Antrag 36/I/2018 Arbeitsplätze in der Insolvenz sichern

Status:
Annahme

Die SPD-Bundestagsfraktion und die Landesregierungen mit sozialdemokratischer Beteiligung werden aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Ziele der Insolvenzordnung in § 1 InsO so gefasst werden, dass bei Unternehmen auch deren Sanierung und der damit verbundene Erhalt von Arbeitsplätzen als Verfahrensziele im Gesetz verankert werden.

Begründung:
Die Ziele des Insolvenzverfahrens ergeben sich aus § 1 der Insolvenzordnung. Danach dient diese dazu, die Gläubiger des Insolvenzschuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem sein Vermögen verwertet und der Erlös verteilt wird. Es gilt der Grundsatz der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung bei einer möglichst hohen Quote. Demgegenüber ist der Erhalt des Unternehmens und damit der  von Arbeitsplätzen nur bei einer abweichenden Regelung durch einen Insolvenzplan erwähnt,  insolvenzrechtlich also grundsätzlich unerheblich.   Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nimmt deshalb an, eine Betriebsfortführung sei insolvenzrechtlich nur zulässig, wenn die für die Gläubiger bei der Verteilung der Insolvenzmasse erreichbare Quote sich dadurch erhöhe (zuletzt deutlich: Beschluss vom 22. Juni 2017 – IX ZB 82/16).   Das ist nicht hinnehmbar. Zwar haben die Gläubiger ein Interesse daran, dass ihre Forderungen  in möglichst hohem Maße befriedigt werden. Für die Arbeitnehmer des insolventen Unternehmens  steht aber ihre Existenz auf dem Spiel. Auch dies ist bei der Festlegung der Verfahrensziele in § 1 InsO zu berücksichtigen. Verfassungsrechtlich rechtfertigt sich die Ergänzung aus dem Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12 des Grundgesetzes.  
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)