssystem zu schließen. Nur dadurch entsteht die notwendige Sicherheit für die Arbeitnehmer. Die Sicherung muss eingreifen, wenn der Arbeitgeber seine Verpflichtungen wegen Zahlungsunfähigkeit nicht erfüllen kann. Die Abwicklung sollte im Rahmen des Insolvenzgeldes über die Bundesagentur für Arbeit erfolgen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)