Antrag 117/I/2018 Arbeitnehmervertreter in Gläubigerausschüsse einsetzen

Status:
Annahme

Die SPD-Bundestagsfraktion und die Landesregierungen mit sozialdemokratischer Beteiligung werden aufgefordert, die Mitarbeit von Arbeitnehmervertretern in nach der Insolvenzordnung zu bildenden – vorläufigen – Gläubigerausschüssen abzusichern, indem sichergestellt wird, dass diesen Ausschüssen immer Arbeitnehmervertreter angehören. Die diesbezügliche „Soll“-Vorschrift im Gesetz ist in eine „Muss“-Vorschrift umzuwandeln. Zudem ist klarzustellen, dass Arbeitnehmervertreter auch dann dem Gläubigerausschuss angehören müssen, wenn die Arbeitnehmer keine Gläubiger im technischen Sinne sind. Die Arbeitnehmervertreter sind durch eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung zu Lasten der Masse gegen Haftungsrisiken abzusichern.

Begründung:

Das Insolvenzrecht ist durch den Gedanken der Gläubigerautonomie wesentlich mitbestimmt. Instrument dieses Gedankens ist die Bildung von Gläubigerausschüssen im Insolvenzverfahren (§ 67 der Insolvenzordnung) und von vorläufigen Gläubigerausschüssen in der Phase zwischen Eröffnungsantrag und Eröffnung (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a iVm § 22a der Insolvenzordnung). Diesen Ausschüssen kommt eine wichtige Funktion zu, so bei der Auswahl des Insolvenzverwalters (§ 56a der Insolvenzordnung) oder bei der Entscheidung über eine Betriebsschließung (§ 158 der Insolvenzordnung). Allgemein haben sie während des Verfahrens eine Unterstützungs- und Überwachungsfunktion (§69 der Insolvenzordnung). Nach § 71 der Insolvenzordnung haften die Mitglieder des Gläubigerausschusses bei einer Pflichtverletzung, nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a iVm dieser Vorschrift auch die Mitglieder des vorläufigen Gläubigerausschusses.

 

Nach § 67 Abs. 2 Satz 2 der Insolvenzordnung „soll“ dem Ausschuss ein Vertreter der Arbeitnehmer angehören. Für den vorläufigen Gläubigerausschuss ist das ebenso geregelt (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a iVm § 67 Abs. 2 Satz 2 der Insolvenzordnung). Nach der Gesetzeslage nicht eindeutig ist, ob dies auch gilt, wenn die Arbeitnehmer technisch keine Gläubiger sind, weil bis zur Eröffnung alle Arbeitsentgelte gezahlt sind.

 

Arbeitnehmer haben schon deshalb, weil es um ihre Arbeitsplätze geht, ein berechtigtes Interesse, immer im Gläubigerausschuss vertreten zu sein. Daher ist die gesetzliche „Soll“-Vorschrift in eine „Muss“-Vorschrift umzuwandeln. Zudem ist klarzustellen, dass Arbeitnehmervertreter auch dann dem Gläubigerausschuss angehören müssen, wenn die Arbeitnehmer keine Gläubiger im technischen Sinne sind.

 

Damit diese Vertreter unbefangen und ohne Angst um ihre eigene Existenz im Ausschuss mitarbeiten können, ist sicherzustellen, dass sie gegen die Haftungsrisiken abgesichert sind. Es sollte eine gesetzliche Pflicht zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung eingeführt werden, die der Verwalter zu Lasten der Masse abzuschließen hat.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)